Potsdam ruft Klimanotstand aus

Zwist im Stadtparlament: Vor dem Beschluss, den Klimanotstand auszurufen, stritten die Potsdamer Stadtverordneten über das Für und Wider des Vorhabens. Andere Städte sind schon weiter und haben erste Sofortmaßnahmen ergriffen.


Rathaus der Stadt Potsdam
Die Stadtverordneten stimmten für die Ausrufung des Klimanotstands in Potsdam. (Foto: Expdm/​Wikimedia Commons)

Eigentlich protestieren die Aktivistinnen von "Fridays for Future" immer freitags. Eine Ausnahme machte ein Dutzend Schüler am heutigen Mittwoch in Potsdam. Mit Plakaten empfingen sie die Stadtverordneten vor dem Beginn der heutigen Versammlung. "March now or swim later" – "Jetzt losgehen oder später schwimmen", war unter anderem zu lesen.

Mit den Stimmen von Grünen, Linken, SPD und der Fraktion "Die Andere" stimmte die Stadtverordnetenversammlung nach hitziger Diskussion für die Ausrufung des Klimanotstandes. CDU, FDP, AfD und das Bürgerbündnis stimmten gegen den Beschluss.

Damit ist Potsdam die erste ostdeutsche Landeshauptstadt, die den Klimanotstand erklärt hat. Künftig sollen alle Entscheidungen des Stadtparlaments hinsichtlich ihrer Folgen auf das Klima geprüft werden.

Vor der Abstimmung stritten die Abgeordneten über Sinn und Zweck einer solchen Notstandserklärung. "Der Beschluss zeigt, dass der Klimawandel ernst genommen wird und konkrete Maßnahmen eingeleitet werden", sagte Andreas Walter von den Grünen.

Ein Vertreter der AfD warnte die Stadtverordneten vor voreiligen Beschlüssen, in Potsdam sei nichts von einem Notstand zu spüren. Auch Linda Teuteberg, FDP-Generalsekretärin und Potsdamer Stadtverordnete, warnte vor den Gefahren eines Notstands-Beschlusses: "Gut gemeint ist nicht gut gemacht."

Potsdam hat bereits 95-Prozent-Ziel

Seit vier Jahren gehört die brandenburgische Landeshauptstadt der vom Bundesumweltministerium geförderten Initiative "Masterplan-Kommune" an. Die teilnehmenden Kommunen verpflichten sich, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Der Endenergieverbrauch soll im gleichen Zeitraum halbiert werden.

Laut den Masterplan-Zielen soll die Stadtplanung in Potsdam stärker am Klimaschutz ausgerichtet, die Energieversorgung zunehmend erneuerbar bestritten, die energetische Gebäudesanierung vorangetrieben und der fossile Individualverkehr verringert werden. Eine klimafreundliche Wirtschaft ist ein weiterer Punkt. Moore und Grünflächen sollen erhalten, das Bewusstsein für den Klimawandel unter den Einwohnern gestärkt werden.

Nach den jüngsten vorliegenden Zahlen von 2014 liegt der CO2-Ausstoß von Potsdam bei 817.000 Tonnen CO2-Äquivalent. 2003 waren es noch mehr als 900.000 Tonnen. Innerhalb von elf Jahren sanken die Emissionen damit um etwas mehr als 100.000 Tonnen. Mit dem bisherigen Tempo wären die geplanten Emissionsminderungen bis 2050 also nicht erreichbar.

Vorreiter Konstanz kann konkrete Schritte vorweisen

Als erste Stadt in Deutschland hatte Konstanz Anfang Mai den "Klimanotstand" ausgerufen. In dem Beschluss räumte der Gemeinderat ein, dass die Bewältigung der Klimakrise und ihrer Folgen eine Aufgabe "höchster Priorität" sei, die bisherigen Maßnahmen aber nicht ausreichen. Großen Anteil an dem Ratsbeschluss hatte die örtliche Fridays-for-Future-Gruppe.

In den vergangenen drei Monaten hat Konstanz bereits erste Maßnahmen auf den Weg gebracht. Alte Heizkessel sollen ausgetauscht, Solardächer auf Neubauten nach dem Vorbild Tübingens zur Pflicht erhoben werden. Zudem will die Stadt einen Klima-Bürgerrat einsetzen, der dafür sorgen soll, dass Klimaschutz dauerhaft auf der Agenda steht. 

Im Verkehrssektor will Konstanz über höhere Parkgebühren und eine bessere Bus-Taktung die Emissionen senken. Die Bürgermeister der Stadt sollen die Leasing-Verträge ihrer Dienstwagen auslaufen lassen und stärker die Öffentlichen oder Carsharing-Angebote nutzen.

Nach Konstanz hatten sich auch Kiel, Ludwigslust und andere Städte der weltweiten Bewegung angeschlossen. In Deutschland haben bislang mehr als 40 Städte und Kommunen den Klimanotstand ausgerufen.

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