Die Schaffung eines Fonds für Verluste und Schäden infolge der Klimaerwärmung rückt näher. Am Wochenende hat ein Komitee Empfehlungen für die 28. UN-Klimakonferenz (COP 28) im Dezember in Dubai verabschiedet. Das war nicht unbedingt erwartet worden, da bei vier vorherigen Treffen keine Einigung erzielt werden konnte und notfallmäßig ein fünftes Treffen anberaumt werden musste.

 

Sultan Al Jaber, der designierte Konferenzpräsident, begrüßte den Erfolg: "Diese klare Empfehlung zur Operationalisierung des Fonds für Verluste und Schäden ebnet den Weg für eine Einigung auf der COP 28."

Ob die Konferenz den Empfehlungen des Komitees folgen wird, ist allerdings nicht sicher. Die USA betonten nach dem Treffen des Komitees, die Empfehlungen seien "kein Konsensdokument". Die US-Delegation hatte in einer Fußnote festhalten wollen, dass Zahlungen an den Fonds für die Staaten freiwillig sind.

Die beiden Vorsitzenden des Komitees haben dies in den verabschiedeten Empfehlungen aber nicht berücksichtigt. Dort werden die Industriestaaten "aufgefordert" dem Fonds Geld zur Verfügung zu stellen, und Entwicklungsländer werden dazu "ermutigt", dies ebenfalls zu tun.

Dass die USA in absehbarer Zeit in den Fonds einzahlen werden, gilt aber als unwahrscheinlich. Solange die Republikaner wie jetzt eine Mehrheit in einer der beiden Kammern des US-Parlaments haben, werden sie dies verhindern.

Wichtige Punkte noch offen

Beim größten Streitpunkt des erfolglosen vierten Treffens wurde hingegen ein Kompromiss gefunden: Der neue Fonds wird zunächst vier Jahre lang von der Weltbank verwaltet, wie von den Industriestaaten gefordert.

Umweltorganisationen kritisierten diese Entscheidung. So erklärte Rachel Cleetus von der US-amerikanischen Union of Concerned Scientists, die Weltbank verfüge über "ein geberorientiertes Kreditvergabemodell und eine undemokratische Führungsstruktur, die ernsthafte Bedenken hinsichtlich ihrer Eignung zur Verwaltung des Fonds aufkommen lässt".

Lien Vandamme vom US-Thinktank Center for International Environmental Law befürchtet, dass es nicht bei vier Jahren bleibt: "Die sogenannte Interimsvereinbarung mit der Weltbank birgt die Gefahr, dass sie zu einer dauerhaften Lösung wird."

Dagegen lobte der Vertreter des Inselstaats Barbados, Avinash Persaud, die vereinbarten Empfehlungen: "Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn und wird anderen Klimamaßnahmen eine positive Dynamik verleihen. Wir verfügen nun erstmals über ein Instrument, mit dem ein internationaler Fonds für die Finanzierung des Wiederaufbaus nach extremen Wetterereignissen eingerichtet werden kann."

Cleetus teilt diesen Optimismus nicht. Sie bezweifelt, dass der Kompromiss eine "positive Dynamik" bei der Klimakonferenz in Dubai erzeugt: "Das äußerst fragwürdige Ergebnis dieser Komiteesitzung wird schwerwiegende Auswirkungen auf die COP 28 haben."

In Dubai werden zudem noch offene Punkte zu klären sein, etwa die Frage, welche Länder aus dem Fonds unterstützt werden. In den Empfehlungen des Komitees wird die Weltbank zwar dazu angehalten, "allen Entwicklungsländern" Zugang zu dem Fonds zu gewähren.

Unter der Überschrift "Anspruchsberechtigung" wird dies dann aber wieder eingeschränkt. Dort steht, dass nur "Entwicklungsländer, die besonders verletzlich gegenüber den negativen Folgen des Klimawandels sind", unterstützt werden. Das entspricht einer Forderung der Industriestaaten.

Welche Länder "besonders verletzlich" sind, ist allerdings unklar. Ebenfalls unklar ist, welche Folgen die US-Position haben wird, die Empfehlungen des Komitees seien kein "Konsensdokument". Der neue Fonds für Verluste und Schäden wird daher auch auf der COP 28 noch zu Debatten Anlass geben.