Trauermärsche, Kunstblut, Totenköpfe: Die Klimabewegung Extinction Rebellion macht durch eine dramatische Bildsprache auf die Klimakrise aufmerksam – und durch die Besetzung von Straßen, Brücken und Kreuzungen.
Dass die Bewegung sich selbst als "Aufstand" bezeichnet, hat ihr von manchen Beobachtern Skepsis eingebracht: Wollen die selbsternannten Rebellen etwa die Demokratie abschaffen?
Zumal eine ihrer Forderungen lautet, dass eine Bürgerversammlung, die per Los besetzt wird, künftig politische Entscheidungen zum Klimaschutz treffen sollte. Was macht denn dann das Parlament?
Mittlerweile ist wieder etwas Ruhe eingekehrt. Extinction Rebellion Deutschland hat zum Beispiel längst auf seiner Internet-Seite vermerkt, dass Beschlüsse einer Bürgerversammlung natürlich nicht sofort Gesetz werden, sondern erst den Bundestag passieren müssen. So weit, so demokratisch.
Der Philosoph Dominic Lenzi vom "Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change" in Berlin hat sich in einer Studie genauer angeguckt, wie Bürgerversammlungen und ähnliche Konzepte der Bürgerbeteiligung funktionieren.
Er kommt zu dem Schluss, dass sie der Demokratie gerade in umstrittenen Fragen wie dem richtigen Weg zu effektivem Klimaschutz sogar zuträglich sein könnten. "Solche Formate können die Polarisierung in einer Gesellschaft deutlich verringern", so der Philosoph zu seiner Studie, die gerade in der Fachzeitschrift Moral Philosophy and Politics erschienen ist.
"Mini-Öffentlichkeit"
Dass die Klimadebatte weit entfernt von Sachlichkeit geführt wird, haben ihr schon zahlreiche Sozialwissenschaftler attestiert. Forscher um den Psychologen Matthew Hornsey von der Universität Queensland in Australien haben Studienergebnisse aus 56 Ländern ausgewertet.
Das Ergebnis: Was jemand über den Klimawandel denkt, hängt weniger von soziodemografischen Faktoren wie dem Einkommen oder auch dem Bildungsgrad ab, sondern viel stärker von der Weltanschauung. Menschen, die sich rechts von der politischen Mitte einordnen, halten den Klimawandel statistisch gesehen für weniger bedrohlich als eher links Eingestellte – oder zweifeln seine Existenz sogar entgegen der Faktenlage an.
Im Streit um den Umgang mit der Klimakrise werden geht es also meist um Ideologien, deren Widersprüche letztendlich nicht auflösbar sind. Keine gute Voraussetzung dafür, den Treibhausgas-Ausstoß schnell auf null zu fahren.
Aber wie kann eine Bürgerversammlung Abhilfe bringen? Lenzi zufolge, indem sie eine "Mini-Öffentlichkeit" schafft. Das zentrale Wort lautet: Austausch. Der findet Lenzi zufolge in der herkömmlichen politischen Debatte, in der großen Öffentlichkeit, nämlich kaum statt.
In einer Bürgerversammlung sind die Teilnehmer gezwungen, sich mit dem jeweils anderen Standpunkt auch wirklich auseinanderzusetzen und eine Lösung zu finden. Außerdem kommen alle Teilnehmer auf einen gemeinsamen – und im Idealfall verbesserten – Kenntnisstand zu ihrer Streitfrage, weil sie zusammen Experten anhören und befragen.
Umfragen unter Teilnehmern an solchen Verfahren haben ergeben, dass in dem Prozess ein Perspektivwechsel stattfindet: weg vom eigenen Klein-Klein, hin zu einem gemeinschaftlichen Blick.
Erfolgsbeispiel Irland
Geloste Bürgerversammlungen finden seit der griechischen Antike Anwendung, als modernes Erfolgsbeispiel gilt Irland. Dort wurde 2016 eine Bürgerversammlung einberufen, die zu mehreren Themen Stellung nehmen sollte, in denen die Bevölkerung gespalten war. Darunter war auch die Klimapolitik. Eine große Mehrheit der 99 Mitglieder sprach sich schließlich für höhere CO2-Steuern aus.
Bekannt wurde diese "Citizens' Assembly" vor allem mit dem Vorschlag, das irische Abtreibungsverbot abzuschaffen. Bei einem Referendum stimmten dann zwei Drittel der Iren für die Abschaffung. Eine weitere Bürgerversammlung führte dazu, dass die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt wurde. Zwei Reformen von beinahe revolutionärem Charakter im katholisch geprägten Irland, bei denen die Bürgerversammlung die vorherige politische Blockade löste.
"Mit gezielten Reformen lässt sich durchaus bewirken, dass sich die Menschen in der Klima-Debatte weniger hinter festgefahrenen Meinungen verschanzen", ist sich Lenzi sicher. Sinnvoll seien neben der bloßen Einführung von Bürgerversammlungen und ähnlichen Formaten etwa auch Reformen in der Bildung.
Lenzi macht allerdings auf die Grenzen aufmerksam, an die auch solche "Mini-Öffentlichkeiten" stoßen. Erstens könne es natürlich in per Los bestimmten Bürgergruppen auch mal sehr starke Dogmatiker geben, die sich gar nicht auf neue Informationen und andere Perspektiven einlassen, was den Gesamtprozess ein wenig schwächen würde.
Zweitens ist die Planung von Bürgerversammlungen aufwändig, was es schwierig macht, sie ständig und in allen Fragen zu nutzen. Und drittens dauern sie lange. Bei dringlichen Fragen wie dem Klimawandel, schreibt Lenzi in seiner Studie, solle man deshalb in der Zwischenzeit schon mal auf schnellere Maßnahmen setzen, die klimafreundliches Verhalten einfacher machen.
