China hat Sofortmaßnahmen angekündigt, um seine Ziele zur Luftreinhaltung bis 2020 noch zu erreichen. Die Regierung in Peking will beispielsweise die Kohlenutzung verringern, den Verkauf von Elektroautos ankurbeln und mehr alte Industrieanlagen schließen.
Seit Jahren steckt China in einem selbst erklärten Kampf gegen die Luftverschmutzung oder – wie die wörtliche Übersetzung der chinesischen Formulierung lautet – einem "Kampf zur Verteidigung des blauen Himmels". Zur Begründung zieht Peking auch den Klimaschutz heran, vor allem aber die katastrophale Luftqualität in den Städten.
China hat sein Luftqualitätsziel nicht durch absolute Schadstoffgrenzen formuliert, sondern relativ. Im Jahr 2020 soll 18 Prozent weniger Feinstaub in der Luft sein als 2015. Eigentlich scheint das Land schon auf gutem Weg dorthin zu sein.
Nicht alle Luftschadstoffe berücksichtigt
Lauri Myllyvirta, Greenpeace-Experte für chinesische Luftreinhaltungspolitik, attestiert den chinesischen Städten schon 13 Prozent durchschnittliche Schadstoffminderung in den vergangenen zwei Jahren. "Es bleiben also noch drei Jahre für die fehlenden sechs Prozent", schreibt Myllyvirta auf Twitter.
Die Umweltschützer seiner Organisation hätten es natürlich lieber gesehen, wäre ob dieser Aussichten gleich ein höheres Ziel gesetzt worden – was Peking nicht getan hat. Besonders ärgert sich Myllyvirta allerdings darüber, dass es auch mit dem neuen Plan kein Ziel für die Reduktion des Treibhausgases Ozon gibt, das vor allem durch den Straßenverkehr entsteht. "Das nimmt in ganz China zu und ist ein gefährlicher Verschmutzer", meint der Greenpeace-Vertreter.
In den vergangenen Jahren wurde beispielsweise der Bau von besonders schweren Spritschleudern verboten. Auch wurden verschiedene "Schlüsselzonen" eingerichtet, in denen sich bestimmte Industriezweige nicht ansiedeln dürfen. Im Zuge des neuen Plans hat China weitere Teile des Lands zu solchen Schlüsselzonen gemacht, darunter die Kohleregionen Shanxi und Shaanxi westlich von Peking.
Für einige Regionen hat Peking jetzt Ziele für die Reduktion der Kohleverstromung gesetzt. Die Provinzen Hebei, Shandong, Henan und die Metropolregionen Peking und Tianjin sollen ihre Kohlenutzung bis 2020 um zehn Prozent gegenüber 2015 senken, das Umland des Jangtse-Flussdeltas um fünf Prozent. Shanxi und Shaanxi dürfen in drei Jahren zumindest nicht mehr Kohle verbrennen als 2015.
Außerdem schreibt die chinesische Regierung vor, dass kleine Kohlekraftwerke unter 300 Megawatt, die nicht den Umweltstandards entsprechen, abgeschaltet werden müssen. Allerdings sollen dafür neue – und somit etwas sauberere – Kohlekraftwerke mit gleicher Leistung errichtet werden.
"Das ist ein sehr enttäuschender Teil des Plans", sagt Lauri Myllyvirta. "Das wird überhaupt nichts gegen die zu hohen Kohlekapazitäten ausrichten." Der Fünf-Jahres-Plan von 2016, den das neue Dokument ergänzt, sieht lediglich vor, den Kohleverbrauch um jährlich zwei bis vier Prozent zu senken und die Kohleproduktion bis 2020 um ein Fünftel zu verringern.
Stahlproduktion soll gedrosselt werden
China will laut dem neuen Plan auch die Stahlproduktion drosseln. In den betroffenen Regionen dürfen keine neuen Stahlwerke mehr genehmigt werden, auch keine Kokereien oder Aluminiumhütten. Im Jahr 2020 soll in der Provinz Hebei die Stahlproduktion bei 200 Millionen Tonnen gedeckelt werden, das entspricht einer Senkung um fast ein Drittel seit 2013. Die Produktion von Stahl ist sehr energieintensiv und benötigt große Mengen an Kohle als Brennstoff.
Auch die Förderung von "nicht fossilen" Energien hat China sich vorgenommen. Im Jahr 2020 sollen damit 15 Prozent des gesamten Energieverbrauchs gedeckt werden. Besonders Wasserkraft, Wind- und Solarenergie sollen entwickelt werden, aber auch Atomkraft. Der Automobilbranche hat die Regierung das Ziel gesetzt, ab 2020 pro Jahr zwei Millionen erneuerbar betriebene Autos zu produzieren und zu verkaufen.