Es ist ein Satz, den man von Klimaschützern gewohnt ist – aber vom obersten Lobbyisten der deutschen Industrie? "Die Bundesregierung muss in der Klimapolitik endlich Farbe bekennen", sagte Dieter Kempf, Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am heutigen Donnerstag auf einem Kongress der Industrielobbyisten zur Klimapolitik.
Das Missverständnis war schnell geklärt. Während eine Vertreterin einer Umweltorganisation mit solchen Worten vielleicht ihrem Unmut darüber Ausdruck verleihen würde, dass zwischen versprochenem und absolviertem Klimaschutz der Bundesregierung eine Lücke klafft, hatte Kempf etwas ganz anderes im Sinn: Er will, dass Deutschland bei seinen Zielen zur CO2-Einsparung auf die Bremse tritt.
"Ein Reduktionsziel von 95 Prozent bis 2050 geht komplett an der Wirklichkeit vorbei", sagte Kempf. Der BDI-Chef will es bei einer CO2-Minderung von 80 Prozent bis zur Hälfte des Jahrhunderts belassen.
Es geht um Folgendes: Bundesumweltministerin Svenja Schulze will im geplanten Klimaschutzgesetz festschreiben, dass die Bundesrepublik ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 reduziert und auch die restlichen fünf Prozent noch durch CO2-Kompensation ausgleicht.
BDI-Vorstoß nicht mit Paris-Vertrag vereinbar
Das wäre eine Verschärfung gegenüber dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung, der eine Spanne von 80 bis 95 Prozent erlaubt, jedoch aus der Zeit vor dem Pariser Klimaabkommen stammt. Das 1,5-Grad-Ziel, das sich die Staaten der Welt 2015 in Paris gesetzt haben, ist so nicht zu schaffen.
Das haben zum Beispiel die Wissenschaftler vom Berliner New Climate Institute in einer im März erschienenen Studie ermittelt. "Folgt Deutschland dem jetzigen Zielpfad der Bundesregierung, stoßen wir bis Mitte des Jahrhunderts 20 bis 130 Prozent mehr Treibhausgase aus, als wir uns für 1,5 Grad leisten können", sagt Niklas Höhne, einer der Autoren.
Selbst eine Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft bis 2050 ist laut der Studie nur bedingt mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar, da die Welt dann schon darauf angewiesen wäre, der Atmosphäre Kohlendioxid wieder künstlich zu entziehen – mit Technologien, die heute noch nicht ausreichend entwickelt sind und als sehr riskant gelten. Will man das vermeiden, muss Deutschland den Wissenschaftlern zufolge mit seinem Treibhausgasausstoß sogar schon 2030 bei null sein – ein Ziel, das derzeit noch keine politische Kraft überhaupt fordert.
Industrieverband stellt Verkehrs-Klimaziel für 2030 infrage
Dem BDI ist aber auch das, was schon diskutiert wird, zu viel. "Hoch ambitionierte Klimaschutzziele lassen sich nicht mit dem Kopf durch die Wand erreichen, sondern nur im Einklang mit Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit", sagte Kempf am Donnerstag.
Er legte der Bundesregierung sogar nahe, das 2030er Klimaziel für den Verkehrssektor aufzugeben, weil es nur durch Investitionen von Staat und Gesellschaft in Höhe von rund 250 Milliarden Euro zu schaffen sei. Die verbleibende Lücke werde sich, behauptete Kempf, durch die Marktreife der neuen Technologien bis 2035 schließen.
Im Jahr 2030 will Deutschland 55 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Der Verkehr soll durch eine CO2-Einsparung von 40 bis 42 Prozent dazu beitragen. Abgesehen davon, was eine Zielverfehlung für das Klima bedeuten würde, wäre sie auch nicht umsonst zu haben.
Das liegt an Deutschlands europäischen Pflichten. Die sind auf verschiedene Sektoren heruntergebrochen. Während der Stromsektor, so die Hoffnung, durch den europäischen Emissionshandel klimafreundlicher wird, müssen die EU-Länder sich auf eigene Faust um Landwirtschaft, Bauen und Verkehr kümmern. Wie viel jedes einzelne Land dabei schaffen muss, ist genau festgelegt und hängt von seiner Wirtschaftskraft ab.
Schafft ein EU-Land die versprochene Einsparung nicht, muss es anderen Ländern überschüssige Emissionsrechte abkaufen. Das kann teuer werden. Für Deutschland könnten aufgrund verfehlter EU-Klimaziele bis 2030 Strafzahlungen von 30 bis 60 Milliarden Euro fällig werden, hat die Denkfabrik Agora Energiewende im vergangenen Herbst ausgerechnet.
