CSU

In einer Woche will die Regierung wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz vorlegen. Nun haben sich die Unionsparteien in der Frage eines CO₂-Preises festgelegt. Sie setzen auf den Emissionshandel – während sich die SPD für eine Steuer ausgesprochen hat.

Kalenderwoche 36: Ein Zertifikatehandel mit Obergrenze, wie ihn die CSU vorschlägt, wird für den Klimaschutz nichts bringen, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Ein Maximalpreis wäre wie ein Tempolimit, das für niemanden gilt.

Der CSU-Parteivorstand hat ein Klimaschutzkonzept verabschiedet. Parteichef Söder sieht seine Partei als Klimaschutz-Vorreiter und kritisiert die Grünen heftig.

Die Unionsparteien setzen beim Klimaschutz auf Förderanreize, den Emissionshandel und Entlastungen beim Strompreis. Dazu legten sowohl CDU als auch CSU jetzt Papiere vor. Auch die Linke kann sich nicht zu einem "Ja" zu einer CO₂-Steuer entschließen.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat eine Forderung von Grünen und Linken aufgegriffen: Er will Klimaschutz zur staatlichen Pflichtaufgabe machen – ein Unterfangen, das im vergangenen Jahr auch am Widerstand seiner Partei scheiterte.

In Bayern wollen CSU und Freie Wähler künftig gemeinsam regieren. Die inhaltlichen Differenzen sind überschaubar. Doch ausgerechnet in der Energiepolitik liegen die beiden Parteien weit auseinander.