Das kuriose Schicksal des Doha-Amendments

Mit einem Tag Verspätung und nach einer durchverhandelten Nacht wurde im Jahr 2012 das "Doha Amendment" verabschiedet. Doch anschließend ließen sich die Staaten Zeit – so viel Zeit, dass sie fast versäumten, das Ergänzungs-Klimaabkommen zu ratifizieren, bevor es ausläuft. 


Meterhohe Spinnen-Skulptur im Konferenzzentrum des Klimagipfels 2012 in Doha, der Hauptstadt von Katar.
Vor acht Jahren wurde "Kyoto II" beim Klimagipfel in Doha fertig verhandelt. (Foto: IISD/​ENB)

Am 31. Dezember wird ein internationales Klimaabkommen in Kraft treten und dann für genau einen Tag gelten. Die Rede ist vom Doha Amendment, das bei der UN-Klimakonferenz im Jahr 2012 in der Hauptstadt von Katar verabschiedet wurde.

Dieses Abkommen ergänzt das Kyoto-Protokoll, indem es eine zweite "Verpflichtungsperiode" etabliert, die von 2013 bis 2020 gilt.

Mit dem Amendment verpflichten sich 37 Staaten, ihre Treibhausgasemissionen in diesen acht Jahren um 18 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken.

Diese Länder, darunter alle EU-Staaten und die Schweiz, haben das Ziel allerdings bereits übererfüllt und ihre Emissionen um mehr als ein Viertel gesenkt.

Dass das Amendment noch in Kraft tritt, ist Nigeria zu verdanken. Das Land hat das Abkommen am 2. Oktober als 144. Staat ratifiziert, dadurch tritt es 90 Tage später in Kraft – eben am 31. Dezember.

Patricia Espinosa, die Chefin des UN-Klimasekretariats, freute sich, dass dies in den letzten Stunden noch gelang. Das Inkrafttreten sei "ein starkes Signal für ein vereintes, multilaterales Engagement" gegen die Klimakrise, sagte sie.

Kyoto und Doha stehen für Klimaschutz "von oben"

Das Kyoto-Protokoll und das Doha Amendment haben eine grundsätzlich andere Architektur als das Pariser Klimaabkommen. Beim Kyoto-Ansatz sind nur Industriestaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtet. Außerdem wird "top-down" festgelegt, wie hoch die Emissionen dieser Länder noch sein dürfen.

Beim Paris-Ansatz hingegen sind alle Länder dazu verpflichtet, ihre Emissionen zu begrenzen und langfristig auf netto null zu reduzieren. Wie viel ein Land in den nächsten fünf Jahren dafür tun will, entscheidet es allerdings selbst. Paris folgt damit einem "Bottom-up"- oder Klingelbeutelmodell, wo jeder gibt, was er will, und am Schluss geschaut wird, ob das reicht.

Der Top-down-Ansatz mag auf den ersten Blick zielführender wirken. Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass er nicht funktioniert. Die USA haben das Kyoto-Protokoll nie ratifiziert und Kanada ist ausgetreten. Außerdem sind Japan, Neuseeland und Russland nicht durch das Doha Amendment gebunden.

Damit deckt dieser Vertrag nur noch 13 Prozent der globalen Emissionen ab. Das ist weniger als die Emissionen der USA und noch nicht mal die Hälfte von Chinas Emissionen.

Symbolisch oder praktisch bedeutsam?

Für viele Entwicklungsländer hat das Doha Amendment allerdings große symbolische Bedeutung, weil es die Zweiteilung der Welt in Industrie- und Entwicklungsländer festschreibt und letztere von zwingenden Maßnahmen zum Klimaschutz ausnimmt.

Daher war es überraschend, dass viele Entwicklungsländer das Amendment nicht oder erst spät ratifiziert haben. Selbst Katar hat sich nicht die Mühe gemacht, dem Abkommen, das den Namen seiner Hauptstadt trägt, formell beizutreten.

Das Inkrafttreten des Amendments, wenn auch nur für einen Tag, hat aber auch ein paar praktische Konsequenzen. Der globale Handel mit Emissionsrechten zwischen Staaten beruht darauf. Diese sogenannten AAU-Zertifikate können nun buchhalterisch korrekt abgebucht werden.

In Zukunft wird allerdings kein Land mehr diese Zertifikate nutzen – mit einer Ausnahme. Australien will seine überschüssigen AAUs einlösen, um damit seine Verpflichtung im Rahmen des Paris-Abkommens zu erfüllen. Dadurch müsste das Land seine Emissionen weniger stark senken als zunächst geplant.

Ob das legal wäre, ist allerdings umstritten. Eine Gruppe australischer Rechtsprofessoren schreibt in einem Brief an die Regierung, dafür gebe es "keine Rechtsgrundlage".

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