Nordrhein-Westfalen

"Nordrhein-Westfalen ist Vorreiterland bei der CO₂-Einsparung", sagt Ministerpräsident Armin Laschet. "NRW rettet den Hambacher Forst und ist Spitzenreiter in der deutschen Klimapolitik", behauptet der CDU-Chef. Das macht sprachlos.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung sollte sich jetzt für die bedrohten Dörfer und gegen den Braunkohletagebau entscheiden. Dass sie dies erst 2026 tun will, zeigt: Ihre Hörigkeit gegenüber dem Kohlekonzern RWE ist größer als der Wille, Politik für das 21. Jahrhundert zu machen.

Teilerfolg für den Widerstand gegen das Abbaggern von Ortschaften im Rheinischen Braunkohlerevier: Erst 2026 soll endgültig entschieden werden, ob die Orte wegmüssen. Das sieht die heute verabschiedete "Leitentscheidung" der Landesregierung Nordrhein-Westfalens vor.

Ähnlich wie in der gesamten Energiewirtschaft sind Frauen auch in der Bürgerenergie-Bewegung deutlich unterrepräsentiert. Vorläufige Ergebnisse einer Befragung von Bürgerenergiegesellschaften in Japan und Deutschland zeigen: Nur ein Drittel der Anteilseigner:innen sind Frauen.

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet war als NRW-Ministerpräsident auch am Vertrag des Bundes mit RWE und Leag beteiligt, zeigte aber den Kohleunternehmen keine Grenzen auf, kritisiert Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Bei der Bundestagswahl werde die Union der Hauptgegner der Grünen sein.

Heute wählt der CDU-Parteitag den neuen Vorsitz – und damit wohl auch den Kanzlerkandidaten der Union. Die drei Bewerber sind um die 60, männlich, weiß, westdeutsch, sogar alle aus NRW. Recht ähnlich auf den ersten Blick, aber der kann ja täuschen. Macht es einen Unterschied fürs Klima, wer gewinnt? Die drei im Profil.

Der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen wies eine städtische Klage gegen die Windkraft auch mit dem  Hinweis ab, dass der Ausbau erneuerbarer Energien aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes notwendig ist.

Mit dem jetzigen Kohleausstiegsgesetz sieht die Gewerkschaft Verdi den Kohlekompromiss "nicht eins zu eins umgesetzt", doch von Aufkündigung will sie – anders als Wissenschaftler und Umweltverbände – nicht reden. Auch gegen das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 hat Verdi nichts einzuwenden.

Vor neun Monaten veröffentlichte die Kohlekommission ihre Ergebnisse. Umweltverbände fordern von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ein Moratorium für den Hambacher Wald und die bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler. Das Kohleausstiegsgesetz müsse endlich verabschiedet werden.

Vor einem Jahr beendete die Polizei auf Anweisung der nordrhein-westfälischen Landesregierung gewaltsam die Besetzung im Hambacher Forst, kurz bevor der Energiekonzern RWE den Wald roden wollte. Mittlerweile häufen sich die Ungereimtheiten.

2030 soll in NRW ein Drittel des erzeugten Stroms erneuerbar sein, plant Wirtschaftsminister Pinkwart. Gleichzeitig soll der Landtag den neuen Landesentwicklungsplan beschließen. Dessen Regelungen konterkarieren aber das Ökostrom-Ziel, sagen Opposition und Erneuerbaren-Branche.

Die von der Bundesregierung versprochene Eins-zu-eins-Umsetzung des Kohlekompromisses rückt offenbar in immer weitere Ferne. Mehrere Unionspolitiker stellen die gerade beschlossenen Eckpunkte zur Strukturförderung infrage. Umweltverbände befürchten, dass der Erhalt der Orte im Rheinischen Braunkohlerevier ad acta gelegt wird.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich mit Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt auf ein Förderprogramm von 260 Millionen Euro für den Strukturwandel geeinigt. Den Löwenanteil trägt der Bund.

Wenn Bundesländer pauschale Abstandsregeln von Windrädern zu Wohngebieten festlegen, ist das nicht nur ungeeignet, die Akzeptanz für die Energiewende zu stärken, es bremst diese auch aus, so das Umweltbundesamt in einem Positionspapier.

Seine Regierung wird sich eins zu eins an den Konsens der Kohlekommission halten, erklärt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Für den Hambacher Forst kündigt er ein Moratorium an. Um die Frage, wie viel Braunkohle bis 2022 in NRW vom Netz gehen soll, gibt es aber weiter Streit.

Wissenschaftler verwandeln Städte in Experimentierräume, um Antworten auf Probleme wie Klimawandel, Verkehrskollaps und Raumnot zu finden. Ausgerechnet eine einstige Kohlestadt zeigt, wie es gehen könnte.

Drei Wochen nach seiner Verabschiedung steht der Kohlekompromiss auf der Kippe – nun auch vonseiten der Umweltverbände. Für sie muss es bei der vereinbarten Abschaltung von 3.000 Megawatt bis 2022 in Nordrhein-Westfalen bleiben, anderenfalls wollen sie den Kohle-Konsens aufkündigen.

Bis zum Mai will die Bundesregierung erste Gesetzentwürfe für den Kohleausstieg vorlegen. Schon jetzt versucht der RWE-Konzern, entgegen den Empfehlungen der Kohlekommission im Rheinischen Revier Fakten zu schaffen. Am frühen Freitagnachmittag wollen Umweltaktivisten das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin blockieren.

Heute beginnt die heiße Phase der Kohlekommission. Deren Spitze trifft sich mit Umweltverbänden und mit der Wirtschaftsseite, nächste Woche dann mit der Kanzlerin. Merkel muss jetzt die Weichen stellen, damit Deutschland im Klimaschutz endlich vorankommt, fordert Kommissionsmitglied Reiner Priggen im Interview mit Klimareporter°.

Nach dem Willen von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sollen windkraftfreundliche Regelungen aus dem Baugesetzbuch gestrichen werden. Auch den Abstand der Windräder sollen die Länder wieder selbst festlegen dürfen. Die dazu im Bundesrat eingebrachten Anträge konterkarieren die Klimaziele, kritisiert die Erneuerbaren-Branche.