2010 und 2011 wurden in Deutschland noch fünfmal mehr Gelder in Solaranlagen investiert als 2015 und 2016. Die Bundesregierung hatte der einstigen Vorzeige-Zukunftsbranche eine "Atempause" (Angela Merkel) verpasst und Wirtschaftsminister Gabriel waren 20.000 Kohle-Arbeitsplätze wichtiger als 70.000 Jobs in der Solarbranche. Aber nicht Gabriel ging pleite, sondern eine Solarfirma nach der anderen. Bis heute sind es in Deutschland über 100 mit Zehntausenden Arbeitsplätzen.
Und jetzt hat es auch den größten deutschen und europäischen Solarkonzern, Solarworld mit 3.000 Arbeitsplätzen, getroffen. Auch Solarworld balancierte schon lange am Rand des Abgrunds, aber immer wieder gelang es dem quirligen Vorsitzenden Frank Asbeck, das Schlimmste zu verhindern. Jetzt jedoch musste auch er Insolvenz anmelden. Ein Alarmzeichen. Zeit aufzuwachen.
Deutsche Solarpolitik: Erst Deckel, dann Bremse
Die Schwindsucht der einst so erfolgreich und optimistisch gestarteten deutschen Solarbranche ist politisch gewollt. Der frühere Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) hat wie schon zuvor sein Vorgänger Philipp Rösler (FDP) die erneuerbaren Energien gedeckelt und damit ihren raschen Ausbau und die Energiewende ausgebremst.
Seither boomen die Erneuerbaren zwar weltweit immer mehr – dank der deutschen Vorgaben –, nicht aber in Deutschland. Die deutschen Stromkunden haben die Energiewende am Anfang finanziert, aber ihre Regierung hat den Vorteil ohne jeden Sinn und Verstand verschenkt. Die Zukunftsarbeitsplätze entstanden und entstehen in China.
Solarworld weist zur Begründung seiner Insolvenz zu Recht darauf hin, dass zur gleichen Zeit, als in Deutschland die Regierung den Ausbau der Erneuerbaren ausbremste, die chinesische Regierung ihre Solarbranche massiv gestützt und mit etwa 100 Milliarden US-Dollar zinslosen Krediten gefördert hat. Solarworld-Chef Frank Asbeck spricht für die gesamte deutsche Solarbranche, wenn er jetzt sagt: "Dies ist ein bitterer Schritt für die Solarindustrie in Deutschland."
Meckern über Trump, aber selbst ebenso versagen
Und seitdem die Erneuerbaren in Deutschland ausgebremst werden, sind auch die CO2-Emissionen hierzulande nicht mehr zurückgegangen. Vielmehr stagnieren sie seit fünf Jahren in Folge. Damit ist absehbar, dass die Bundesregierung ihre völkerrechtliche Verpflichtung, die CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zurückzufahren, krachend verfehlen wird.
Zurzeit sind wir bei etwa 27 Prozent Reduktion. Wie wollen wir mit dieser reaktionären Kohlepolitik der großen Koalition in den nächsten vier Jahren weitere 13 Prozent einsparen? Der einstige Klima-Musterknabe Deutschland macht sich selbst weltweit zur Lachnummer: Meckern über Trumps Kohle- und Klimapolitik, aber selbst mindestens ebenso versagen.
Ursprünglich hatte das Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehen, dass die anfangs hohen Einspeisevergütungen pro Jahr um fünf Prozent gesenkt werden sollen. Daraus wurden dann Kürzungen von bis zu 50 Prozent pro Jahr. Das Nichteinhalten solcher gesetzlicher Zusagen kann keine Wirtschaftsbranche verkraften. Und so wurde das zarte Zukunfts-Pflänzchen Solarenergie politisch bewusst stranguliert, ökonomisch ausgetrocknet und industriepolitisch zerstört.
Suchen die Grünen ein Wahlkampfthema?
Suchen die Grünen nicht gerade ein großes Wahlkampfthema? Für die Ökopartei muss diese ökonomisch wie ökologisch und sozial katastrophale Industriepolitik nach 2011 der Wahlkampfschlager Nummer eins für die bevorstehende Bundestagswahl werden. Das ist geradezu ein grünes Wahlkampfgeschenk. Denn mehr als 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Deutschland sprechen sich für die Energiewende und für den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien aus.
Verbal tun dies die große Koalition und die sie tragenden Volksparteien auch. Tatsächlich aber machen sie genau das Gegenteil. Das ist eine Katastrophe für das Klima, für Zukunftsarbeitsplätze und Zukunftstechnologien sowie weltweit für das Image Deutschlands als früherer Vorreiter der Energiewende.
Wann, wenn nicht jetzt könnten die Grünen diese "Überlebensfrage der Menschheit" (Angela Merkel) zum großen Protest-Thema gegen die große Koalition machen? Alles andere ist unterlassene Hilfeleistung.
