Klimaklage abgewiesen

Im Fall der Klage von Jugendlichen gegen die Regierung des US-Bundesstaates Washington urteilt ein Richter: Der Klimawandel sei eine politische Angelegenheit und müsse von Regierung und Parlament bekämpft werden, nicht von Gerichten. Weitere Klagen in anderen US-Bundesstaaten sind anhängig.


Bonn
Der bekannte Klimaforscher James Hansen und seine Enkelin Sophie Kivlehan, die ebenfalls der Klägergruppe angehört. (Foto: Benjamin von Brackel)

Eine Klimaklage von Jugendlichen und Kindern gegen den US-Bundesstaat Washington ist am Dienstag von einem Richter abgelehnt worden, wie US-Medien berichten.

Das Jugendbündnis, an dem sich auch die Enkeltochter des bekannten US-Wissenschaftlers James Hansen beteiligt und das von der Organisation Our Children's Trust unterstützt wird, hatte die Regierung des nordwestlichen Bundesstaates verklagt, um zu erreichen, dass dieser seinen Triebhausgasausstoß senkt, zum Wohle der zukünftigen Generationen.

Richter Michael Scott vom Obersten Gerichtshof von King County erkannte zwar an, dass der menschengemachte Klimawandel eine ernsthafte Umweltgefahr darstellt und "dringendes Regierungshandeln nötig macht".

Allerdings seien die Fragen rund um das Anliegen der Gruppe politisch und müssten von Parlament und Regierung gelöst werden, nicht von Gerichten, so Scott. In der Verfassung der USA sei kein Recht auf eine saubere Umwelt festgeschrieben. Die jungen Kläger sollten andere Wege verfolgen.

Für die Gruppe ist es ein Rückschlag, allerdings verfolgt sie noch in acht weiteren Bundesstaaten sowie auf Bundesebene gleichartige Klagen. Der Fall auf Bundesebene ist als "Juliana vs. US" bekannt.

Die Trump-Regierung hatte die Klage zu verhindern versucht. Ein Berufungsgericht in San Francisco lehnte einen entsprechenden Antrag allerdings im Frühjahr ab.

Klimaklagen immer populärer

Ende Juni hatte ein Bundesrichter bereits zwei Klagen der Städte San Francisco und Oakland abgewiesen. Die Städte wollten fünf Ölkonzerne verpflichten, für Deiche und andere Maßnahmen aufzukommen, mit denen sich die Städte auf den Meeresspiegelanstieg und andere Folgen des Klimawandels vorbereiten können. Schließlich seien Ölkonzerne wie Chevron, Exxon Mobil und BP durch ihre Produktion von großen Treibhausgas-Mengen am Ende die Verantwortlichen für steigende Meere oder zunehmende Waldbrandgefahr.

Richter William Alsup schloss sich dieser Argumentation jedoch nicht an. Wie eine gute Balance zwischen den Vor- und Nachteilen der fossilen Energien herzustellen sei, müssten die Gesetzgeber entscheiden, urteilte er.

Klimaklagen gegen Regierungen oder Konzerne werden seit einigen Jahren immer populärer. Erst zu Beginn dieser Woche wurde eine Klage von zehn Familien, dass die EU-Klimapolitik nicht ausreiche, vom Gericht der Europäischen Union angenommen.

Die Kläger – Familien aus fünf EU-Ländern, Kenia und Fidschi sowie eine Jugendorganisation aus Schweden – wollen erreichen, dass die EU-Staaten ihre gemeinsamen Klimaziele für das Jahr 2030 nochmals überarbeiten müssen. Das ist mit der Entscheidung des EuG nun ein bisschen wahrscheinlicher geworden.

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