Die Grünen fordern eine Abgabe unter anderem auf Plastiktüten, Coffee-to-go-Becher und Take-away-Essensverpackungen, um gegen die wachsenden Abfallberge anzugehen. Außerdem fordern sie, das "Pfandchaos" bei den Getränkeflaschen zu beenden, indem ausnahmslos alle Plastikflaschen mit Pfand belegt sowie Einweg-Verpackungen besser gekennzeichnet und ebenfalls durch eine Abgabe verteuert werden. Mikroplastik will die Ökopartei verbieten. Weiteres Ziel ist der Einstieg in eine echte Kreislaufwirtschaft, in der kein zu entsorgender Müll mehr entsteht.
Die Maßnahmen sind Teil eines "Aktionsplans gegen Plastikmüll", den die Bundestagsfraktion der Ökopartei jetzt verabschiedet hat. Damit soll das jährliche Gesamtaufkommen von Verpackungsabfall in Deutschland bis 2030 auf 110 Kilogramm pro Kopf halbiert werden, wovon Müll aus Plastikverpackungen nur noch 18 Kilo ausmachen soll.
Die Grünen kritisieren, es fehle der Bundesregierung "an politischem Willen und konkreten Vorschlägen, um die Flut an Plastikmüll einzudämmen". In Deutschland ist die Verpackungsmüll-Menge in den letzten Jahrzehnten auf 220,5 Kilo pro Kopf und Jahr angestiegen, Plastik macht dabei 37,6 Kilo aus. Die Bundesrepublik nimmt damit EU-weit einen unrühmlichen Spitzenplatz ein.
Nötig sind laut dem Aktionsplan eine "Offensive der Bundesregierung für eine Umwelt ohne Plastikmüll" und ein gemeinsames Handeln mit der EU-Kommission, Umweltorganisationen, Forschungsinstituten, der Chemieindustrie und der Abfallwirtschaft.
Plastik sei grundsätzlich ein sinnvoller und vielseitiger Werkstoff, so die Grünen. "Es ist aber irrsinnig, dass extrem langlebige und haltbare Kunststoffprodukte teilweise nur für wenige Tage oder sogar Minuten im Einsatz sind."
Die grüne Umweltexpertin Bettina Hoffmann betont, nötig seien "verbindliche Vorgaben für Hersteller und Handel", damit diese den Verpackungsaufwand minimieren – also zum Beispiel materialsparende Nachfüllbeutel statt massive Plastik-Einwegflaschen einsetzen. Auf Doppelt- und Dreifach- sowie "Schummel-Verpackungen", in denen Kunden "viel Luft und wenig Inhalt angedreht wird", sei sowieso zu verzichten.
Mehrwegquote und Wertstofftonne
Die Grünen erkennen zwar an, dass es Erfolge bei der Reduktion der Plastiktüten-Zahl gegeben hat. Sie hat sich aufgrund einer freiwilligen Selbstverpflichtung des Handels halbiert. Allerdings wurden 2017 immer noch 2,4 Milliarden Stück in Umlauf gebracht. Daher sei eine Abgabe nötig.
Den Plan der EU-Kommission, bestimmte Einwegprodukte wie Plastikgeschirr und Strohhalme zu verbieten, begrüßt die Partei. Diesem Schritt müssten aber weitere folgen. Einwegprodukte müssten konsequent durch Mehrweg-Lösungen ersetzt werden.
Bei den Getränkeverpackungen wollen die Grünen durch die vorgeschlagenen Maßnahmen erreichen, dass bis 2030 eine Mehrwegquote von 80 Prozent erreicht wird. Zuletzt war sie auf nur noch 43 Prozent abgestürzt. Die Erhöhung ist laut dem Aktionsplan nötig, um Arbeitsplätze etwa im Getränkehandel und bei kleinen Privatbrauereien zu sichern. Hier stünden bis zu 150.000 Jobs auf dem Spiel.
Für den Einstieg in eine echte Kreislaufwirtschaft fordern die Grünen, durch die Einführung einer "Wertstofftonne" – anstatt des gelben Sacks respektive der gelben Tonne – deutlich mehr Plastikmaterial als heute zu erfassen sowie ein hochwertiges Recycling zu fördern. Derzeit werden rund 60 Prozent des eingesammelten Verpackungsmülls verbrannt.
"Unser Ziel ist es, dass bis 2030 alle Plastikprodukte zu mindestens 50 Prozent aus recycelten Kunststoffen bestehen", heißt es in dem Papier. Dazu müssten die Kunststoff-Produkte durch die Hersteller bereits beim Design auf optimale Recyclingfähigkeit getrimmt werden.
Des Weiteren plädieren die Grünen für den Aufbau eines "Deutschen Recycling-Instituts", das die Forschung zur Kreislaufwirtschaft voranbringen soll. Finanzieren wollen sie diese Institution, indem auf Erdöl und Erdgas, die für die Kunststoffproduktion genutzt werden, künftig die Energiesteuer-Befreiung aufgehoben wird. Das bringe jährlich rund 780 Millionen Euro ein.
