Zwei Schritte vor, einer zurück

Vor drei Jahren hatte Norwegens staatlicher Pensionsfonds angekündigt, ganz aus der Kohle aussteigen zu wollen. Jetzt verdoppelte er seine Beteiligung am Braunkohleverstromer RWE. Schlupflöcher in der Ausstiegsrichtlinie machen es möglich.


Ölplattform Nordsee
Ölplattform in der Nordsee: Seinen Ölreichtum will Norwegen klimafreundlich anlegen – eigentlich. (Foto: Stig Nygaard/​Flickr)

Ende Gelände? Diese Botschaft scheint in der Investmentabteilung von Norges Bank, der Norwegischen Zentralbank, noch nicht angekommen zu sein. Dort wird "Statens pensjonsfond utland", der landläufig auch als Ölfonds bekannte Auslandspensionsfonds, verwaltet.

In dieses norwegische Sparschwein fließt der Großteil der staatlichen Erdöl-Einnahmen, um nach dem Ende des Öl-Zeitalters auch künftige Generationen an diesem Reichtum teilhaben zu lassen. Und das Gremium, das darüber entscheidet, in welchen Aktien die Gelder angelegt werden, hat in den vergangenen Monaten ausgerechnet die Anteile am Braunkohleverstromer RWE aufgestockt.

Hatte der Fonds zum Jahreswechsel einen Aktienanteil an RWE, der einem Stimmrecht von 1,37 Prozent entsprach, wurde im September kräftig dazugekauft. Der Anteil beläuft sich nach den zuletzt in Deutschland veröffentlichten Zahlen nun auf 3,12 Prozent. Mehr als eine Verdoppelung also.

Richtlinien enthalten Schlupflöcher

Norges Bank selbst veröffentlicht solche Zahlen nur einmal jährlich, doch Fonds-Direktor Yngve Slyngstad bestätigte, "dass wir nun einen größeren Anteil an RWE haben als früher". Kommentieren will er diese Investitionsentscheidung aber nicht.

Dabei war dem weltweit größten Staatsfonds schon vor drei Jahren vom norwegischen Parlament die Auflage erteilt worden, zukünftig nicht mehr in die Kohlewirtschaft zu investieren. Damals gehörte der Ölfonds zu den Top-Ten-Investoren der globalen Kohleindustrie und hielt Anteile an Gesellschaften, die für 23 Prozent der weltweiten Kohleförderung stehen.

Infolge der neuen Richtlinien habe man 59 Firmen auf die schwarze Liste gesetzt und werde sich von deren Aktien trennen, hatte Fondschef Slyngstad 2016 angekündigt. Das seien "die meisten", die von den vom Parlament vorgegebenen Ausschlusskriterien erfasst würden.

Doch die Richtlinien enthalten Schlupflöcher, über die ein konsequentes Kohle-Divestment umgangen und auf die lange Bank geschoben werden kann. Es soll keine Investitionen mehr geben, die "in besonderem Maße schädlich für das Klima" sind. Wozu "im Prinzip" die Beteiligung an solchen Firmen zählt, die mehr als 30 Prozent ihrer Einkünfte mit Kohle generieren. Bei Unternehmen, die ihr Kohleengagement abbauen und sich der 30-Prozent-Grenze nähern, muss der Fonds aber beispielsweise nicht verkaufen.

"Kohleaktien sind toxisch"

Er hätte nicht erwartet, dass in Europa der Tag kommen würde, an dem sich Menschen zusammenschließen müssten, "um uralte Wälder vor den Planierraupen eines Konzerns zu schützen – noch dazu in einem Land mit einem reichlichen Angebot erneuerbarer Energien", schrieb Jan Erik Saugestad, der Chef von Storebrand, dem größten privaten norwegischen Pensionsfonds, in der vergangenen Woche in einem Beitrag für das Magazin Wirtschaftswoche.

Am Zukauf weiterer RWE-Aktien durch den Ölfonds lässt Saugestad kein gutes Haar. Solche Aktien seien "toxisch". Weite ein Energieunternehmen seine Kohleaktivitäten aus, "gibt es für uns nur eine Option: den Ausstieg".

Tatsächlich hat Storebrand schon im letzten Jahr alle RWE- und Uniper-Aktien aus dem Fonds genommen. Es gebe "keine Argumente mehr, die Kohlewirtschaft aufrechtzuerhalten", schreibt Saugestad und fordert Aktieninvestoren auf, sich von diesen zu trennen, um "den Markt weg von der Kohle und hin zu sauberen Alternativen zu bewegen".

Es sei "ausgesprochen peinlich für Norwegen", wenn der Staatsfonds seine Anteile am "Klimabanditen RWE" nun mehr als verdoppelt habe, während andere Fonds sich von diesen trennten, kritisiert auch Martin Norman, Klimaratgeber von Greenpeace Norwegen, die Investitionspolitik von Norges Bank.

Norman fordert das Parlament in Oslo auf, die entsprechenden Richtlinien zu verschärfen, damit der Ölfonds nun endlich gezwungen werde, so schnell wie möglich alle Kohleaktien zu verkaufen.

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