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Unklares Klima

Der Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz hat keinen klaren Sieger hervorgebracht. Nun wird es eine Stichwahl geben. Klimapolitische Themen spielten in der ersten Runde viel weniger eine Rolle als die Frage nach der Zukunft der großen Koalition.


Grafik mit den Ergebnissen des SPD-Mitgliederentscheids zum Parteivorsitz.
Die Ergebnisse der ersten Runde des SPD-Mitgliederentscheids zum Parteivorsitz. (Foto: Screenshot/​SPD)

Die SPD hat sich entschieden. Genauer gesagt, nur die Hälfte der Partei. Lediglich 53 Prozent der Mitglieder beteiligten sich an der mit sehr großem Aufwand in Szene gesetzten Abstimmung um den künftigen Parteivorsitz.

Auch die Ergebnisse des Votums, die am gestrigen Samstag bekannt gegeben wurden, zeigen die SPD als eine verunsicherte Partei, in der es keine Klarheit über den künftigen Kurs gibt.

Die meisten Stimmen holte mit Olaf Scholz/​Klara Geywitz das Duo, dem der bekannteste Politiker unter allen Kandidaten angehört. Doch das zweitplatzierte Tandem aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans liegt nicht einmal zwei Prozentpunkte dahinter.

Nun wird es im November eine Stichwahl geben. Das Rennen um den Vorsitz ist weiter völlig offen. Scholz und Geywitz stehen für eine Fortführung der großen Koalition, Esken und Walter-Borjans tendieren eher zu einem Ausstieg der SPD aus der Koalition.

Klimapolitische Themen hingegen spielten bei dem Votum offenkundig keine Rolle. Es ging eher um die grundsätzliche Ausrichtung der SPD in der Bundespolitik.

Wie die beiden Duos, die nun in der zweiten Befragungsrunde zur Wahl stehen, zum Klimapaket der Bundesregierung stehen und wie sie beim Klimatest der Umweltverbände abschneiden, lesen Sie hier:

Klara Geywitz und Olaf Scholz

Mit diesem Bewerber-Duo steht der Status quo zur Abstimmung: die SPD in der großen Koalition. Olaf Scholz (61) ist zurzeit Bundesfinanzminister und Vizekanzler – und seit zwei Jahrzehnten in verschiedenen Ämtern auf Landes- und Bundesebene in der Politik.

Klara Geywitz (43) saß bis September im brandenburgischen Landtag. Seit 2017 ist sie Beisitzerin des SPD-Parteivorstands, den aktuellen Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien hat sie mitausgehandelt.
 
Position zum Klimapaket der Bundesregierung: Scholz zeigte sich zufrieden mit dem Klimapaket – er gehört der Bundesregierung als Minister ja auch selbst an. Man habe "Entscheidendes bewegt und etwas auf den Weg gebracht, das ermöglichen wird, dass Deutschland umsteuert, um den Klimawandel aufzuhalten", sagte er im Interview mit der FAZ.

Abschneiden im Klima-Test der Umweltverbände: Klara Geywitz und Olaf Scholz haben die klimapolitischen Fragen der Umweltverbände nicht beantwortet.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

Das Duo, das die Unterstützung der Jusos hat: Norbert Walter-Borjans (67) ist promovierter Volkswirt und war von 2010 bis 2017 Finanzminister von Nordrhein-Westfalen.
 
Saskia Esken (58) ist vom Elternbeirat der Schule ihrer Kinder in die Bildungspolitik gelangt – und sitzt seit 2013 im Bundestag. Dort gehört die ausgebildete Informatikerin Mitglied der Parlamentarischen Linken an. Nach eigenen Angaben ist sie Mitglied der Umweltorganisationen BUND und Naturfreunde und Fördermitglied von Greenpeace.
 
Position zum Klimapaket der Bundesregierung: Das Duo hat sich nüchtern zum Klimapaket geäußert. "Die SPD hat erreicht, was möglich war", sagte Walter-Borjans im Interview mit der Welt. "Aber soziale Gerechtigkeit ist mit den Konservativen nicht zu machen."
 
Abschneiden im Klima-Test der Umweltverbände: In mehreren Politikfeldern hat das Duo Vorschläge gemacht, die nach Einschätzung der Umweltverbände mit dem deutschen Klimaziel für 2030 vereinbar sind, darunter beim Erneuerbaren-Ausbau und bei Agrar- sowie Verkehrswende.

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