Hambacher Forst
Der Hambacher Forst oder Bürgewald ist ein alter Wald im Rheinland, der für den RWE-Tagebau Hambach abgeholzt wird. (Foto: Axel Hartmann/​Glasseyes View/​Flickr)

In Nordrhein-Westfalen spricht sich nun auch der Landesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für ein Rodungs-Moratorium im Hambacher Wald aus. Die Gewerkschaft hat in NRW eine halbe Million Mitglieder.

Das Schreiben zum Hambacher Forst, das die Leitung des Verdi-Landesbezirks Nordrhein-Westfalen gestern an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schickte und das Klimareporter° vorliegt, lässt es an Deutlichkeit nicht fehlen. Der Landesbezirk sieht "keinen Sinn" darin, im Oktober mit der Rodung im Hambacher Forst zu beginnen, wenn zur gleichen Zeit in Berlin die Kohlekommission berät und noch keine Ergebnisse geliefert hat. "Aus Sicht der Gewerkschaft wäre es fatal, wenn die Rodung im Oktober erfolgt und sich später herausstellen sollte, dass es dazu keine Notwendigkeit gegeben hat."

Die Gewerkschaft stellt sich im Streit um den Hambacher Forst damit praktisch an die Seite der Umweltverbände. Für Verdi-Landeschefin Gabriele Schmidt ist das keine so große Überraschung. Der Landesbezirk befasse sich schon seit 2015 intensiv mit dem geforderten Ausstieg aus dem Braunkohletagebau.

Dem jetzigen Schreiben liegt dabei eine Debatte zugrunde, die es bereits im Juni im Verdi-Landesvorstand gegeben hat, wie Schmidt gegenüber Klimareporter° erläutert. Man habe in der Sitzung zwar keinen formellen Beschluss gefasst, aber weil die Auseinandersetzung um den Hambacher Wald gerade an Schärfe gewinne und der Verdi-Landesvorstand erst Ende September wieder zusammekommt, habe man sich jetzt zu dem Schreiben entschlossen.

Gefragt nach den Gründen, warum sich der Verdi-Landesbezirk ganz anders positioniert als etwa die Energiegewerkschaft IG BCE, verweist Schmidt darauf, dass unter den 500.000 Verdi-Mitgliedern in NRW ein Großteil in Dienstleistungsbranchen tätig ist. Man habe daher schon traditionell immer beide Seiten im Blick: die Arbeitsplätze, aber auch die Zukunftsfähigkeit einer Region. Das präge die Debatten in den Gremien.

FDP-Minister und Betriebsratschef gegen Moratorium

Auf das Schreiben habe man aus der Landesregierung bisher nur den Bescheid bekommen, dass es an das zuständige Wirtschaftsministerium weitergeleitet wurde, sagt die Verdi-Landeschefin. "Ich hoffe sehr, dass der Wirtschaftsminister uns antwortet."

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hatte die Rodungen zuletzt vehement verteidigt. Man könne in der Zeit, in der die Kommission tage, "die Energieversorgung unseres Landes nicht aufs Spiel setzen", sagte Pinkwart im Landessender WDR. Die endgültige Entscheidung für die Nutzung des Waldes für den Braunkohletagebau sei bereits unter der rot-grünen Vorgängerregierung im Jahr 2016 gefallen. An der Lage habe sich nichts geändert.

Einen Stopp der Rodungen lehnte auch Matthias Dürbaum, Betriebsratschef im Tagebau Hambach, am Wochenende in einem WDR-Interview ab mit der Begründung, dies würde einen Stopp der Kohleförderung und der Kohlebelieferung der Kunden nach sich ziehen.

Neue Untersuchungen des Umweltverbandes BUND legen übrigens nahe, dass die von RWE im Hambacher Forst geplanten Rodungen Zugriff auf einen Kohlevorrat schaffen würden, der für einen Abbau in den kommenden fünf bis zehn Jahren reichen würde. Zulässig sei aber nur ein Zeithorizont von drei Jahren. Der BUND wirft dem Kohlekonzern deshalb eine "Rodung auf Vorrat" vor.

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