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EU-Staaten wollen Abholzung lieber nicht kontrollieren

Begrenzte Reichweite und wenig Kontrollen – dafür sprechen sich die EU-Umweltminister:innen in ihrem Votum zur Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten aus. Jetzt kann nur noch das EU-Parlament etwas an dem entschärften Gesetzentwurf ändern.


Gerodete Regenwald-Fläche in Brasilien
Auf gerodeten Flächen wird später meist Landwirtschaft betrieben. (Foto: Vinícius Mendonça/​Ibama/​Flickr)

Fast jede Tasse Kaffee, beinahe jedes Stück Schokolade, jede Scheibe Rindfleisch lässt tropische Regenwälder ein bisschen schrumpfen. Der Regenwald in Ländern wie Brasilien, Indonesien oder Peru muss dem Anbau von Kaffee, Kakao, Palmöl und Soja weichen. Und werden diese Produkte dann zum Beispiel nach Europa geliefert, wird das als importierte Entwaldung bezeichnet.

Die EU will Entwaldung und Waldschädigung, die durch Importe verursacht werden, eigentlich zurückdrängen. Das soll durch eine Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten geschehen. Sie soll Unternehmen darauf verpflichten, Entwaldungsfreiheit ihrer Lieferketten sicherzustellen. Unternehmen, die Produkte wie Soja oder Palmöl in der EU verkaufen oder handeln wollen, müssen dann nachweisen, dass diese nicht zur weltweiten Entwaldung oder zur Schädigung von Wald beitragen

"Wir müssen sicherstellen, dass die Produkte, die wir bei uns verwenden, nicht die Waldreserven unseres Planeten schwinden lassen", sagte die französische Energiewendeministerin Agnès Pannier-Runacher beim Treffen des EU-Ministerrats in Luxemburg. Dort hatten sich die Umweltminister:innen der 27 EU-Staaten am vergangenen Dienstag auf eine gemeinsame Position zu der Verordnung geeinigt.

Doch ob das Ziel – in der EU konsumierte Produkte sollen nicht zum weltweiten Waldverlust beitragen – mit den Plänen des Rates erreicht werden kann, bezweifeln Umweltorganisationen und -politiker:innen. "Die EU-Staaten haben heute eine entscheidende Gelegenheit verpasst, einen Gesetzentwurf zu verschärfen, um die Beteiligung Europas an der weltweiten Waldvernichtung zu beenden", sagte Giulia Bondi von der Menschenrechtsorganisation Global Witness.

Als Waldschädigung soll nach dem Votum der Minister:innen nur gelten, wenn Primärwälder in Plantagen umgewandelt werden – eine sehr eng gefasste Definition. Dabei sollen die geplanten Regelungen auch nur auf bestimmte Fälle von Waldschädigung angewendet werden.

Dass Wälder auf ganz unterschiedliche Art und Weise geschädigt oder zerstört werden können, bleibt dabei unberücksichtigt. "Der Rat behält den Begriff der Waldschädigung zwar in seiner Positionierung, höhlt seine Bedeutung aber so weit aus, dass er beinahe wirkungslos wird", kritisierte die SPD-Abgeordnete Delara Burkhardt im EU-Parlament.

"Sie hören lieber auf die Industrielobby"

Außerdem will der Umweltministerrat die vorgesehenen Kontrollen deutlich reduzieren. Damit können Güter, für die Regenwald gefällt wurde, leichter in die EU importiert werden, ohne dass das auffällt. Aus Ländern mit sogenanntem mittleren Entwaldungsrisiko soll nur ein Prozent aller Produkt-Importe kontrolliert werden – statt fünf Prozent wie im ursprünglichen Gesetzentwurf der EU-Kommission. Bei Ländern mit hohem Entwaldungsrisiko sollen nach dem Willen des Rates nur fünf statt 15 Prozent aller importierten Produkte kontrolliert werden.

Susanne Winter vom WWF Deutschland bemängelte, dass "Unternehmen, die aus Ländern mit 'geringem Risiko' Agrarrohstoffe beziehen, nur sehr abgeschwächte Risikobewertungen durchführen müssen und keinen Mindestkontrollen unterliegen". Sogar Firmen, die aus Gebieten mit mittlerem und hohem Risiko importieren, müssten kaum kontrolliert werden. "Das öffnet immense Schlupflöcher", warnte die Waldexpertin.

Die geplanten Regelungen sollen auch nur für Wälder im engeren Sinne gelten. Dabei sind auch andere Ökosysteme wie Savannen oder Torfgebiete von Verdrängung oder Zerstörung bedroht, wenn auf diesen Flächen Agrargüter produziert werden sollen. Umweltorganisationen fordern deshalb eine Ausweitung der EU-Verordnung auf weitere Brennpunkte von Entwaldung, etwa die arten- und kohlenstoffreiche Waldsavanne Cerrado in Brasilien.

Auch für andere entwaldungstreibende Produkte sollten die Vorgaben nach Ansicht der Kritiker:innen gelten. So werden Mais und Kautschuk bislang nicht berücksichtigt, obwohl ihr Anbau ebenfalls für Waldrodungen im großen Stil verantwortlich ist.

"Der Umweltrat will den Anbau von Kautschuk und Mais nicht in die Verordnung aufnehmen und lässt damit einen der größten Treiber der weltweiten Entwaldung unbeachtet", sagte EU-Parlamentarierin Burkhardt. Gründe dafür gebe es nicht. "Doch die Kommission und der Rat hören hier leider lieber auf die Industrielobby als auf die Wissenschaft."

Keine Regeln für Investoren

Vorgaben fehlen auch für Banken und Vermögensverwalter. Dabei haben europäische Investoren zwischen 2013 und 2019 mit sieben Milliarden Euro Aktivitäten finanziert, die zur Zerstörung von Wäldern in Brasilien, Kongo und Papua-Neuguinea beigetragen haben. Fachleute plädieren für verpflichtende Prüfungen, damit die Banken mit ihren Aktivitäten die Abholzung nicht weiter vorantreiben.

Einer Analyse des WWF Österreich zufolge gehören die Importe der EU zu den größten Treibern der weltweiten Entwaldung. Die EU-Staaten seien für 16 Prozent der globalen Regenwaldabholzung durch internationalen Handel verantwortlich. Lediglich China sorge durch importierte Waren und Lebensmittel für noch mehr Rodungen.

Fast drei Viertel des zerstörten Regenwalds werden in Ackerland umgewandelt. Wird Regenwald abgeholzt, werden große Mengen Kohlendioxid in die Atmosphäre entlassen, die vorher in den Wäldern gebunden waren. Der Vorstoß der EU könnte die Freisetzung von Treibhausgasen und auch den Verlust der biologischen Vielfalt verringern – je stringenter die Vorgaben, umso größer wäre die Wirkung.

Im vergangenen November hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag einer Verordnung für "entwaldungsfreie Lieferketten" vorgelegt. Mit ihrem jetzt gefassten Beschluss haben die Mitgliedsstaaten ihre Verhandlungsposition festgelegt. Nun müssen sie sich mit dem EU-Parlament einigen, bevor das Gesetz in Kraft treten kann.

Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen hoffen, dass die EU-Abgeordneten noch Verschärfungen in der Verordnung erreichen können. Giulia Bondi: "Alle Augen sind jetzt auf das Europäische Parlament gerichtet, um diese Schlupflöcher zu schließen und den Ehrgeiz des Gesetzes zu erhöhen, wenn es die von der EU betriebene Abholzung wirksam beenden soll."

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