Kommentar

Vor einem Jahr trat US-Präsident Trump im Rosengarten des Weißen Hauses vor die Presse und verkündete den Rückzug seines Landes aus dem Weltklimaabkommen. Die internationale Klimapolitik hat das wider Erwarten gestärkt – während die USA selbst Schaden nehmen.

Über Nacht wurde die Kohlekommission, deren Auftrag und Besetzung so gut wie beschlossen schienen, nochmals von der Agenda des Bundeskabinetts genommen. Zwar ist der politische Katzenjammer groß – doch von einer Kommission, die sich mehr um Wirtschaftsförderung als um Klimaschutz kümmern soll, ist ohnehin nicht allzu viel zu erwarten.

Rund acht Millionen Tonnen Plastikmüll landen jedes Jahr in den Weltmeeren. Die global weiter ansteigende Kunststoffproduktion ist damit eines der großen Umweltprobleme: Das Meer wird zur Plastikdeponie, die Tierwelt leidet. Eine Welt voller Plastik braucht ein Welt-Plastik-Abkommen.

Zwei der beherrschenden Energiekonzerne der letzten Jahrzehnte – Eon und RWE – haben noch einmal einen Coup gelandet und die Branche neu sortiert. Ob sie damit Erfolg haben werden, ist nicht sicher. Gewiss ist hingegen, dass die beiden Energieriesen zum letzten Mal Monopoly spielten.

Die Groko-Sondierer haben die geplante Absage an das Klimaziel für 2020 aus ihrem Ergebnispapier herausgestrichen – und sich damit die größte Peinlichkeit erspart. Für die großen Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Verkehrs- und Agrarwende haben Union und SPD jedoch keine Antworten gefunden. Vier weitere Jahre Fake-Klimapolitik drohen.

Die Klimaschutzbremser geben in der Sondierungsrunde den Ton an: Angeblich ist das 2020er Ziel "nicht mehr erreichbar". Die angehende Groko 3 versucht das Versagen der vergangenen Regierungen nun auch noch als "Plan" zu verkaufen.

Die Einigung auf das Pariser Klimaabkommen ist ein Durchbruch – die eigentliche Arbeit aber beginnt erst jetzt.