Jubel, Tusch, hurra! Das Jahr 2021 ging ja gleich richtig gut los:
O.k., bei genauerer Prüfung der Meldungslage müssen wir den Jubel ein bisschen dämpfen. Grund ist ja nicht Klimaschutz, sondern Corona:
Geplant war, dass die Bundesrepublik ihren Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 senkt. Jahrelang hatten Experten erklärt, dass das nichts wird, hier zum Beispiel jene vom Thinktank Agora Energiewende. Doch nun heißt es plötzlich bei Agora:
"Infolge der Corona-Pandemie sind die Treibhausgasemissionen Deutschlands im Jahr 2020 erheblich zurückgegangen. Sie lagen um 42,3 Prozent unter den Emissionen des Referenzjahres 1990. Der Treibhausgasausstoß sank somit unter die Marke des Klimaschutzziels für 2020 von 40 Prozent."
Aber bedeutet das wirklich, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 geschafft hat? Schauen wir doch noch einmal in den Koalitionsvertrag von 2009, in dem dieses Ziel von den handelnden Personen festgeschrieben wurde:
Ups! 40 Prozent weniger "bis 2020". Das heißt aber doch nicht bis 2021?
"Bis" wird im Deutschen als Präposition eingesetzt zur Bezeichnung des Endpunkts eines zeitlichen oder räumlichen Geschehens.
Was lesen wir im Koalitionsvertrag von 2013?
Dieses "bis 2020" ist seitdem immer und immer wieder in vielen Beschlüssen formuliert worden. Ist es also egal, wie Corona unsere Emissionen gesenkt hat?
Rat holen wir uns beim Umweltbundesamt, das für das Nationale Treibhausgasinventar Deutschlands zuständig ist. In diesem Inventar werden alle Emissionen aufgeschlüsselt, die an das UN-Klimasekretariat gemeldet werden müssen – damit überprüft werden kann, ob Deutschland seine Zusagen zur zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls einhält.
Und es wird jetzt diffizil: Deutschland hat seine Pflichten zu dieser zweiten Periode zwar ratifiziert – also in nationales Recht umgesetzt. Aber es gibt für Deutschland im Kyoto-Protokoll gar kein nationales Ziel: Die Bundesrepublik wird als Mitglied der EU veranlagt.
Der Klima-Lügendetektor ist ein preisgekröntes Anti-Greenwashing-Portal. Dieser und viele weitere Beiträge, die Klimalügen und -tricks von Unternehmen, Politik oder Medien aufdecken, sind auf klima-luegendetektor.de zu finden.
Und ganz wichtig: Diese zweite Verpflichtungsperiode geht von 2013 bis 2020. Und mit 2020 ist in diesem Falle das Berichtsjahr 2020 gemeint – also tatsächlich die Treibhausgasproduktion des Jahres 2020.
Agora und die Medien haben also recht? Dirk Günther, der beim Umweltbundesamt zuständig ist, kann das nicht bestätigen. Dem Klima-Lügendetektor sagte Günther: "Wir arbeiten gerade an der Vorjahresschätzung, die wir am 15. März veröffentlichen wollen."
Immerhin hier ist das Wort "bis" absolut eindeutig: Bis diese erste, grobe Emissionserhebung für das abgelaufene Jahr nicht veröffentlicht ist, bleibt die Frage nach dem Klimaziel für 2020 Spekulation.
