Klimageld, Klimaprämie, Klimabonus, Energiegeld

Knackpunkte wie Kohleausstieg und Klimageld werden im neuen Atlas zur Wirtschafts-Transformation von der Grünen-nahen Böll-Stiftung weitgehend umschifft. Ganz anders bewertet eine internationale Studie die Gewinne und Verluste beim Wandel hin zur Klimaneutralität.

Die wiederholte Botschaft von Wirtschaftsminister Habeck, man entlaste die Leute doch beim Strompreis und gebe so die CO₂-Steuer zurück, höre ich wohl, nur fehlen mir dazu bisher die Fakten. Eine Nachrechnung.

Kalenderwoche 13: Für die hiesige Solarindustrie ist es katastrophal, dass weder der Resilienzbonus eingeführt noch die Leuchtturmprojekte finanziert werden, sagt Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Sie fordert die schnelle Einführung des Klimageldes, um sozialer Spaltung entgegenzuwirken.

Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung sollten vollständig über ein Klimageld zurückgegeben werden – und das möglichst schnell. Das fordert ein ökosoziales Bündnis, unterstützt auch von der Wirtschaftswissenschaft.

Beim heutigen Klimastreik geht es um bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte des ÖPNV, aber auch um die Zukunft des Nahverkehrs und seine Effekte beim Klimaschutz. Das gehört zusammen, meinen Fridays for Future und die Gewerkschaft Verdi.

Rund 19 Milliarden Euro aus der europäischen und nationalen CO₂-Bepreisung fließen dieses Jahr in den Klima- und Transformationsfonds. Wirtschaftsforscher schlagen jetzt vor, mit den Milliarden die Netzentgelte zu senken und aufs Klimageld gänzlich zu verzichten.

FDP-Vizefraktionschef Lukas Köhler fordert Kürzungen bei den Energiewende-Zuschüssen, um ein Klimageld auszahlen zu können. Vor einer neuen "Benzinwut" hat er keine Angst.

Finanzminister Lindner erteilt dem Klimageld eine Absage – und erntet dafür viel Kritik. Europas Klimapolitik braucht sehr viel mehr Tempo und sozialen Ausgleich. Wie kann die Landwirtschaft ökonomisch und ökologisch nachhaltiger werden?

Das Klimageld ermöglicht sozial gerechten Klimaschutz. Die Ampel hat es versprochen, nun ist es Makulatur – ein Geschenk an AfD, Wagenknecht-Partei und Co.

Die Landwirtschaft braucht endlich eine klare Perspektive in Richtung Nachhaltigkeit. Weitaus effizienter als Ordnungsrecht und Fördergelder ist die Anlastung bisher externer Folgekosten. Steigende Preise sind kein Problem, wenn die Einnahmen pro Kopf der Bevölkerung zurückgezahlt werden.

Zum Jahreswechsel erhöht die Ampel den CO₂-Preis. Das ist gut, reicht aber nicht für die nötige Neukonzeption der Klimapolitik. Dabei liegen entsprechende Vorschläge auf dem Tisch und erfreuen sich einer immer breiteren Unterstützung.

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die rasche Einführung des von der Ampel versprochenen Klimageldes im Jahr 2024 mit einer Rückzahlung von 130 Euro pro Kopf. In ähnlicher Höhe verlangen Verbraucherschützer:innen für die Zeit seit 2021 eine Nachzahlung.

Ändert sich die Politik nicht, wird Deutschland sein Klimaziel für 2030 verfehlen, erklären der Industrieverband BDI und die zivilgesellschaftliche Klima-Allianz. Was sich aber zu ändern hat, da könnten die Ansichten von Industrie und Klimabewegten unterschiedlicher nicht sein. 

Die Klimapolitik steckt in einem tiefen Dilemma zwischen einem wirksamen CO₂-Preis, dessen Entwicklung aber unklar ist und Ängste weckt, und einer teuren Förderstrategie, die das geplante Klimageld verhindert. Doch es gäbe eine Alternative.

Die Ampel hat versprochen, Bürgerinnen und Bürger beim CO₂-Preis zu entlasten – und das wäre auch eine soziale Tat, wie eine neue Untersuchung zeigt. Doch bisher: Fehlanzeige. Dabei funktioniert Klimapolitik nur mit fairem Ausgleich.

Die Einnahmen aus dem CO₂-Preis sollten nicht nur für die Energiewende, sondern auch für den sozialen Ausgleich genutzt werden. Das Resultat eines Kopernikus-Forschungsprojekts ist nicht die erste Mahnung an die Ampel, ihr großes klimapolitisches Versprechen zu erfüllen.

Nicht nur das Finanzministerium, auch das Klimaministerium ignoriert eine Studie des Forschungsinstituts MCC, die einen einfachen Auszahlungsweg für das versprochene Klimageld vorschlägt. Das muss Gründe haben.

Es gibt Fortschritte in der deutschen Klimapolitik. Die sind aber noch zu gering, betont die Bundestags­abgeordnete Lisa Badum von den Grünen im Interview mit Klimareporter°. Sie will sich dafür einsetzen, dass das Klimageld so schnell wie möglich beschlossen wird.

Wird das von der Ampel geplante Klimageld entsprechend ausgestaltet, kann es Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen vollständig von der CO₂-Bepreisung entlasten. Das ergibt eine am Montag vom Sachverständigenrat für Verbraucherfragen vorgestellte Studie. Von einem Aussetzen der CO₂-Bepreisung rät das Gremium ab.

Trotz anhaltender Energiekrise soll der CO₂-Preis wie geplant weiter steigen. Klima und Wohlstand profitierten, wenn die Kosten der CO₂-Emissionen berücksichtigt werden, errechneten Experten. Die sozial ausgewogene Rückerstattung der Einnahmen stellt sich dabei als entscheidender Punkt heraus.