EU, Europa

Großartige Konzepte für Green Deals gab es in der Geschichte schon einige – der heute von der EU-Kommission vorgelegte gehört zu denen, die nicht nur auf grüne Wirtschaft und grüne Technologien setzen, sondern de facto auf den Umbau eines halben Kontinents – hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft.

Die Klimawelt schaut diese Woche womöglich eher nach Brüssel als nach Madrid. Die EU will ihren Plan für einen "Green Deal" mit bis zu 55 Prozent CO₂-Reduktion bis 2030 in den kommenden Tagen festzurren. Details sind bereits vorab bekannt durch eine Klimareporter° vorliegende Präsentation der EU-Kommission.

Der Klimagipfel in Madrid sollte der Wendepunkt für den weltweiten Klimaschutz sein – doch statt die Trendwende einzuleiten, begleiten Pech und Pannen das Gipfeltreffen. Zum Auftakt der zweiten Woche ruhen aller Augen auf der EU als Führungsmacht.

Die Initiative für einen "European Green Deal" wird ins Leere laufen, wenn sie einem von Konsum und Wachstum besessenen Wirtschaftsmodell verhaftet bleibt. Europa muss eine Vorreiterrolle bei der Transformation von Volkswirtschaften zum Wohle aller und innerhalb der ökologischen Grenzen der Erde einnehmen.

Ein erfolgreicher Abschluss des Klimagipfels in Madrid ist nicht sicher, obwohl es nur um wenige Themen geht. Dadurch bleibt auch mehr Zeit für taktische Spielchen. Selten aber ist ein Land so unverfroren auf einer Klimakonferenz aufgetreten wie jetzt Brasilien.

Das "Clean Energy Package" der EU ist vom Gedanken der Bürgerenergie von unten geprägt. Darauf und auf dem Klimaschutzgesetz lässt sich aufbauen, um die Energiewende wieder vom zentralistischen Kopf auf die lokalen Füße zu stellen.

Bei einer Begehung des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce kommt ans Licht, dass wichtige Rohrleitungen an dem Reaktor sowjetischen Typs beschädigt wurden – für Atomkritiker ein weiterer Beleg für das Chaos auf der Dauerbaustelle. Deutschland schaut bei Mochovce nicht genug hin, kritisieren Umweltverbände und Oppositionspolitiker. 

Kaum im Amt, musste die neue EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen auf dem Klimagipfel in Madrid beweisen, wie ernst sie es mit einem anspruchsvollen Klimaschutz in Europa meint. Was sie sagte, lässt hoffen. Mit Ankündigungen allein wird sie aber nicht lange auskommen.

Die Europäische Union soll zum klimapolitischen Zugpferd der Welt werden, glaubt man der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. In ihrer Rede zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Madrid kündigt sie ein Investitionspaket im Umfang von einer Billion Euro für das kommende Jahrzehnt an.

Klimanotstand in der EU: Mit ihrer Resolution fordern die europäischen Abgeordneten die EU-Kommission dazu auf, ihre Klimapolitik am 1,5-Grad-Ziel auszurichten.

Europa soll seine Klimaziele nachschärfen und als erster Kontinent den Klimanotstand ausrufen. Das fordern Abgeordnete mehrerer Fraktionen des EU-Parlaments, das in der kommenden Woche, kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Madrid, darüber abstimmen wird.

Die EU will im kommenden Jahr 21 Prozent ihres Budgets für Klimaschutz ausgeben, 500 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ob die Mittel wirklich alle dem Klima dienen, ist jedoch fraglich. Seit Langem moniert der Europäische Rechnungshof, dass die Etat-Ziele in der Umwelt- und Klimapolitik nicht erreicht werden.

Bislang haben Peking und Washington die Leitplanken für den internationalen Klimaschutz bestimmt. Wegen des Ausfalls der USA will nun die EU im Tandem mit China diese Aufgabe übernehmen. Dafür gibt es einen Plan, aber ob Europas Gewicht ausreicht, ist unklar. Erste Voraussetzung ist ein höheres EU-Klimaziel.

Die größte Entwicklungsbank der Welt will keine Kohle-, Öl- und Gasprojekte mehr fördern und mehr Geld in erneuerbare Energien stecken. Ob und wann andere Entwicklungs- und Geschäftsbanken diesem Beispiel folgen werden, ist noch unbekannt.

Die Europäische Investitionsbank hat die Entscheidung, ob sie ab 2021 keine fossilen Projekte mehr fördern will, auf November vertagt. Die Nichtregierungsorganisation Urgewald sieht die Schuld auch bei der Bundesregierung.

Auch Estland unterstützt nun das Ziel der Europäischen Union, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die estnische Politikerin Kadri Simson, die Energiekommissarin werden soll, erläutert gleichzeitig im Parlament ihre Vorstellungen von der europäischen Energiewende.

Ursula von der Leyen hat ihre EU-Kommission präsentiert: Fünf der neuen EU-Kommissare sind für Klima- und Energiefragen zuständig. Wir stellen sie vor.

Bisher prangerten Fridays-for-Future-Aktivisten meist nur die Politik im eigenen Land für den lahmenden Klimaschutz an. Auf ihrem internationalen Kongress in Lausanne hat die Klimastreik-Bewegung nun ein EU-weites Bürgerbegehren gestartet. Es soll Druck auf die gesamte europäische Politik ausüben.

Die Europäische Investitionsbank will ab 2021 keine fossilen Energien mehr finanzieren. Allerdings müssen dem entsprechenden Entwurf noch die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen.

Ursula von der Leyen hat einige Versprechungen zum Klimaschutz gemacht. Allerdings steht die frisch gewählte EU-Kommissionspräsidentin seit gestern schon wieder für einen Rückzieher in der Kritik.