Klimaflucht kann Asyl-Anspruch begründen

Die Klimakrise ist bislang kein international anerkannter Fluchtgrund. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat nun eine wegweisende Entscheidung gefällt.


Türkises Meer, Küste mit Palmen und Häusern
Kiribati im Jahr 2007: Der Inselstaat liegt nur knapp über dem Meeresspiegel und droht unterzugehen. (Foto: Lorrie Graham/​AusAID/​Flickr)

Es ist ein "historischer Fall", wie die UN-Menschenrechtsorganisation OHCHR kommentierte: Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat festgestellt, dass die Klimakrise ein Asylgrund sein kann. Ein Land dürfe keinen Menschen abschieben, der Asyl sucht, weil die Klimakrise sein Leben im Heimatland gefährdet.

Es spiele dabei auch keine Rolle, ob die Gefahr unmittelbar nach der Abschiebung drohe. Manche Folgen der Klimakrise wie Stürme oder Überschwemmungen träten plötzlich auf, andere wie der Meeresspiegelanstieg nach und nach. Beides rechtfertige, dass Menschen woanders Schutz suchen.

Anlass der Sitzung war das Gesuch des Mannes, der vor zwölf Jahren als "erster Klimaflüchtling" bekannt wurde: Ioane Teitiota aus Kiribati, der schon 2007 gemeinsam mit seiner Frau Angua Erika in Neuseeland Asyl gesucht hatte, was dort in mehreren Instanzen abgelehnt wurde.

Kiribati ist ein pazifischer Inselstaat, der besonders stark vom Meeresspiegelanstieg bedroht ist. Er besteht aus 32 Atollen, die alle nur wenige Meter über dem Meeresspiegel liegen. 

Der UN-Menschenrechtsausschuss ist dafür zuständig, die Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte in seinen Mitgliedsstaaten zu überwachen. Ausgerechnet in Teitiotas Fall sieht er aber Neuseeland nicht in der Pflicht. Kiribati unternehme genug, um seine Bürger zu schützen. Hintergrund ist, dass die Regierung des 100.000-Einwohner-Staates beispielsweise in Fidschi Land für Geflüchtete erworben hat, die wegen der Klimakrise ihre Inseln verlassen müssen.

Auf künftige Asylverfahren dürfte der Beschluss aber große Auswirkungen haben, meint der israelische Völkerrechtler Yuval Shany, ein Ausschussmitglied. "Diese Entscheidung setzt wegweisende neue Standards, die den Erfolg künftiger Asylgesuche erleichtern könnten, die sich auf den Klimawandel beziehen", sagte Shany.

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