Finnland will das Tempo beim Klimaschutz anziehen. Bis 2035 sollen die Emissionen des nordeuropäischen Landes rechnerisch auf null sinken. Das ist zehn Jahre früher als bislang geplant.
Die Mitte-Links-Koalition hat am gestrigen Montag ihr Regierungsprogramm vorgelegt. Als Ziel setzen sich die Koalitionäre darin ein "sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltiges Finnland bis 2030".
Wie das Klimaziel erreicht werden soll, lässt der Regierungsplan aber offen. Unverbindlich ist von Maßnahmen die Rede, die Emissionen schneller sinken lassen oder Kohlenstoff binden sollen. Nun geht es darum, einen Fahrplan mit konkreten Maßnahmen zu entwickeln.
Damit das 2035er-Ziel verbindlich wird, will die neue Regierung das Klimagesetz aktualisieren und darin Emissionsminderungsziele für 2030 und 2040 vorschreiben.
Weiterhin sollen die Steuern auf fossile Brennstoffe in Finnland deutlich erhöht werden. Das Umweltministerium soll von einem Vertreter der Grünen geleitet werden und künftig als Ministerium für Umwelt und Klimawandel firmieren.
Hohe Ambitionen
"Im Kampf gegen den Klimawandel ist dieses Regierungsprogramm vielleicht das ehrgeizigste der Welt", sagte der Grünen-Vorsitzende Pekka Haavisto bei der Vorstellung des Programms in einer öffentlichen Bibliothek in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Ebenso symbolträchtig fuhren die Regierungsvertreter mit der Straßenbahn zu dem Termin.
Das Nachbarland Norwegen ist zwar noch ehrgeiziger und will schon 2030 "klimaneutral" sein. Doch das soll durch den Erwerb von CO2-Zertifikaten geschehen, mit denen die dann noch verursachten Emissionen aufgerechnet werden. Finnland will darauf verzichten.
Aus Sicht von Umweltschützern ist erwartungsgemäß beim jetzt vorgelegten Regierungsplan noch Luft nach oben. "Der Plan ist bei Weitem nicht perfekt", sagte Sini Harkki von Greenpeace.
Die Umweltschützerin sagt "große Auseinandersetzungen" voraus, da die derzeit noch sehr hohe Abholzungsrate und das Verbrennen von Torf in Kraftwerken in krassem Widerspruch zu dem jetzt angekündigten Klimaziel stünden.
Schon Mitte April hatten die Finnen das neue Parlament gewählt. Mit äußerst knappem Vorsprung vor den rechtspopulistischen "Basisfinnen" wurden die Sozialdemokraten (SDP) mit 17,7 Prozent der Stimmen zur stärksten Kraft in Parlament.
Eine Zusammenarbeit mit den "Basisfinnen" schloss SDP-Chef Antti Rinne jedoch aus. Nun koalieren die Sozialdemokraten mit der Zentrumspartei, den Grünen, der linken Allianz und der liberalen Schwedischen Volkspartei.
Die Vorgänger-Regierung hatte sich bereits vorgenommen, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen. Zugleich baut das Land an seiner Westküste den Atomreaktor Olkiluoto 3, dessen Bauzeit und Kosten extrem ausgeufert sind. Zurzeit macht Atomkraft ein Drittel im finnischen Strommix aus, Kohle lag 2015 noch bei acht Prozent.
Druck auf das EU-Klimaziel
Der neue Regierungskurs könnte auch die EU beeinflussen. Zum 1. Juli übernimmt Finnland die EU-Ratspräsidentschaft, die derzeit noch Rumänien innehat.
Die Rinne-Regierung will sich für netto null Emissionen als EU-Ziel für 2050 einsetzen und den Treibhausgasausstoß innerhalb der Europäischen Union bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 senken. Das wäre deutlich schneller als die bislang angestrebten 40 Prozent.
Weiterhin will sich das Mitte-Linke-Bündnis dafür einsetzen, dass die CO2-Zertifikate, die im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems ETS gehandelt werden, einen Mindestpreis erhalten.
Sollte das nicht europaweit gelingen, will die neue Regierung einen Mindestpreis zumindest in den skandinavischen Ländern anstreben. Alle Emissionen, die aus dem weltweiten Luftverkehr resultieren, sollen zudem in den Emissionshandel einbezogen oder mit einer CO2-Steuer versehen werden.
Finnland bräuchte allerdings starke Verbündete unter den anderen EU-Staaten, um seinen anspruchsvollen Klimakurs auch im Ministerrat durchsetzen zu können.
