Sicherheitsbereitschaft

Innerhalb von zehn Tagen sollen Braunkohleblöcke, die derzeit in der Sicherheitsbereitschaft sind, laut Gesetz Strom liefern können. Betreiber und Landespolitiker im Osten sagen jetzt: Sorry, das geht nicht. Über ein weiteres Kapitel Kohlelobbyismus.

Der sinkende Einsatz von Kohle macht sich offenbar langsam bei den deutschen CO₂-Emissionen bemerkbar. An die Stelle der Kohle treten zunehmend erneuerbare Quellen sowie Erdgas, legt die jetzt veröffentlichte Prognose der AG Energiebilanzen für 2019 nahe.

Am Standort des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde will der Lausitzer Kohlekonzern Leag eine "Energie- und Verwertungsanlage" bauen. Möglicherweise will sich das Unternehmen absichern, falls die Kohleverstromung früher endet als bisher geplant.

Heute kommt der Kohle-Ausstieg einen kleinen Schritt voran: Neben zwei Blöcken des RWE-Braunkohlekraftwerks Niederaußem wird einer des Leag-Kraftwerks Jänschwalde in die sogenannte "Sicherheitsbereitschaft" geschickt – und in spätestens vier Jahren endgültig stillgelegt.

Um die Klimaziele zu erreichen, wollte Wirtschaftsminister Gabriel mit Unterstützung der Kanzlerin den Kohleausstieg einleiten. Keine zwölf Wochen dauerte es, bis beide vor der Kohleindustrie einknickten. Ein Musterbeispiel für die Macht der Lobbys in der Politik. Teil 2 unserer Serie zur Klimabilanz der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Recherchebüro Correctiv.