Polizei durchsucht, RWE räumt

Nachdem vor wenigen Tagen Unbekannte Steine und Pyrotechnik auf RWE-Mitarbeiter geworfen hatten, durchsuchte die Polizei am Freitag Klimaaktivisten um den Hambacher Forst. Dabei sprühte sie auch Pfefferspray in einen geschlossenen Raum, um Personen herauszutreiben.


Eine Gruppe von Polizisten im Hambacher Forst
Hambacher Forst, Anfang September. (Foto: Kathrin Henneberger/Flickr)

Keine Ruhe zwischen den Jahren im Hambacher Forst: Am Freitag hat die Polizei das Wiesencamp nahe dem Wald, den der Energiekonzern RWE für seinen Braunkohleabbau roden will, und die Werkstatt für Aktionen und Alternativen in Düren durchsucht. Dabei sprühten die Beamten unter anderem neun Kartuschen Pfefferspray in eine kleine Hütte, in der sich Aktivisten aufhielten. Beobachter filmten den Vorgang.

Die Initiative "Hambi bleibt" sprach von dem Versuch, die Personen "auszuräuchern". Der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes kommentierte auf Twitter: "Ganz einfach: Das ist rechtswidrig, vorsätzliche Körperverletzung."

Nach eigenen Angaben griff die Polizei zu dem Mittel nach mehrmaliger Aufforderung, die Hütte zu verlassen, und nachdem die Aktivisten gedroht hätten, sich selbst anzuzünden oder die Beamten mit giftigen Substanzen zu attackieren. Zudem seien Polizisten mit Urin bespritzt worden. Die drei Aktivisten verließen dann unter starkem Husten die Hütte und wurden festgenommen.

Die Polizei begründete den Einsatz mit "der Auffindung von Beweismitteln im Zusammenhang mit den Gewaltstraftaten der letzten Tage am Hambacher Forst". Am 21. und am 24. Dezember hatten Unbekannte eine RWE-Sicherheitsstation mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. Die Durchsuchung diente laut Polizei zudem "der Auffindung von Gegenständen, die aus polizeirechtlichen Gründen sichergestellt werden können, weil sie der Vorbereitung und Durchführung von Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten dienen können".

Tatsächlich beschlagnahmten die Beamten in dem Wiesencamp wie auch in der Dürener "Werkstatt" zahlreiche Dinge, darunter Handys und Computer, laut Polizei aber auch Zwillen, Murmeln, ein Pfefferspray und Betäubungsmittel sowie sogenannte Lock-ons.

Zudem gab die Polizei bekannt, dass der Energiekonzern RWE erneut "waldfremde Gegenstände" vom Boden des Walds geräumt hat, sprich: Blockadematerial und andere Dinge der Klimaaktivisten im Hambacher Forst. Bei Arbeiten im Wald dürften diese RWE derzeit eigentlich nicht stören, denn roden darf der Konzern zurzeit überhaupt nicht – das hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Oktober entschieden. Der Polizei zufolge kommt das Unternehmen mit der Beräumung seiner Verkehrssicherungspflicht nach.

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