Kaum ist die Bildung der Kommission offiziell angekündigt, regt sich der Unmut. Weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Vertreter:innen der Landwirtschaft zu einem Treffen zu der geplanten Kommission über die Zukunft der Landwirtschaft einlud, aber ein Treffen zum gleichen Thema mit den Umweltverbänden absagte, sind letztere pikiert.
"Bei allem Verständnis in den aktuellen Krisenzeiten: Mit einem solchen Vorgehen setzt die Bundesregierung die Akzeptanz der Zukunftskommission Landwirtschaft schon vor ihrem Beginn aufs Spiel", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Umweltorganisationen BUND, DNR, NABU, WWF und Greenpeace. Dass alle an der Kommission Beteiligten ihre Vorstellungen über die Rahmenbedingungen und Zielsetzungen einbringen, sei Voraussetzung für einen konstruktiven Gesprächsprozess.
Auf einem Agrargipfel im Kanzleramt im vergangenen Dezember war die Einrichtung der Kommission für die Zukunft der Landwirtschaft vereinbart worden. Zuvor hatten Landwirt:innen wochenlang gegen das Agrarpaket, das die Bundesregierung im September vorgestellt hatte, protestiert.
Teil des Pakets soll ein Aktionsprogramm zum Insektenschutz sein, das auch strengere Regeln zum Einsatz von Pestiziden vorsieht. Ein weiterer Stein des Anstoßes ist die geplante Verschärfung der Düngeverordnung. Wegen Überdüngung werden die Nitrat-Grenzwerte der EU für Grundwasser an beinahe einem Fünftel der rund 1.200 Messstellen in Deutschland überschritten.
"Die beobachteten Überschreitungen des Nitrat-Grenzwerts sind keine einmaligen Befunde. Die Messwerte liegen seit vielen Jahren auf konstant hohem Niveau", sagte Greta Sundermann, Ökonomin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Nitratwerte an einer Messstelle seien umso höher, je stärker das umliegende Gebiet eine agrarwirtschaftliche Landnutzung in Form von Acker- und Weinbau aufweise. Der hohe Stickstoff-Eintrag wirkt sich auch auf das Klima aus.
Details noch offen
Weil sich die Landwirtschaft zunehmend unter Druck fühlt, gründeten konventionelle Bäuer:innen die Initiative "Land schafft Verbindung", die nun gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband Vorschläge für die Gestaltung der Kommission an die Bundeskanzlerin übergeben hat.
Oberstes Ziel der Bauernorganisationen: Die Kommission soll die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Höfe sichern. Auch um Umwelt, Klima und Tierhaltung soll es gehen. Viele Details zur Besetzung, zum Zeitplan und zu konkreten Themen sind aber noch offen. Auf Vorschlag der Bauernorganisationen sollen die Landwirtschaft, die Wissenschaft sowie weitere gesellschaftliche Gruppen wie Verbraucher- und Umweltschutzverbände in dem Gremium sitzen.
Die Kommission soll beim Bundeslandwirtschaftsministerium angesiedelt sein. Das stößt den Umweltorganisationen auf. Das Bundeskanzleramt soll die Federführung übernehmen, fordern die Umweltverbände. Außerdem müsse ein gleichberechtigter Dialog und Ausgleich zwischen den Interessen der Landwirtschaft und der Gesellschaft stattfinden.
