Tacheles, Oliver Hummel!

Die Energiepolitik solle in der kommenden Legislatur endlich wieder "marktwirtschaftlich" und "technologieoffen" sein, hieß es im Wahlkampf. Der Koalitionsvertrag zeigt jedoch, dass nun gerade die lautesten Rufer diese Prinzipien an entscheidenden Stellen vermissen lassen.

Weniger als ein Drittel der angebotenen Photovoltaik-Projekte erhielt bei der jüngsten Ausschreibung der Bundesnetzagentur einen Zuschlag. Mittels dreier Hebel kann die Ampel-Regierung das kurzfristig ändern.

Auch wenn das überarbeitete "Heizungsgesetz" diese Woche den Bundestag passiert, kann es erst in einigen Jahren für den Klimaschutz wirken, und das nicht mal überall. Wie konnte es so weit kommen? 

Innerhalb zweier Monate hat die Ampel-Regierung die EU‑Notfallverordnung in deutsches Recht umgesetzt. Windkraft an Land und auf See kann jetzt deutlich schneller genehmigt werden. Ziehen die Bundesländer mit, gibt es nun eine reale Chance, die Ausbauziele für 2030 zu erreichen.

Nach der Landtagswahl im wirtschaftsstärksten Bundesland ist jetzt Tempo gefragt, um in der Klimapolitik von schönen Ankündigungen zu handfesten Ergebnissen zu kommen. Ein starker Mittelstand und viel Innovationskraft sind vorhanden – und ein klares Signal aus dem Wahlergebnis. 

Es ist wichtiger denn je, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort an der Energiewende zu beteiligen – nicht nur monetär. Es geht um Möglichkeiten, eine saubere Energieversorgung in der Kommune oder Region kreativ mitzugestalten. Wie bei der EEG-Novelle muss hier gelten: Klotzen, nicht kleckern.