Geheimtribunale greifen immer häufiger Klimapolitik an
Private ISDS-Schiedsgerichte erlauben es fossilen Konzernen und ihren Investoren, die Energiewende-Maßnahmen ganzer Staaten auszuhebeln. Eine neue Datenbank hat jetzt aufgedeckt, wie groß das Problem ist.
ein Gastbeitrag von Lucia Barcena,Fabian Flues, George Holt
Die Energiecharta ist eine Gefahr für den Klimaschutz
Deutschland sollte sich den Forderungen anderer EU-Staaten anschließen, den Energiecharta-Vertrag abzuschaffen. Der Vertrag widerspricht öffentlichen Interessen, ist ein Hemmschuh für die Energiewende und gefährdet das Erreichen der Pariser Klimaziele.
ein Gastbeitrag von Lilian Löwenbrück ,Andreas Gutmann
Fossile Investoren sollen auf Staatskosten geschützt bleiben
Die fossile Industrie ist international die klagefreudigste, vor allem dank der Energiecharta, zeigt ein neuer Report des Thinktanks IISD. Trotz aller Reformdebatten wird die Charta noch jahrelang ihre schützende Hand über fossile Investitionen halten und auch den deutschen Kohleausstieg weiter verteuern.
50 Milliarden Dollar: Diese Summe zahlten Staaten und Steuerzahler seit 1991 an Öl-, Kohle- und Atomkonzerne, weil die Unternehmen sich durch Gesetze eingeschränkt sahen. Möglich wird das durch geheime Schiedsgerichte und die Energiecharta.
