Abgas-Skandal

Der Dieselskandal ist bis heute nicht aufgearbeitet worden, weder juristisch noch politisch. Nötig ist eine radikale Abkehr vom alten Denken in der Autoindustrie und in der Verkehrspolitik.

Vor zehn Jahren erschütterte "Dieselgate" den VW-Konzern und die deutsche Autoindustrie. Bis heute ist vieles nicht aufgeklärt und die Branche hat nichts aus den Fehlern gelernt, kritisiert ein Verkehrsverband.

Die große Koalition hat sich nun doch zu einem Maßnahmenpaket für ältere Dieselfahrzeuge durchgerungen. Doch selbst wenn die Autoindustrie doch noch mitziehen würde, wäre beim Problemthema Verkehr wenig gewonnen.

Vor drei Jahren wurde bekannt, dass der VW-Konzern illegale Abschalteinrichtungen bei seinen Diesel-Pkw eingebaut hat. Auch andere Hersteller haben die Schummel-Software verwendet, doch die Politik zeigt kaum Interesse an einer Aufarbeitung. Umweltschützer und Verkehrsexperten sprechen von Totalversagen.

Ab Anfang September werden in Deutschland nur noch Autos zugelassen, die den strengeren Abgastest WLTP bestehen. Auf reale CO₂-Angaben beim Autokauf wird man aber weiter warten müssen. Für den Klimaschutz müssen ohnehin andere Maßnahmen her.

Kalenderwoche 21: Gerade hat der Berliner Senat ein einigermaßen zeitgemäßes Mobilitätsgesetz auf den Weg gebracht, da entdeckt die mitregierende SPD ihre Liebe zum Auto, kritisiert Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitherausgeber von Klimareporter°. Die Sozialdemokraten möchten Politik für Menschen machen, die es gar nicht mehr gibt.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Missachtung der Gesetze zur Luftreinhaltung. Dass es so weit kommen konnte, liegt auch an der inkonsequenten Klimapolitik der Bundesregierung.