Ursula von der Leyen hat ihre EU-Kommission präsentiert: Fünf der neuen EU-Kommissare sind für Klima- und Energiefragen zuständig. Wir stellen sie vor.
von
Susanne Schwarz,
Friederike Meier,
Annika Keilen
Ursula von der Leyen hat klimapolitisch so einiges versprochen für ihre Tätigkeit als Chefin der EU-Kommission: ein europäisches Klimaschutzgesetz mit dem Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Ausweitung des europäischen Emissionshandels. Eine CO2-Grenzsteuer, die Produkte betreffen würde, die in die EU importiert werden.
Nun hat von der Leyen das Team vorgestellt, mit dem sie das erreichen will. Noch steht nicht fest, ob es wirklich bei der Konstellation bleibt: Alle Kandidaten müssen sich Anhörungen des Europäischen Parlaments stellen und von ihm bestätigt werden. Am 1. November soll die neue EU-Kommission dann mit ihrer Arbeit beginnen.
Die Europäische Kommission gilt als mächtiges Gremium in der EU. Sie allein hat das sogenannte Initiativrecht, also die Möglichkeit, Gesetze auf den Weg zu bringen.
Das sind die Kandidaten für die klimapolitisch wichtigsten Ressorts:
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Frans Timmermans, EU-Kommissar für Klima
Den Niederländer
Frans Timmermans hat von der Leyen als Klimakommissar und als ihren Vizepräsidenten
vorgeschlagen. Der Sozialdemokrat von der niederländischen Partei PvDA war Kandidat seiner Fraktion für das Amt des Kommissionspräsidenten. In der derzeitigen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker ist er bereits Erster Vizepräsident sowie Kommissar für Bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta.
Als Kandidat für die Kommissionspräsidentschaft hat er sich im Wahlkampf
für eine europaweite CO2-Steuer ausgesprochen. Im sozialdemokratischen Wahlprogramm
findet sich außerdem die Forderung, die Klimaschutzversprechen der EU an das Paris-Abkommen anzupassen. Die EU müsse spätestens 2050 klimaneutral sein.
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Kadri Simson, EU-Kommissarin für Energie
Bis April war
Kadri Simson Ministerin für Wirtschaft und Infrastruktur in Estland, zuvor war sie jahrelang als Abgeordnete und Vorsitzende ihrer Fraktion im estnischen Parlament tätig.
Im wirtschaftsliberal geprägten Estland gilt Simsons Zentrumspartei als Mitte-links. Im Europäischen Parlament gehört sie der liberalen ALDE-Fraktion an, wie auch die FDP. Während Simson Ministerin war, bildete ihre Partei die Regierung gemeinsam mit der nationalkonservativen Isamaa-Partei.
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Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt und Meere
Virginijus Sinkevičius ist mit seinen 28 Jahren der jüngste Minister in der Geschichte seines Heimatlands Litauen. Dort ist er für das Ressort Wirtschaft und Innovation zuständig. In von der Leyens Kabinett wird er nun Umweltkommissar.
Ein Zugeständnis an die Fridays-for-Future-Bewegung und an die europäischen Grünen? Möglich. Sinkevičius' Partei, der
Bund der Bauern und Grünen Litauens, ist in dem Zusammenschluss grüner Parteien zwar kein Mitglied, der junge Politiker möchte das aber ändern. Bevor er seine steile Politkarriere startete, war er journalistisch tätig und studierte Wirtschaft, internationale Beziehungen und Völkerrecht in Großbritannien und den Niederlanden.
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Rovana Plumb, EU-Kommissarin für Verkehr
Plumb ist Mitglied der linkspopulistischen rumänischen Partei PSD und begann ihre Karriere in der Wirtschaft, unter anderem leitete sie ein Kosmetikunternehmen in Bukarest. Nach der Jahrtausendwende arbeitete sie für die rumänische Verbraucherschutzbehörde. Danach wechselte sie zuerst ins rumänische, dann ins EU-Parlament. Weil gegen sie in Rumänien wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs ermittelt wird, gilt sie als Wackelkandidatin.
Ergänzung im November 2019: Rovana Plumb wurde vom EU-Parlament abgelehnt und durch
Adina Vălean von der liberal-konservativen PNL ersetzt, eine langjährige EU-Abgeordnete.
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Janusz Wojciechowski, EU-Kommissar für Landwirtschaft
Der polnische Jurist ist sowohl mit EU-Politik als auch mit Landwirtschaft schon vertraut. Zwischen 2003 und 2016 war Wojciechowski für wechselnde Parteien Abgeordneter im Europäischen Parlament, zuletzt für die Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit). Von 2014 bis 2016 war er dort
stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. 2016
wurde er Mitglied des Europäischen Rechnungshofs.
Probleme könnte er aus ganz anderen Gründen bekommen: Laut
Berichten des Spiegel ermittelt die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf wegen "Unregelmäßigkeiten bei der Erstattung von Reisekosten" gegen ihn.
Frans Timmermans, EU-Kommissar für Klima
Den Niederländer
Frans Timmermans hat von der Leyen als Klimakommissar und als ihren Vizepräsidenten
vorgeschlagen. Der Sozialdemokrat von der niederländischen Partei PvDA war Kandidat seiner Fraktion für das Amt des Kommissionspräsidenten. In der derzeitigen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker ist er bereits Erster Vizepräsident sowie Kommissar für Bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta.
Als Kandidat für die Kommissionspräsidentschaft hat er sich im Wahlkampf
für eine europaweite CO2-Steuer ausgesprochen. Im sozialdemokratischen Wahlprogramm
findet sich außerdem die Forderung, die Klimaschutzversprechen der EU an das Paris-Abkommen anzupassen. Die EU müsse spätestens 2050 klimaneutral sein.
Kadri Simson, EU-Kommissarin für Energie
Bis April war
Kadri Simson Ministerin für Wirtschaft und Infrastruktur in Estland, zuvor war sie jahrelang als Abgeordnete und Vorsitzende ihrer Fraktion im estnischen Parlament tätig.
Im wirtschaftsliberal geprägten Estland gilt Simsons Zentrumspartei als Mitte-links. Im Europäischen Parlament gehört sie der liberalen ALDE-Fraktion an, wie auch die FDP. Während Simson Ministerin war, bildete ihre Partei die Regierung gemeinsam mit der nationalkonservativen Isamaa-Partei.
Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt und Meere
Virginijus Sinkevičius ist mit seinen 28 Jahren der jüngste Minister in der Geschichte seines Heimatlands Litauen. Dort ist er für das Ressort Wirtschaft und Innovation zuständig. In von der Leyens Kabinett wird er nun Umweltkommissar.
Ein Zugeständnis an die Fridays-for-Future-Bewegung und an die europäischen Grünen? Möglich. Sinkevičius' Partei, der
Bund der Bauern und Grünen Litauens, ist in dem Zusammenschluss grüner Parteien zwar kein Mitglied, der junge Politiker möchte das aber ändern. Bevor er seine steile Politkarriere startete, war er journalistisch tätig und studierte Wirtschaft, internationale Beziehungen und Völkerrecht in Großbritannien und den Niederlanden.
Rovana Plumb, EU-Kommissarin für Verkehr
Plumb ist Mitglied der linkspopulistischen rumänischen Partei PSD und begann ihre Karriere in der Wirtschaft, unter anderem leitete sie ein Kosmetikunternehmen in Bukarest. Nach der Jahrtausendwende arbeitete sie für die rumänische Verbraucherschutzbehörde. Danach wechselte sie zuerst ins rumänische, dann ins EU-Parlament. Weil gegen sie in Rumänien wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs ermittelt wird, gilt sie als Wackelkandidatin.
Ergänzung im November 2019: Rovana Plumb wurde vom EU-Parlament abgelehnt und durch
Adina Vălean von der liberal-konservativen PNL ersetzt, eine langjährige EU-Abgeordnete.
Janusz Wojciechowski, EU-Kommissar für Landwirtschaft
Der polnische Jurist ist sowohl mit EU-Politik als auch mit Landwirtschaft schon vertraut. Zwischen 2003 und 2016 war Wojciechowski für wechselnde Parteien Abgeordneter im Europäischen Parlament, zuletzt für die Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit). Von 2014 bis 2016 war er dort
stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. 2016
wurde er Mitglied des Europäischen Rechnungshofs.
Probleme könnte er aus ganz anderen Gründen bekommen: Laut
Berichten des Spiegel ermittelt die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf wegen "Unregelmäßigkeiten bei der Erstattung von Reisekosten" gegen ihn.
