Der CO2-Preis für Brenn- und Treibstoffe aus klimaschädlichem Erdgas und Erdöl soll erhöht, die EEG-Umlage abgeschafft werden. Das schlägt das Klimaschutz-Unternehmen Lichtblick vor. Damit würde Strom für alle um 6,5 Cent pro Kilowattstunde günstiger.
Einkommensschwache Haushalte sollten zusätzlich ein "Bürger:innen-Geld" erhalten, um die Mehrkosten für klimaschädliche Energie ausgleichen zu können.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sichert Erzeuger:innen von Strom aus erneuerbaren Energiequellen eine finanzielle Förderung in Form einer festen Vergütung pro Kilowattstunde eingespeisten Stroms zu. Die Förderung läuft über einen Zeitraum von 20 Jahren. Die Höhe der Vergütung ist bei kleineren Anlagen im Gesetz festgeschrieben, bei großen Anlagen wird sie über Ausschreibungen am Markt ermittelt.
Die Erzeugungskosten für Strom aus erneuerbaren Energien liegen in der Regel über dem Börsenpreis. Die EEG-Vergütung deckt die Differenz zwischen dem Erlös für die Erzeugung und dem erzielten Markterlös des Ökostroms ab. Dadurch entstehen Mehrkosten, die über die EEG-Umlage auf den Strompreis umgelegt werden und – mit einigen Ausnahmen – von allen Stromverbraucher:innen zu bezahlen sind.
Die Höhe der Umlage wird jährlich neu festgesetzt. Aktuell liegt sie bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Sie läge höher, wenn nicht seit Beginn dieses Jahres erstmals ein Teil der Mehrkosten durch Steuermittel aus dem Bundeshaushalt gedeckt würde.
CO2-Preis ohne richtige Lenkungswirkung
Bei der Energieversorgung greifen zwei verschiedene CO2-Preissysteme: der EU-Emissionshandel, der für fossile Kraftwerke und Industriebetriebe gilt, sowie der seit Anfang des Jahres in Deutschland geltende nationale CO2-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas.
Den EU-Emissionshandel gibt es bereits seit dem Jahr 2005. Die Unternehmen müssen an der Börse sogenannte CO2-Verschmutzungsrechte für jede Tonne CO2 kaufen, die sie freisetzen. Die Zahl der Zertifikate ist begrenzt und wird regelmäßig abgesenkt.
Bei hoher Nachfrage verknappt sich das Angebot und der Preis steigt. Viele Jahre lag er unterhalb von zehn Euro pro Tonne CO2. Anfang dieses Monats erreichte er mit fast 60 Euro ein Allzeithoch. Experten gehen von weiter steigenden Preisen aus. Damit würden mehr und mehr Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke unwirtschaftlich.
In Deutschland wurde zusätzlich zum EU-Emissionshandel zum Jahresbeginn 2021 ein Brennstoffemissionshandelsgesetz in Kraft gesetzt, um den Treibhausgasausstoß im Wärme- und Verkehrssektor zu reduzieren. Es legt auch für Kraft- und Brennstoffe einen CO2-Preis fest.
Derzeit liegt er bei 25 Euro pro Tonne CO2. Bis zum Jahr 2025 soll er schrittweise auf bis zu 55 Euro steigen. Das Umweltbundesamt schlägt vor, den Preis bis zum Ende des Jahrzehnts auf über 100 Euro pro Tonne anzuheben, damit er die erforderliche Lenkungswirkung in Richtung Klimaneutralität entfaltet.
Ungleiche Steuern und Umlagen
Die verschiedenen Energieträger sind sehr unterschiedlich mit staatlichen Abgaben belastet (siehe Grafik).
Beim Haushaltsstrom machen die staatlich induzierten Kostenbestandteile wie Netzkosten, EEG-Umlage oder Steuern rund 25 Cent pro Kilowattstunde aus. Bei Benzin und Diesel sind es nur 9,5 und 6,4 Cent, bei Erdgas und Heizöl nur 3,2 und 1,5 Cent pro Kilowattstunde – inklusive des neuen CO2-Preises.
Die ungleiche Abgabenlast macht Strom, der inzwischen fast zur Hälfte aus klimaneutralen erneuerbaren Quellen stammt, unverhältnismäßig teuer. Das konterkariert auch die Bestrebungen, klimaschädliche fossile Energien durch saubere Energien im Wärmemarkt und in der Mobilität zu ersetzen.
Klimareform für saubere und faire Energiepreise
Die Energiepreise sind in mehrfacher Hinsicht nicht zukunftsfähig. Zum einen machen sie Strom gerade für Privatkunden unnötig teuer. Zum anderen begünstigen sie den Einsatz klimaschädlicher fossiler Energieträger.
Trotz anderslautender Vereinbarung in ihrem Koalitionsvertrag hat die aktuelle Bundesregierung das Thema vernachlässigt. Jetzt wird es höchste Zeit für eine Preisreform, die dreckige Energien verteuert und saubere Energien günstig macht.
Der CO2-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas sollte deshalb kurzfristig von 25 Euro auf 60 Euro pro Tonne CO2 erhöht werden. Das entspräche einer Erhöhung der Endkundenpreise gegenüber heute um elf Cent pro Liter Heizöl oder Diesel, um 9,8 Cent pro Liter Benzin und 0,8 Cent pro Kilowattstunde Erdgas.
Aus den Mehreinnahmen sollte zum einen die Förderung des Ökostromausbaus vollständig finanziert werden. Die EEG-Umlage sollte gestrichen werden, was Strom gegenüber heute um 6,5 Cent pro Kilowattstunde günstiger machen würde.
Als Ausgleich für den stärkeren Anstieg des CO2-Preises soll zusätzlich ein "Bürger:innen-Geld" eingeführt werden. Der verbleibende Teil der Einnahmen aus dem CO2-Preis soll über eine direkte Überweisung aufs eigene Konto an die Bürger:innen zurückerstattet werden.
Dieser Beitrag wurde nicht von der Redaktion erstellt. Er ist in Kooperation mit der Lichtblick SE in der Rubrik Advertorials erschienen.
