Keine Wahl beim Klima­schutz?

Die Europawahl ist eine Richtungsentscheidung. Es geht darum, ob wir in den nächsten fünf Jahren das Zurückdrehen demokratischer Rechte und ökologischer Standards verhindern müssen oder ob es eine Chance für einen Wandel gibt.

Ohne eine starke Rolle der Europäischen Union und ihrer Staaten können die 2015 von allen Ländern der Welt beschlossenen Regelwerke – die UN-Nachhaltigkeitsziele und das Pariser Klimaabkommen – nicht eingehalten werden. Doch dazu muss in Europa noch eine Menge passieren.

Seit mehr als 20 Wochen streiken tausende Schüler jeden Freitag fürs Klima – wählen dürfen viele von ihnen noch nicht, darunter unsere Kolumnistin. Sie fordert von den Wahlberechtigten bei der Europawahl, Verantwortung zu übernehmen, damit auch die EU ihrer Verantwortung für den globalen Klimaschutz nachkommt. 

Mobilität muss sich endlich an den Klimazielen ausrichten. Das geht am besten mit Ökostrom und weniger Verkehr. Wichtig ist, die soziale Schieflage nicht zu vergrößern. Über die Hebel verfügen die Institutionen – von den Städten bis zur EU –, schaffen können sie es nur gemeinsam.

Bei der EU-Wahl muss es um Inhalte gehen, die die Bürger bewegen – nicht darum, pro-europäische gegen anti-europäische Argumente zu stellen. Verbände und Vereine können für Transparenz sorgen und Politiker bewegen, Stellung zu beziehen. Zum Beispiel im Klimaschutz, wo nationale Lösungen nicht ausreichen.

Europa muss ein Vorbild sein dafür ein nachhaltiges Gesellschaftssystem, das Klima und Ressourcen schont und zugleich ökonomisch erfolgreich ist und soziale Sicherheit bietet. Vermeintliche Wirtschaftsinteressen dürfen dabei nicht länger Vorrang vor elementaren sozialen und ökologischen Belangen haben.

Leichtfertig haben viele Staaten öffentliche Güter dem Markt anvertraut – mit negativen Effekten, die in der Europäischen Union besonders durch die Agrarpolitik verstärkt werden. Doch bei aller Kritik an der EU dürfen wir nicht den aggressiven Nationalisten mit ihren antieuropäischen Lösungsversprechen das Feld überlassen.