Die EU hat den Vereinten Nationen ein verbessertes Klimaziel für 2030 im Rahmen des Pariser Weltklimaabkommens gemeldet – mit neun Monaten Verspätung. Obwohl die Frist längst verstrichen ist, haben insgesamt erst 16 Staaten reagiert.
Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung über den virtuellen UN-Klimagipfel und das neue EU-Ziel für 2030. Sie sagt: Wir sind an einem Kipppunkt für unumkehrbaren Klimaschutz.
Die Transformation des industriellen Herzens Europas steht an
Der Klimavertrag, der am 12. Dezember 2015 in Paris beschlossen wurde, setzt auf die Kraft der Zivilgesellschaft. Deren Druck half auch das deutsche Klimaschutzgesetz durchzusetzen. Nun muss der Aufbau einer europäischen Industriegesellschaft auf Basis erneuerbarer Energien beginnen.
Es ist ein gutes Signal, dass sich die EU-Regierungen hinter das schärfere Klimaziel stellen, das die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Jetzt kommt es darauf an, dass daraus ein Klimagesetz ohne Hintertüren wird.
EU-Regierungen wollen 55-Prozent-Klimaziel für 2030
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen, dass der Staatenbund seine CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 reduziert. Jetzt geht es in die Verhandlungen mit dem EU-Parlament, das ein stärkeres Ziel fordert.
Vor dem EU-Gipfel üben sich Klimaschützer in Bescheidenheit. Für das Pariser 1,5-Grad-Ziel müssten die EU-Staaten ihre Emissionen bis 2030 eigentlich um 65 Prozent senken. Als Erfolg gilt aber schon, wenn die Staatschefs reale 55 Prozent ohne Buchungstricks beschließen würden.
Einer Anhebung des EU-Klimaziels auf 55 Prozent CO2-Minderung, wie es vom EU-Gipfel in dieser Woche erwartet wird, steht der geltende Energiecharta-Vertrag entgegen. Davor warnen 150 Energie- und Klimaexperten in einem offenen Brief. Sie verlangen den Austritt der EU aus dem Vertrag sowie dessen Abschaffung.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch grünes Licht für den deutschen Steinkohleausstieg erteilt. Beim Braunkohle-Deal wird es dagegen ein monatelanges Prüfverfahren geben. Dabei geht es um die Frage, ob die Konzerne RWE und Leag angemessene Gegenleistungen erbringen.
Anlageprofis erwarten eine große Umschichtung. Auch die Europäische Zentralbank will die Ampel auf "grün" stellen. Geht es um handfeste Kriterien, wird aber manche Produktbeschreibung windelweich – und die neuen EU-Regeln werden nur Mindeststandards setzen.
Ein langsamer Kohleausstieg wie in Deutschland oder Polen führt dazu, dass der CO2-Ausstoß der Europäischen Union im Jahr 2030 immer noch zu hoch ist. Das hat eine Analyse der Klimapläne aller EU-Staaten ergeben.
Vom Nischenthema zur Hoffnung für die Landwirtschaft in Zeiten des Klimawandels: Auf einem Versuchsfeld im Norden Brandenburgs erforschen Studenten, wie sich Ackerbau und Forstwirtschaft kombinieren lassen – und Ernteausfälle durch Dürre in Zukunft vermeidbar sind.
Der Klimawandel und Europas neue geopolitische Rolle
Die Rivalität zwischen China und den USA in der Frage des Klimawandels gibt der EU die einmalige Chance, in dieser Frage zu einem strategischen globalen Akteur zu werden.
Auch in den kommenden sieben Jahren sollen die milliardenschweren Agrarsubventionen hauptsächlich nach Größe der landwirtschaftlichen Fläche verteilt werden. Die Beschlüsse des EU-Ministerrats und des Europaparlaments stehen einer Neuausrichtung der Agrarpolitik entgegen.
Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank torpediert den Klimaschutz, ergibt eine Studie von britischen Universitäten und Nichtregierungsorganisationen. Heute treffen sich EZB und Zivilgesellschaft in Frankfurt am Main.
Die Natur ist der effektivste und kostengünstigste Klimaschützer. Doch die EU-Länder tun nicht genug, um den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen, kritisiert jetzt die Europäische Umweltagentur. Das größte Problem ist die Landwirtschaft – deren Reform erneut zu scheitern droht.
Merkel unterstützt EU-Kommission beim Klimaziel für 2030
Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel für den Vorstoß der EU-Kommission geworben, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Elf weitere Staats- und Regierungschef:innen gaben gemeinsam eine ähnliche Erklärung ab. Es gibt aber auch Gegenwind.
Methan treibt den Klimawandel besonders stark an. Trotzdem versäumt es die EU-Kommission, in ihrer Methan-Strategie konkrete Maßnahmen zum Eindämmen des Klimagases vorzunehmen.
Während die EU ihr Klimaziel nach oben schraubt, heißt das Motto bei der europäischen Landwirtschaft: Weitermachen wie zuvor. Eine Studie des Öko-Instituts zeigt nun: Der Agrarsektor könnte bald zum Umwelt-Sorgenkind der EU werden.
Das Europäische Parlament geht über die Pläne der EU-Kommission hinaus und will das CO2-Einsparziel für 2030 auf 60 Prozent gegenüber 1990 anheben. Die geplante Verwässerung des Ziels durch eine neue Berechnungsgrundlage lehnen die Abgeordneten ab.
Coronakrise und EU-Klimapolitik drängen das Kohleland Polen in eine grünere Richtung. Regierung und Gewerkschaft einigten sich nun, bis 2049 die letzten Kohlebergwerke zu schließen.
