Großer Bahnhof im deutschen Pavillon auf der UN-Klimakonferenz in Paris. Der Raum ist gepackt voll und heiß. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und der kalifornische Gouverneur Jerry Brown stellen eine Klimainitiative von Bundesstaaten und Städten vor: "Under 2 MoU".
Ziel ist, die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad zu begrenzen – durch Klimaschutz auf subnationaler Ebene. Gleich zu Beginn wird ein Erfolg verkündet: Die Zahl der Mitglieder von "Under 2 MoU" hat sich über Nacht deutlich auf 123 erhöht. Die 123 Regionen geben insgesamt 720 Millionen Menschen eine Heimat. Die Volkswirtschaften der Mitglieder haben eine Wirtschaftsleistung von fast 20.000 Milliarden Dollar, rund ein Viertel des Welt-Bruttoinlandsprodukts.
Zuerst spricht die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter. Sie erklärt den föderalen Aufbau des deutschen Staates und dass in Deutschland Klimaschutz nur in einem Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern gelingen kann. Dann kommt Kretschmann und kann sich einen Seitenhieb auf die nationalen Regierungen nicht verkneifen: "Während die Staaten noch verhandeln, haben wir bereits zu handeln begonnen."
Anschließend geht es unter anderem um die Wärmedämmung, bevor sich Kretschmann an den Gouverneur wendet: "Dear Jerry, many thanks for your leadership." Die Idee für die Initiative hatte zuerst Brown, der dann mit Kretschmann und den Vertretern von zehn weiteren Regionen "Under 2 MoU" im Mai dieses Jahres gegründet hat.
"Bundesstaaten können als Katalysatoren wirken"
Jerry Brown hält sich nicht mit rechtlichen oder technischen Aspekten von Klimaschutz auf, sondern zeichnet in seinem kurzen Grußwort die großen Linien: "Die Herausforderung ist die Transformation der Weltwirtschaft." Und: "Unsere Initiative zeigt, dass wir Menschen uns über Einzelinteressen erheben können, denn wir sind Teil dieser einen Welt."
Mehrfach kommt Brown darauf zu sprechen, dass in den USA noch immer viele Politiker, unterstützt von Energiekonzernen, bezweifeln, dass der Klimawandel existiert und vom Menschen verursacht wurde. Brown versichert: "Dieser Widerstand stärkt unsere Entschlossenheit. Die Dekarbonisierung kann nicht mehr gestoppt werden." Dabei spiele auch die neue Initiative eine wichtige Rolle: "Bundesstaaten können als Katalysatoren für Fortschritte auf nationaler Ebene wirken."
Kretschmann ist hier im Vergleich zu Brown in einer komfortablen Position: Die Bundesregierung unterstützt die Initiative. Ähnlich sieht es bei den Zielen von "Under 2 MoU" aus: Wer dieses Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet, verpflichtet sich, seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 oder auf unter zwei Tonnen pro Kopf zu senken. Ersteres ist bereits das Ziel der EU und auch Deutschlands. Baden-Württemberg nimmt also keine zusätzlichen Verpflichtungen auf sich.
Anders Kalifornien: Die USA haben kein Emissionsziel für 2050. Beim Klimaschutz ist Kalifornien der ehrgeizigste US-Bundesstaat. Wie in der EU sollen dort die Emissionen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent sinken.
"Under 2 MoU" reiht sich in eine lange Reihe von Initiativen ein, die bei der Klimakonferenz bekannt gegeben wurden. Seit einem Jahr versucht das UN-Klimasekretariat gezielt, Programme nichtstaatlicher Akteure zu fördern. Dazu gehören Bundesstaaten und Städte, aber auch Industrieverbände, Finanzmarktakteure, Großkonzerne und Forschungsinstitute. Mittlerweile haben sich mehr als 10.000 Akteure aus 180 Ländern zu spezifischen Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet. "Noch nie gab es so viel Schwung für eine Klimakonferenz", sagte Christiana Figueres, die Chefin der UN-Klimakonvention, im Vorfeld des Pariser Treffens.
