Reform des Klimaschutzgesetzes

Ein Klimagesetz, das eine Bundesregierung zu ernsthaftem Klimaschutz zwang, wird mit dem heutigen Tag Geschichte sein. Ob und wie eine Revitalisierung der deutschen Klimapolitik gelingt, ist derzeit nicht abzusehen.

ein Kommentar von Jörg Staude

Kalenderwoche 16: Das Solarpaket verbessert endlich die Grundlage für eine dezentrale Energiewende, findet Sebastian Sladek, Vorstand der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Das entkernte Klimagesetz zeige aber, dass die Ampel ernsthaften Klimaschutz scheut.

Ihre politische Einigung zur Reform des Klimagesetzes haben die Ampel-Fraktionen jetzt in einen Antrag gefasst, der Klimareporter° vorliegt. Das Papier spiegelt nach wie vor die gegensätzlichen Positionen wider, gerade zum Umgang mit den Überemissionen des Verkehrs.

von Jörg Staude

Der Verkehr hat die CO2-Grenzwerte des Klimaschutzgesetzes gerissen, auch der Gebäudesektor steht nicht gut da. Trotzdem weicht die Bundesregierung das Gesetz auf. Die Klimakrise macht Menschen ärmer – weltweit und auch in Deutschland.

von Susanne Schwarz, Sandra Kirchner
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Klimapolitik lässt sich nicht auf die Konsumenten abschieben, sagt der Umweltexperte Kai Niebert. Damit nachhaltiges Leben etwas ganz Normales werden kann, muss die Politik für entsprechende Infrastrukturen und Leitplanken sorgen.

Interview: Joachim Wille

Mit dem Verzicht auf jährliche Sektorziele, die Ministerien verbindlich einzuhalten haben, setzt sich die FDP offenbar auch bei der Reform des Klimaschutzgesetzes durch. Das zeigen Klimareporter° vorliegende Dokumente aus den Fraktionen. Klimaexpert:innen und Umweltverbände kritisieren die Einigung scharf.

von Jörg Staude

Dossiers

Serie: Chinas Klima- und Umweltpolitik

Serie: Digitale Mobilität

Die Schwäche der energieintensiven Industrie sowie milde Temperaturen retteten 2023 die deutsche Klimabilanz, stellt der Expertenrat für Klimafragen fest. Am Nachmittag einigte sich die Koalition im Streit um das Klimaschutzgesetz und das Solarpaket.

von Jörg Staude

Mit Angstmache vor großflächigen Auto-Fahrverboten will Bundesverkehrsminister Wissing die Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes erzwingen. Dahinter verbergen sich Winkelzüge der FDP, die echte Klimapolitik im Verkehr weiter verhindern will.

ein Kommentar von Jörg Staude

Bei der Braunkohleförderung in Deutschland wird viel mehr Methan freigesetzt als bislang angenommen. Das legt eine Studie des britischen Instituts Ember Climate nahe. Die Konsequenzen sind noch unklar.

von Sandra Kirchner

Empfehlungen der Redaktion

Psychologische Studien zeigen, dass viele Menschen beim Klima in einer falschen sozialen Realität leben. Sie unterschätzen das Klimabewusstsein ihrer Mitmenschen stark – besonders drastisch in den USA, aber auch hierzulande.

von Verena Kern

Studie zur "Donut-Ökonomie"

Welches Land schafft es, die grundlegenden Bedürfnisse seiner Einwohner zu erfüllen, ohne dabei die planetaren Grenzen zu sprengen? Eine neue Datenbank offenbart: kein einziges. Die beteiligten Forscher fordern ein grundsätzliches Umdenken.

von Eva Mahnke

Die gute Nachricht

Der wissenschaftliche Konsens über den menschengemachten Klimawandel hat in den letzten zehn Jahren noch mehr zugenommen, zeigt eine aktuelle Auswertung von fast 90.000 Fachpublikationen.

von Verena Kern

Meinungen

Reform des Klimaschutzgesetzes

ein Kommentar von Jörg Staude
ein Gastbeitrag von Martin Kaiser
ein Gastbeitrag von Gesa Steeger, Stella Hesch

Bund und Kohleländer

Der regenreiche Herbst und Winter haben die Wasserlage in der Lausitz entspannt. Dafür nimmt der politische Kampf zu, wer über das knappe Wasser künftig verfügt und wer die Kosten für die Sanierung des gestörten Wasserhaushalts in der Region übernimmt.

von Jörg Staude

Kalenderwoche 13: Für die hiesige Solarindustrie ist es katastrophal, dass weder der Resilienzbonus eingeführt noch die Leuchtturmprojekte finanziert werden, sagt Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Sie fordert die schnelle Einführung des Klimageldes, um sozialer Spaltung entgegenzuwirken.