Umweltrecht, Recht

Falls die Bundesregierung keine vernünftigen Maßnahmen für den Kohleausstieg beschließt, ist das ein Fall für die Gerichte, sagt Hermann Ott von der gemeinnützigen Umweltrechtsorganisation Client Earth. Ein Gespräch über neue juristische Strategien gegen Umweltsünder und eine handlungsunwillige große Koalition.

Die Entschädigungsforderungen der Kohlelobby stellen den Rechtsstaat auf den Kopf. Denn nur für zwingende Gemeinwohl-Interessen dürfen Tagebaubetreiber eigentlich Grundabtretungen durchsetzen. Doch noch immer sind Wälder und Dörfer vom Bagger bedroht – obwohl das öffentliche Interesse längst den Kohleausstieg verlangt. Damit muss Schluss sein.

Jetzt, wo das Gericht ein Machtwort gesprochen und die Rodung des Hambacher Forstes gestoppt hat, kommt auch Nordrhein-Westfalens Landesregierung zur Besinnung. Das hätte man gern früher gehabt – statt der zuvor betriebenen Eskalation im Interesse von RWE.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Rodung des Hambacher Forstes vorerst gestoppt. Damit hatte ein Eilantrag des Umweltverbandes BUND wegen der Verletzung europäischen Umweltrechts Erfolg. Auch das Verbot der Großdemonstration am Samstag hob ein Gericht am Freitagnachmittag auf.

Waldrechte für lokale Gemeinschaften bringen viel mehr für den Klimaschutz als staatliche oder private Kontrollsysteme. Das zeigt die bisher umfassendste Studie über lokale Waldbesitzrechte, die internationale Forscher in dieser Woche vorgelegt haben. Jetzt müssen nur noch die Politiker überzeugt werden.