EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich dafür ausgesprochen, die Klimaziele der Europäischen Union anzuheben. "Ich teile die Schlussfolgerungen unseres Energiekommissars zu unserem Ziel zur Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030", sagte Juncker am heutigen Mittwoch in seiner "Rede zur Lage der Union". "Sie sind sowohl wissenschaftlich korrekt als auch politisch unverzichtbar."
EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete hatte Ende August für höhere Ziele plädiert. Er will, dass die CO2-Emissionen zum Ende des kommenden Jahrzehnts um 45 Prozent niedriger liegen als 1990. Bislang ist eine Minderung um 40 Prozent vorgesehen. Das Ziel stammt schon von 2014, ist also ohne Kenntnis des erst ein Jahr später beschlossenen Pariser Klimaabkommens entstanden.
Dem Kommissar zufolge hat die EU die Verschärfung de facto kürzlich schon mit ihren neuen Zielen zu erneuerbaren Energien und zum Energiesparen entschieden. Wenn diese Vorhaben umgesetzt werden, habe man das höhere Klimaziel schon erreicht, meint der Energiekommisar. Sein Argument: Dann kann man es doch auch gleich so ins Klimaziel schreiben. Arias Cañete kündigte an, dazu im Oktober einen offiziellen Beschluss der EU-Staaten erwirken zu wollen.
Eine mächtige Gegenspielerin hat er dabei schon: Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin hatte in ihrem ARD-Sommerinterview Ende August gesagt, sie sei "im Augenblick über diese neuen Vorschläge nicht so glücklich". Viele EU-Staaten würden schon die bisherige Zielmarke nicht schaffen, begründete Merkel ihre Absage. "Ich finde, wir müssen erstmal die Ziele einhalten, die wir uns gesetzt haben." Energieexperten und die Opposition in Deutschland reagierten mit scharfer Kritik.
