Berlin hat ein Mobilitätsgesetz, das den Fahrradverkehr fördert, und die Stadt will bis 2050 klimaneutral werden. Allerdings hat die Stadt auch einen Regierenden Bürgermeister mit einem sehr klimaschädlichen Dienstwagen.
Denn Michael Müller (SPD) hat einen Rekord aufgestellt: Er fährt den klimaschädlichsten Dienstwagen aller deutschen Spitzenpolitiker, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) getestet hat. Sein Dienstwagen stößt laut der Umweltorganisation 408 Gramm CO2 pro Kilometer aus. Damit ist er weit vom EU-Grenzwert für Neuwagen entfernt: 130 Gramm pro Kilometer müssen Hersteller im Durchschnitt ihrer Flotte einhalten.
Müller ist damit allerdings nicht allein. Laut dem aktuellen Dienstwagencheck der DUH hält keiner der untersuchten Dienstwagen diesen Grenzwert ein. Die Organisation hat für ihren Test insgesamt 242 deutsche Bundes- und Landespolitiker zu ihren Dienstwagen befragt. Die besonders geschützten Fahrzeuge der Bundeskanzlerin, des Bundespräsidenten sowie einiger Bundesminister wurden dabei nicht gewertet.
Zum zwölften Mal schon führte die DUH die Umfrage durch. In diesem Jahr gibt es aber eine wichtige Neuerung. Erstmals wurde der reale CO2-Ausstoß als Maßstab genommen, nicht der, den die Hersteller angeben.
Die DUH stützt sich dabei auf eine Studie des International Council on Clean Transportation (ICCT) aus dem vergangenen Jahr. Demnach verbrauchen europäische Neuwagen im Schnitt 42 Prozent mehr Benzin, als der Hersteller angibt. Auch der EU-Grenzwert von 130 Gramm pro Kilometer bezieht sich nicht auf den realen Straßenverkehr, sondern auf den Verbrauch während eines Testzyklus.
Bei Plug-in-Hybriden ist die Trickserei extrem
Im Vergleich der Regierungschefs der Länder schneidet Carsten Sieling (SPD) aus Bremen mit 171 Gramm CO2 pro Kilometer am besten ab. Auch die gesamte Bremer Landesregierung hat mit 177 Gramm pro Kilometer den besten Durchschnitt im Ländervergleich. Berlin landet hier – trotz des Negativrekords des Bürgermeisters – immerhin auf Platz vier. Schlusslicht ist Nordrhein-Westfalen.
Im Ranking der Bundesministerien kommt Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) mit einem realen CO2-Ausstoß von 193 Gramm pro Kilometer auf Platz eins – allerdings fährt sie einen Diesel. Der beste Wert ohne Dieselantrieb ist der von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Sie fährt ein Hybridauto mit einem realen Ausstoß von 200 Gramm pro Kilometer.
Die Plug-in-Hybride, also Autos, die sowohl mit Benzin- als auch mit Elektroantrieb fahren, haben laut der DUH die größte Abweichung zwischen angeblichem und tatsächlichem CO2-Ausstoß. Der Grund liegt darin, dass die Hersteller den Verbrauch einmal mit voller Batterie und einmal im Verbrennermodus testen und daraus den Verbrauch berechnen.
Die DUH hingegen legt für den realen CO2-Ausstoß den Verbrauch bei leerer Batterie zugrunde. Denn laut der Organisation werden diese Fahrzeuge fast ausnahmslos mit Verbrennungsmotor gefahren. "Die in Oberklasse-Limousinen verbauten Plug-in-Hybride emittieren mehr CO2 als konventionelle Verbrenner", so die DUH.
Bundesländer sollen nachbessern
Anfang August hat das Bundeskabinett eine milliardenschwere steuerliche Förderung für Elektroautos und Plug-in-Hybride als Dienstwagen beschlossen. Die DUH kritisiert, dass dabei nicht beachtet wurde, ob es sich um klimaschädliche oder sparsame Fahrzeuge handelt. "Selbst zwei Staatssekretäre aus dem Bundesfinanz- und -verkehrsministerium haben sich über den hohen Spritverbrauch ihrer Plug-in-Dienstwagen im tatsächlichen Einsatz beschwert", sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Resch fordert die Bundesländer auf, über den Bundesrat eine ökologische Mindestanforderung einzuführen. "Nur Plug-in-Hybride, die im Realbetrieb weniger als 130 Gramm CO2 pro Kilometer emittieren und eine ausreichend große Strecke rein elektrisch zurücklegen können, sollten gefördert werden", so Resch.