EU-Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich Anfang der Woche nach langem Hin und Her auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Das Budget für 2020 sieht eine Obergrenze von 169 Milliarden Euro vor. Das sind 1,5 Prozent mehr als 2019.
Der Haushaltsplan leite die Mittel dorthin, "wo sie benötigt werden, um Arbeitsplätze zu schaffen, den Klimawandel zu bekämpfen und Investitionen in ganz Europa anzukurbeln", lobte der scheidende Haushaltskommissar Günther Oettinger den Kompromiss.
Ein gutes Fünftel – nämlich 21 Prozent – des Gesamthaushalts sind für "Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels" vorgesehen. Das entspricht der Vorgabe, auf die sich die EU 2013 für ihren mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt hatte. Demnach sollen mindestens 20 Prozent des Budgets für den Klimaschutz verwendet werden.
Ob die EU dieses Ziel in den vergangenen Jahren tatsächlich eingehalten hat, ist jedoch mehr als fraglich.
Das Problem: Für den Teil des Haushalts, der für Klimaschutz verwendet werden soll, gibt es keinen eigenen Topf, in den jeder fünfte Euro des Budgets fließen würde. Vielmehr sind die Mittel auf alle Politik- und Ausgabenbereiche verteilt.
Dies wird "Klima-Mainstreaming" genannt und soll dazu führen, dass Klimaschutz in allen Bereichen, Ausgabenprogrammen und Finanzierungsinstrumenten der EU einbezogen wird.
Nicht jeder Klima-Euro floss auch in Klimaschutz
Ob nun beim Europäischen Sozialfonds, in der Landwirtschaft, der Fischerei und der Entwicklung des ländlichen Raums oder beim Kohäsionsfonds oder in der Forschung – überall soll dadurch Klimaschutz mitgedacht und unterstützt werden.
Vom Ansatz her ist die Idee sehr gut. Allerdings macht es dieses Vorgehen schwer, genau zu beziffern, wie viele Mittel tatsächlich für Klimapolitik ausgegeben werden.
Der Europäische Rechnungshof hatte vor drei Jahren dazu einen Sonderbericht vorgelegt und sich detailliert angeschaut, ob die EU von 2014 bis 2016 ihr Ziel eingehalten hat, "mindestens jeden fünften Euro für Klimaschutz" auszugeben. Nein, hat sie nicht, war damals das Ergebnis.
Nach den Zahlen der EU-Kommission, die der Rechnungshof auswertete, wurden von 2014 bis 2016 durchschnittlich nur 17,6 Prozent des EU-Haushalts für Klimaschutz ausgegeben.
Beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und beim Kohäsionsfonds stellten die Prüfer zwar eine stärkere Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen fest. Bei den übrigen Bereichen jedoch nicht. Teilweise waren die tatsächlichen Ausgaben geringer als angegeben.
Problembereiche Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Der Hof empfahl deshalb, die Ausgaben für den Klimaschutz von 2017 an auf 22 Prozent des Haushalts zu erhöhen, um das Gesamtziel von 20 Prozent bis Ende 2020 doch noch zu erreichen.
"Es besteht ein großes Risiko", warnten die Prüfer, "dass dieses Ziel nicht erreicht werden kann in den Bereichen, die die größten Beiträge leisten – Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums und Forschung."
Eine Erhöhung des Klimaschutzanteils auf 22 Prozent ab 2017 hat die EU jedoch nicht vorgenommen. Auch der Budgetansatz für das kommende Jahr, der 500 Millionen Euro mehr für Klimaschutz vorsieht, bleibt mit einem Anteil von 21 Prozent darunter.
Gerade hat der Rechnungshof seinen Prüfbericht für das EU-Haushaltsjahr 2018 vorgelegt. Zwar bescheinigen die Prüfer der EU eine "ordnungsgemäße Haushaltsführung". Gleichzeitig bemängeln sie aber, es gebe "nach wie vor eine wesentliche Fehlerquote", unter anderem im Bereich Umwelt und Klimapolitik.
Und es gibt noch einen Haken. Der Haushaltsplan für 2020 geht davon aus, dass Großbritannien auch nach dem Brexit – der derzeit spätestens zum 31. Januar 2020 geplant ist – bis Ende nächsten Jahres "denselben Beitrag wie ein Vollmitglied zum Unionshaushalt und zur Durchführung der EU-Haushaltspläne leisten wird". Ob London dazu bereit ist, muss sich erst noch zeigen.
