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Kambodscha: Kommt illegale Landnahme zur Anklage?

Vertreibung für Landraub ist ein Menschenrechtsvergehen, aber noch kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Was aber, wenn das systematisch in Hunderttausenden Fällen passiert? Darüber muss nun der Internationale Strafgerichtshof entscheiden. Es geht auch um den Schutz von Wäldern und Klima.


llegale Rodung im Osten Kambodschas.
Illegal gerodeter Wald im Osten Kambodschas. (Foto: Christian Pirkl/​Wikimedia Commons)

Seit sechs Jahren liegt beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Beschwerde gegen Kambodscha. Doch nun könnte Bewegung in den Fall kommen. Chefanklägerin Fatou Bensouda hat in einer Rede im Februar versprochen, endlich zu entscheiden, ob eine formelle Untersuchung eingeleitet werden soll.

Die Größenordnung des Falls ist beachtlich. Seit der Gründung des Gerichts im Jahr 2002 wurden 830.000 Menschen von ihrem Land vertrieben, das anschließend an wohlhabende Geschäftsleute verpachtet wird.

Das sind rund fünf Prozent der kambodschanischen Bevölkerung. Besonders betroffen sind ethnische Minderheiten, die oft in bewaldeten Gebieten leben.

Dadurch ging in den letzten 20 Jahren rund ein Drittel des tropischen Regenwalds in Kambodscha verloren, wie Daten der US-Plattform Global Forest Watch zeigen.

Dass die Eröffnung einer formellen Untersuchung so lange gedauert hat, liege einerseits an einem Mangel an Ressourcen beim Gerichtshof in Den Haag, sagt der Anwalt Richard Rogers. Rogers leitet die Anwaltskanzlei Climate Counsel, die auf Umweltverbrechen spezialisiert ist, und hat im Jahr 2014 zusammen mit weiteren Organisationen die ursprüngliche Beschwerde eingelegt.

Andererseits liege es aber auch an den Besonderheiten des kambodschanischen Falls. "Die Menschenrechte wurden über viele Jahre verletzt", erläutert Rogers. "Wenn man die Fälle kumuliert betrachtet, kommen sie einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich – das ist die Schwelle beim Schweregrad für den Internationalen Strafgerichtshof. Hierin liegt ein Unterschied zu einem herkömmlichen Kriegsverbrechen wie einem Massaker."

Klima- und Umweltbezug bisher nur Theorie

Der Strafgerichtshof hat im Jahr 2016 eine Strategie zur Priorisierung von Fällen veröffentlicht. Diese sieht vor, dass Verbrechen besondere Aufmerksamkeit eingeräumt wird, die massive Umweltschäden zur Folge haben.

Noch hat das Gericht aber für keinen einzigen solchen Fall eine formelle Untersuchung eingeleitet. Der kambodschanische Fall bietet Chefanklägerin Bensouda daher die Gelegenheit, ihre eigene Strategie zu verfolgen und einen Präzedenzfall zu schaffen.

Aus Sicht von Rogers hätte die Eröffnung einer Untersuchung aber noch weitere Vorteile. Zum einen handle es sich um ein Verbrechen mit einer "riesigen Zahl an Opfern" und zum anderen gäbe es einen präventiven Effekt. "Das würde potenziellen Tätern auf der ganzen Welt eine wichtige Botschaft senden: Die Verbrechen im Zusammenhang mit Landraub können in den extremsten Fällen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen."

Rogers hofft, dies würde besonders das Verhalten von Investoren aus westlichen Ländern beeinflussen. "Es ist ein Unterschied, ob ein Land wegen Menschenrechtsvergehen beschuldigt wird oder ob die Gefahr besteht, dass man zum Komplizen bei einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird."

Außerdem betont Rogers die Klima-Dimension: "Die Situation in Kambodscha bietet dem Gericht die Gelegenheit, sich der größten Gefahr für die Menschheit anzunehmen, und das ist der Klima- und Umweltnotstand. Illegale Landnahme einzudämmen hilft beim Schutz der Umwelt und beim Kampf gegen den Klimawandel."

Jetzt muss nur noch das Gericht mitziehen. 

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