Wer zahlt das EU-Klimageld?

Die EU-Kommission hat ein Klima-Finanzpaket vorgestellt, um besonders den europäischen Kohleregionen beim Strukturwandel zu helfen – und sie will, dass die Mitgliedsstaaten dafür mehr Geld einzahlen als bisher. Die Bundesregierung ist dagegen.


Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament
Ursula von der Leyen im vergangenen Juli vor dem EU-Parlament. (Foto: Europäische Union/​Quelle: Europäisches Parlament/​Flickr, CC BY 4.0)
 

Ein eine Billion schwerer European Green Deal für das kommende Jahrzehnt – den hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Dezember auf der Weltklimakonferenz in Madrid angekündigt. Abgesehen davon, dass das Programm die Europäische Union auf den richtigen Pfad zur Klimaneutralität im Jahr 2050 bringen soll, wurde von der Leyen in Madrid aber noch nicht sehr konkret.

Am Dienstagnachmittag hat EU-Kommission dem Europäischen Parlament nun ihre Pläne für einen "Mechanismus für den gerechten Übergang" vorgestellt. Der soll in der kommenden EU-Haushaltsperiode von 2021 bis 2027 mindestens 100 Milliarden Euro für betroffene Regionen bereitstellen.

Neues Geld soll allerdings kaum fließen: Nur 7,5 Milliarden Euro plant die EU-Kommission für einen neuen "Fonds für den gerechten Übergang" ein. Für den "Rest" sollen vor allem bestehende EU-Mittel für Sozial- und Regionalpolitik umgewidmet werden. Das Investitionsprogramm Invest EU sowie Kredite der Europäischen Investitionsbank sollen zudem private Gelder mobilisieren.

Deutschland will nicht zusätzlich einzahlen

Von der Leyen will dazu höhere Zahlungen der Mitgliedsstaaten an die EU durchsetzen, um das nötige Geld zusammenbekommen. Der European Green Deal sei "zum großen Vorteil unserer Mitgliedsstaaten", sagte die Kommissionschefin vor dem Europaparlament in Straßburg. Sie sprach von "klugen Investitionen in unsere Zukunft". Die Kosten des Nichthandelns seien "höher und die Folgen so viel schwerer".

Deutschland scheint sich von diesem Argument bisher nicht beeindrucken zu lassen. Das Magazin Der Spiegel berichtet unter Berufung auf eine bislang nicht veröffentlichte Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner (Grüne), dass die Bundesregierung nicht mehr als das bisherige eine Prozent des Bruttonationaleinkommens an die EU zahlen wolle – sehr zum Missfallen der Grünen.

"Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie dafür sorgt, dass die Europäische Union und die Europäische Investitionsbank die Mittel bekommen, die sie brauchen, damit Klimaschutz nicht nur Ankündigung ist, sondern auch Realität wird, sowohl in Deutschland als auch in ganz Europa", forderte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Von anderen Beobachtern kommt vor allem die Sorge, dass bei der Vergabe der Gelder der Klimaschutz unter die Räder kommt – was den Green Deal ad absurdum führen würde.

"Unterstützung von Klimaschutz abhängig machen"

Die Politikwissenschaftlerin Rebekka Popp vom Umwelt-Thinktank E3G in Berlin sieht in dem Vorschlag der Kommission einen "guten ersten Schritt". Sie mahnte aber in Bezug auf den Fonds für einen gerechten Übergang an: "Es ist wichtig, dass Unterstützung aus dem Fonds davon abhängig gemacht wird, dass Länder in den geforderten Transitionsstrategien einen Ausstiegsplan für Kohle oder eine andere schmutzige Technologie vorlegen."

Auch für Juraj Melichár von CEE Bankwatch, einem Netzwerk mittelosteuropäischer Umweltgruppen, kommt es vor allem darauf an, wohin das Geld aus dem neuen Fonds tatsächlich fließt. "Es ist wichtig, lokale Gemeinschaften einzubeziehen und Lösungen für die konkreten Probleme der Menschen zu finden", sagte der slowakische Klimaschützer.

Dafür müsse auch gewährleistet werden, dass Städte und Gemeinden wissen, wie sie die Gelder beantragen können: "Der Mechanismus muss den Gemeinden die nötige technische Hilfe bieten, sich für die EU-Mittel zu bewerben und sie zu verwalten", so Melichar. Eines will er ausgeschlossen wissen: "Es darf allerdings nicht passieren, dass etwa Kohlekonzerne noch Geld für Renaturierungsmaßnahmen bekommen, die sie ohnehin hätten finanzieren müssen."

Ähnlich argumentiert Kai Niebert, Chef des Dachverbandes Deutscher Naturschutzring. "Echtes Geld darf es aber nur für echten Klimaschutz geben", sagte der Umweltschützer. "Nur wer bereit ist, ein EU-Klimaziel für 2030 zu tragen, das den Klimawandel sicher stoppt, darf Steuergelder bekommen."

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