Altmaier konkretisiert Netzausbaupläne

Sehr wenige der erforderlichen neuen Stromleitungen sind bisher genehmigt, nur ein Bruchteil ist gebaut. Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun ein Gesetz entworfen, das den Ausbau beschleunigen soll.


Windkraft Brandenburg
Einfache Verfahren, hohe Sanktionen: Die Bundesregierung beschleunigt den Netzausbau. (Foto: Susanne Götze)

Beim Netzausbau in Deutschland geht es nur langsam voran. Der Bundesnetzagentur zufolge sind 7.700 Kilometer neuer Stromleitungen nötig, unter anderem, um die Energiewende zu managen. Genehmigt sind bisher nur 1.750. Und davon ist auch nur etwas mehr als die Hälfte gebaut.

Die Bauvorhaben will die Bundesregierung jetzt wie im Sommer angekündigt mit einem neuen Gesetz beschleunigen. Ein entsprechender Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums ist nun fertig, wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtete.

Im Kern will das Wirtschaftsministerium die Genehmigungsverfahren dem Bericht nach vereinfachen und verkürzen. Wenn neue Leitungen etwa entlang einer bestehenden Trasse verlaufen sollen oder es nur darum geht, eine bestehende Leitung zu erweitern, sollen manche Planungsschritte künftig entfallen. Und wenn ein bestehender Mast mit einer neuen Leitung bestückt wird, muss die Umweltverträglichkeit nicht noch einmal insgesamt geprüft werden, sofern die Struktur des Masts dieselbe bleibt.

Außerdem will das Haus von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auch leere Rohre unterirdisch verlegen lassen, wenn der Boden jetzt für neue Erdkabel aufgerissen wird – als Reserve, die bei Bedarf noch mit Leitungen gefüllt werden kann.

Zudem sieht der Referentenentwurf vor, dass es als Ordnungswidrigkeit gilt, wenn Eigentümer "notwendige Vorarbeiten" auf ihrem Grundstück nicht zulassen wollen. Und den Betreibern der Übertragungsnetze drohen höhere Zwangsgelder, wenn sie nicht rechtzeitig tätig werden. Die Projekte dienten schließlich einem "überragenden öffentlichen Interesse".

Während die FDP den Entwurf als Schaufensterpolitik kritisierte, nannte ihn die Grünen-Energiepolitikerin Ingrid Nestle "überfällig". Es sei aber ein grundsätzliches Problem, "dass die Bundesregierung nicht für die Erreichung ihrer eigenen Erneuerbaren-Ziele sorgt", sagte Nestle. Im Jahr 2030 sollen laut Koalitionsvertrag "etwa 65 Prozent" des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Das ist fast eine Verdopplung. "Hier hat die Bundesregierung bislang nichts geliefert", kritisierte die Grünen-Abgeordnete.

Im Dezember soll der Entwurf das Kabinett passieren und dann durch Bundestag und Bundesrat gehen.

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