Nordamerika treibt CO₂-Steuer voran

Während Kanada Steuern auf den Ausstoß von Kohlendioxid eingeführt hat, verlangen das auch in den USA immer mehr Politiker, Wissenschaftler und Unternehmen. Die Bürger sollen daran sogar verdienen können.


Justin Trudeau verspricht auf internationalen Konferenzen gerne Klimaschutz.
Kanadas Premier Justin Trudeau verspricht auf internationalen Konferenzen gern mehr Klimaschutz, hat einen CO2-Mindestpreis eingeführt und genehmigt dennoch neue Öl-Pipelines. (Foto: Susanne Götze)

Seit vielen Jahren fordern Ökonomen und Klimaschützer, den Ausstoß von Treibhausgasen zu besteuern. Nun scheint zumindest in Nordamerika die Zeit für dieses Instrument gekommen zu sein.

In Kanada hat die Regierung zwei CO2-Steuern eingeführt. Zum einen müssen Produzenten und Händler fossiler Energien eine Brennstoffsteuer auf Kohle, Öl oder Gas entrichten.

Die Steuer bezieht sich dabei auf den Treibhausgasausstoß, der durch das Verfeuern der fossilen Energieträger entsteht. Von diesem Jahr an müssen die Energiefirmen umgerechnet 13 Euro pro Tonne CO2 bezahlen. Jedes Jahr nimmt die Steuer um über sechs Euro zu, bis sie 2022 den oberen Deckel von gut 33 Euro erreicht.

Die gestiegenen Preise dürften die fossilen Energieunternehmen an ihre Kunden weitergeben. In anderen Ländern hat das in der Vergangenheit zu starken Protesten geführt. Diese "Falle" will die kanadische Regierung vermeiden, indem sie vorsieht, dass die kanadischen Provinzen 90 Prozent der Einnahmen an die Privathaushalte weitergeben. Unterm Strich sollen die meisten Bürger damit mehr Geld in der Tasche haben.

Alle anderen Unternehmen hat die kanadische Regierung mit einer weiteren Steuer belegt: Übersteigt der CO2-Ausstoß eines Unternehmens den für den Sektor vorgesehenen Grenzwert, muss es für die zusätzlichen Emissionen die Steuer begleichen. Sie liegt auf der Höhe der Brennstoffsteuer. Andersherum bekommen Unternehmen einen finanziellen Zuschlag, wenn sie unter der Grenze liegen.

3.400 US-Ökonomen für CO2-Steuer

Auch in den USA fordern inzwischen immer mehr Politiker, Unternehmer und Wissenschaftler eine CO2-Steuer. Ende Januar brachten sieben Gouverneure im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf ein, der die Einführung einer solchen Steuer vorsieht. Der "Energy Innovation and Carbon Dividend Act", hinter dem sowohl Gouverneure aus den Reihen der Demokraten als auch der Republikaner stehen, will dabei die Einnahmen in voller Höhe an die Bürger zurückgeben.

Dem Plan zufolge soll die Steuer mit umgerechnet etwa 13 Euro pro Tonne CO2 starten und dann pro Jahr um knapp neun Euro zulegen.

Inzwischen haben sich mehr als 3.400 Ökonomen mit einer Unterschrift hinter die Forderung nach einer CO2-Steuer gestellt, darunter vier ehemalige Chefs der US-Notenbank, 27 Nobelpreisträger und zwei frühere US-Handelsminister.

"Eine CO2-Steuer ist der kostengünstigste Hebel, um die CO2-Emissionen in der erforderlichen Menge und Geschwindigkeit zu reduzieren", heißt es in einer Erklärung. "Durch die Korrektur des bekannten Marktversagens sendet eine CO2-Steuer ein starkes Preissignal, das die unsichtbare Hand des Marktes nutzt, um die wirtschaftlichen Akteure in eine kohlenstoffarme Zukunft zu lenken."

Selbst Exxon ist für die Steuer

Die Steuer soll nach dem Willen der Ökonomen so lange ansteigen, bis die CO2-Ziele erreicht sind, was Eingriffe durch die Regierung inklusive entsprechender Debatten vermeiden würde. Der Kopf hinter dem Plan ist der konservative Lobbyist Ted Halstead. Selbst Ölkonzerne wie Exxon Mobil befürworten – zumindest öffentlich – eine CO2-Steuer, um Planungssicherheit zu bekommen.

Den Gesetzentwurf haben inzwischen sieben weitere Gouverneure aus beiden Parteien unterschrieben. Trotzdem dürfte er keine Chance auf Erfolg haben. Denn viele Demokraten versammeln sich derzeit eher hinter dem Vorschlag für einen "Green New Deal", während viele Republikaner überhaupt keine Notwendigkeit sehen, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. Auch US-Präsident Donald Trump leugnet bis heute den Klimawandel und treibt die Erosion der Klimawissenschaften weiter voran.

Und auch in Kanada ist die CO2-Steuer nicht unumstritten – derzeit beschäftigen sich Gerichte mit der Frage, ob das Instrument überhaupt rechtens ist.

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