Schweiz

Das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat gleich mehrere positive Wirkungen, freut sich Umweltjurist Hermann Ott. Ohne Druck aus der Gesellschaft werde die Politik aber nicht handeln.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schreibt mit seinem Klimaurteil Rechtsgeschichte. Mindestens ein europäisches Land verstößt mit seiner Klimapolitik gegen die Menschenrechtskonvention.

Im Umweltvölkerrecht gibt es keine andere Grenze als die Positionen der Staaten, sagt der frühere Schweizer Umweltbotschafter Franz Perrez. Ob Chemikalien oder Klima, wenn die Länder etwas wollen, kann es auch erreicht werden.

Die Ampel reformiert endlich das Straßenverkehrsgesetz, das bislang die Verkehrswende blockiert. Europa erwärmt sich schneller als jeder andere Kontinent. Die Schweiz sagt mit deutlicher Mehrheit Ja zu einem neuen Klimaschutzgesetz.

Vier Klimawandelbetroffene von der indonesischen Insel Pari klagen gegen den Schweizer Baustoffhersteller Holcim. Sie beanspruchen Ersatz für die Schäden durch den steigenden Meeresspiegel, die der Konzern mitverursacht habe.

Es klingt nach einem größenwahnsinnigen Plan: Schweizer Wissenschaftler wollen CO₂-Emissionen aus dem kleinen Land in Island entsorgen – und haben bereits damit angefangen.

Klimaschutz ist in der Schweiz populär – dennoch verpasste das neue CO₂-Gesetz die sicher geglaubte Mehrheit. Nach Donald Trump und den Gelbwesten ist das ein weiteres Warnsignal. Werden die Interessen der Landbevölkerung beim Klimaschutz nicht berücksichtigt, drohen heftige Gegenbewegungen.

Der Handel mit Emissionsreduktionen kann für beide Seiten ein Gewinn sein – oder ein Schlupfloch, das es Ländern erlaubt, genau diese Reduktionen zu umgehen. Welcher Fall eintritt, bestimmen die Handelsregeln. Franz Perrez, Leiter der Schweizer Verhandlungsdelegation, über die aktuellen UN-Klimaverhandlungen.

Marcel Hänggi ist Initiator der Schweizer "Gletscher-Initiative". Sie will per Volksabstimmung die eidgenössische Verfassung ergänzen und so das Ende der fossilen Energien bis 2050 festschreiben. Das könnte klappen – und wäre ein starkes Signal für konsequenten Klimaschutz in Europa.

In der Schweiz blockierten heute Klimaaktivisten Gebäude der Banken Credit Suisse in Zürich und UBS in Basel. Die Blockaden wurden von der Polizei geräumt, laut den Aktivisten gab es fast 100 Festnahmen.