Baumhaus mit Transparent
Die Rodungssaison hat begonnen – für den "Danni" wird es jetzt ernst. (Foto: Leonhard Lenz/​Wikimedia Commons)

Die Waldrodungen für den Weiterbau der Autobahn A 49 in Hessen haben begonnen – unter massivem Protest und mit massivem Polizeiaufgebot.

Seit einem Jahr halten Klimaaktivist:innen den vom Schnellstraßenbau bedrohten Dannenröder Wald besetzt. Aktuell geht es um den nahegelegenen Herrenwald, in dem Aktivist:innen vor einigen Wochen ebenfalls Baumhäuser aufgebaut haben. Sie selbst sprechen lieber vom "Herrenloswald". Am Nachmittag räumte die Polizei das Baumhausdorf.

Die A 49 verbindet bislang Kassel mit Neuental im hessischen Schwalm-Eder-Kreis. Um sie an die A 5 anzuschließen, soll sie bis Gemünden im Vogelsbergkreis weitergebaut werden.

"Wir sind entsetzt und schockiert, dass in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels wahnsinnige Bauvorhaben, wie zum Beispiel die A 49, durchgedrückt werden", hieß es am Morgen bei den Waldbesetzer:innen. Das Vorhaben ist auch in der Region stark umstritten. Bürgerinitiativen streiten seit Jahrzehnten für und wider das Projekt.

Der heutige 1. Oktober ist der erste Tag, an dem die Waldrodung rechtlich möglich ist. Von März bis September läuft die Vegetationsphase, in der das Bäumefällen streng verboten ist.

Hessens Grüne in der Kritik

Im Juni und Juli hatte das Bundesverwaltungsgericht mehrere Klagen gegen die Erweiterung der A 49 abgewiesen. Unter anderem hatte der Umweltverband BUND geklagt und argumentiert, der Wasserschutz sei bei der Genehmigung nicht genügend beachtet worden. Das Gericht stimmte dem sogar teilweise zu. Der Planfeststellungsbeschluss müsse deshalb aber nicht infrage gestellt werden.

Das mit dem Bau beauftragte Unternehmen Deges gab am Dienstag bekannt, das Vorhaben werde "allen Anforderungen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie gerecht". Das habe ein Gutachten eines unabhängigen Gutachterbüros ergeben – das die Firma allerdings selbst beauftragt hatte. Um eine solche Untersuchung habe das hessische Wirtschafts- und Verkehrsministerium nach dem bundesgerichtlichen Urteil gebeten.

Das Ministerium ist ausgerechnet in grüner Hand. Minister Tarek Al-Wazir wird deshalb von den Waldbesetzer:innen heftig kritisiert. Im Hessischen Landtag hat heute die Linksfraktion einen Baustopp beantragt.

Al-Wazir verwies darauf, dass die Entscheidung gar nicht dem Land obliege. "Solche Entscheidungen können weh tun, aber die A 49 ist eine Bundesautobahn und wurde von allen drei Gewalten auf Bundesebene beschlossen – und ein Landesminister kann sich eben nicht aussuchen, welche Gesetze er umsetzt", sagte er. "Das wäre Willkür."

Die Aktivist:innen im Wald werfen ihm Legalismus vor, also das Pochen auf geltendes Recht, wo es nicht mehr legitim ist. Fridays for Future Darmstadt hat für den heutigen Donnerstagabend eine Spontandemonstration auf dem Darmstädter Bahnhofsvorplatz organisiert, um sich mit dem Protest im "Danni" zu solidarisieren.

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