Klimareporter°: Herr Raynal-Ehrke, 2020 ist de facto das dritte Dürrejahr in Folge. Der Harz wird teilweise entwaldet, Seen drohen auszutrocknen und die Tier- und Pflanzenwelt leidet dramatisch. Der Klimawandel vollzieht sich viel dynamischer als angenommen. Kommt Ihnen nicht die Natur abhanden, bevor die Energiewende wirkt?
Torsten Raynal-Ehrke: Der Klimawandel braucht viele Antworten – die entscheidende für uns ist die Energiewende. Wir brauchen mehr erneuerbare Energien, müssen aber zugleich ihre Risiken für bestimmte Tiere berücksichtigen und Lösungen für ein Miteinander von Artenschutz und klimafreundlicher Energieerzeugung finden. Das ist die Botschaft, die wir an den Anfang unserer Arbeit setzen.
Unsere Aufgaben werden natürlich auch durch die Bundespolitik bestimmt, die uns über einen eigenen Haushaltstitel finanziert. Insofern nimmt die große Politik ein Stück weit Einfluss auf uns, aber nicht in der tagesaktuellen Arbeit. Hier orientieren wir uns an dem, was auf Landes- und kommunaler Ebene auf uns zukommt. Vor allem vor Ort wollen wir dazu beitragen, Debatten in der Energiewende zu versachlichen, Konflikte zu klären und zu vermeiden.
Wir wissen ja alle, dass zum Beispiel der Ausbau der Windenergie nicht so vorangeht, wie er vorangehen sollte. Es ist absehbar, dass die Ausbauziele nicht erreicht werden. Dann stellt sich schon die Frage, was diesen Ausbau hemmt und inwiefern man Konflikte frühzeitig erkennen und vermeiden kann.
Jede Menge Studien bescheinigen, dass in Deutschland eine naturverträgliche Energiewende möglich ist. Im Kern braucht es dafür, sagen die Experten, zwei Prozent der Landesfläche. Der Graben zwischen dieser Theorie und der Praxis, wo um jeden Quadratmeter für die Windkraft hart gerungen wird, scheint aber besonders tief und breit zu sein?
Die meisten Studien besagen, dass eigentlich genug Flächen vorhanden sind, insbesondere für Wind an Land. Allerdings wissen wir auch, dass der Ausbau trotzdem nicht so vorankommt, und nicht auf allen Flächen, die für Windenergie geeignet ausgewiesen sind, werden dann tatsächlich Windprojekte realisiert.
Der Naturschutz ist nicht das zentrale Hemmnis beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Die zentralen Ursachen für den schleppenden Zubau an Windenergieanlagen an Land liegen vielmehr in langen Genehmigungsverfahren, erschwerenden Rahmenbedingungen und unzureichender Flächenausweisung. Hier brauchen wir neuen Schwung.
Ich sage aber auch ganz offen: Wenn es keine Bereitschaft gibt, diese Hemmnisse zu beseitigen, muss man auch an andere Stellschrauben herangehen. Einige Energiewende-Szenarien rechnen ja damit, dass man die Effizienz stärker erhöht und mehr für die Senkung des Energieverbrauchs tut.
Um die Konflikte um die Erneuerbaren zu lösen, setzt Ihr Kompetenzzentrum stark auf Beratung und Mediation, also auf Ausgleich und Kompromissfindung. Ist das erfolgversprechend?
Torsten Raynal-Ehrke
ist Wirtschaftswissenschaftler und wurde 1987 an der TH Leipzig promoviert. Nach Tätigkeiten an der Berliner Humboldt-Universität und im Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) war er 15 Jahre Referent für Naturschutzpolitik in der Bundestagsfraktion der Grünen. Seit 2016 leitet er das Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) in Berlin, das er maßgeblich mitgegründet und aufgebaut hat. Seit vielen Jahren engagiert er sich ehrenamtlich in der Umweltbewegung. Er vertritt die Landesnaturschutzverbände im RBB-Rundfunkrat.
An erster Stelle steht für uns die Information, an zweiter dann stehen – in der Tat – Dialog und Konfliktberatung. Seit Langem merken wir, dass es einen erheblichen Bedarf an Austausch zwischen den Akteursgruppen gibt, auf Landes- und Bundesebene, aber auch vor Ort. Dafür haben wir einen Pool von Mediatoren, die wir unter anderem den Ländern zur Verfügung stellen.
Im geschützten Rahmen einer Mediation können Kontrahenten vertraulich und auf Augenhöhe tragfähige Vereinbarungen treffen und oft eine Eskalation vermeiden. Die Länder haben mittlerweile auch selbst entsprechende Servicestellen und Energieagenturen geschaffen, mit denen wir zusammenarbeiten.
Kritiker vor Ort äußern vor allem Unmut darüber, dass sie bei der Auswahl der Standorte und der Art der Windenergieanlagen nicht mitreden durften. Dabei stellen wir in unseren Beratungen immer wieder fest, dass die formellen Verfahren der Planung und Genehmigung für Laien nur schwer nachvollziehbar sind.
Geht es bei den Konflikten wirklich um Information, um Fakten? Mitunter herrscht der Eindruck vor, dass die Akteure, darunter die Windbranche und ihre Kritiker, nicht mit offenen Karten spielen – nach dem Motto: "Ach, Sie können sagen, was Sie wollen – wir sehen uns sowieso vor Gericht wieder."
Was man zur Kenntnis nehmen muss, auch seitens der Windkraft, ist, dass Natur- und Artenschutz in Deutschland einen hohen gesetzlichen Anspruch haben und zu Recht ein mächtiges Instrument sind. Beachtet man das frühzeitig und geht auf die Akteure zu, muss man nicht unbedingt vor Gericht landen.
Grundsätzlich habe ich auch nichts dagegen, wenn sich – aus welchen Gründen auch immer – mehr Menschen mit Natur- und Artenschutz befassen. Wenn wir da vorankommen – gern.
Ist der Natur- und Artenschutz aber eher ein Vehikel, mit dem eigentlich ganz andere Ziele verfolgt werden, und gibt es dahinter ganz andere Fragestellungen, versuchen wir auch das in unserer Arbeit möglichst schnell herauszuarbeiten und zu klären.
Umweltverbände stimmen jetzt zu, bei geschützten Greifvögeln, die die durch den Windkraftausbau gefährdet sind, nicht mehr so sehr auf das einzelne Tier zu schauen, sondern eher darauf, wie sich der gesamte Bestand entwickelt. Teilen Sie diesen Ansatz?
Erst einmal ist der Schutz des Individuums bundes- und europarechtlich vorgegeben. Daran kommt niemand vorbei. Jetzt geht es um die Frage, ob man nicht ergänzend und in Ausnahmefällen auch den Erhaltungszustand der lokalen Population heranziehen kann. Darüber ist weiter zu sprechen.
Aber es sind noch viele Fragen offen. Die zeigen, dass man nicht einfach von heute auf morgen zu so einem Instrument übergehen kann. Wir brauchen eine Lösung, die den Individuenschutz nicht aushöhlt, diesen über den Populationsschutz aber gut ergänzt.
Schaut man sich die Positionen der Windkraftbranche über die Jahre an, haben Sie dann nicht auch den Eindruck, dass die Branche beim Naturschutz zum Jagen getragen werden musste? Hat die Windkraft sich zu lange im Glauben gewogen, als grüne Zukunftshoffnung quasi unangreifbar zu sein?
Das Grundverständnis, dass es ohne Austausch und Dialog, ohne ein Aufeinander-zu-Gehen und ohne Beteiligung nicht geht, ist inzwischen auch bei der Windenergie vorhanden. Sie hat gemerkt, dass es nicht reicht, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, sondern dass man Unterstützung braucht und Konflikte, sofern es geht, frühzeitig vermeiden sollte.
Und die vermeidet man am besten, wenn sich alle an einen Tisch setzen, die Projekte frühzeitig besprechen und die Interessenlagen berücksichtigen.
Die Klagen der Windbranche über die Kosten einer gesetzlich vorgeschriebenen neuen Nachtbefeuerung hören sich aber mitunter so ähnlich an, wie wenn die Kohlebranche über den Kohleausstieg klagt.
Beteiligung muss man auch wollen. Mein Eindruck ist, dass das die Branche zunehmend tut. Das ist der einzige Weg. Die Windbranche steht unter Druck und weiß, sie hat nur dann eine Chance, wenn sie die Zusammenarbeit verstärkt mit denen, die man früher eher als Gegner wahrgenommen hat.
Im Schatten des stagnierenden Windausbaus erlebt die Photovoltaik einen Boom. Ist Solarenergie von vornherein naturverträglich?
Wir befassen uns hier besonders mit den Freiflächenanlagen sowie der schwimmenden Photovoltaik. Bei den Freiflächen schauen wir uns präventiv an, wie sie sich auf Artenschutz und biologische Vielfalt auswirken. Hier besteht die Möglichkeit, Akzeptanzproblemen durch ökologische Aufwertung vorzubeugen.
Per Öko-Audit oder Ökopunkten könnte ein Solarpark eine Art Gütesiegel für Naturverträglichkeit erlangen. Das könnte den Betreiber berechtigen, Strom teurer zu verkaufen.
Bisher gibt es zu wenig Anreiz, mit den Freiflächenanlagen auch wertvolle Habitate zu schaffen. Denn für den Naturschutz wird es interessant, wo über den rechtlich gebotenen Ausgleich hinaus wertvolle Habitate oder auch bestimmte Zielarten gefördert werden.
Im Saarland begleiten wir ein bifaziales Photovoltaik-Projekt, das landwirtschaftliche Nutzung und Solarstromerzeugung kombiniert. Damit kann man vielleicht Druck aus der Flächenkonkurrenz herausnehmen.
Die Frage, wie effizient wir mit der begrenzten Ressource Fläche umgehen, ist eins der großen, aber bisher unterbelichteten Streitthemen der Zukunft.
In der Tat. So wird sich die Frage stellen, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen wir künftig den Wald nutzen. Wir kommen ebenso nicht umhin – auch wenn wir das derzeit vor uns herschieben – uns mit der Frage zu befassen, ob und in welchem Umfang man in Natura-2000-Gebieten die Nutzung erneuerbarer Energien zulässt. Das sind schwierige und auch emotionale Themen, denen wir uns aber stellen müssen.
Was ist Ihnen in der Fläche lieber – eine große Photovoltaik-Anlage oder ein Feld mit Energiepflanzen?
Das kommt auf den Einzelfall an. Eine pauschale Antwort fällt mir schwer. Fakt ist aber, dass die Biomasse in Deutschland nicht mehr ausgebaut wird. Am Ende kommt es hier auf politische Weichenstellungen an.
Ihr Kompetenzzentrum wird aus dem Haushalt des Bundesumweltministeriums finanziert, mit etwa zwei Millionen Euro jährlich. Das endet im Frühjahr 2022. Wie geht es weiter?
Es gibt den erklärten Willen, dass die Beauftragung des KNE um weitere sechs Jahre verlängert wird. Die Gespräche darüber, wie wir uns weiterentwickeln, laufen bereits. Wir werden, fußend auf den Erfahrungen der letzten Jahre, ausloten, wo es thematische Anpassungen geben sollte, etwa im Bereich der Zukunftstechnologien und deren Auswirkungen auf Natur und Landschaft.
Wollen Sie künftig Gesetzentwürfe machen?
Das gerade nicht. Aber wir können uns gut vorstellen, neben Information und Beratung stärker in Richtung einer Denkfabrik zu arbeiten, also gewissermaßen Ideen und Anregungen in den gesellschaftlichen und politischen Diskurs einzuspeisen – und vielleicht taugen die ja auch für Gesetzentwürfe.
Die Länder und der Naturschutz tragen zudem schon seit Längerem immer wieder mal den Wunsch an uns heran, dass wir uns stärker mit Naturschutz und Biodiversität in der konventionellen Energieerzeugung befassen sollten. Bei aller kritischen Diskussion um die erneuerbaren Energien sollte man eben nicht aus dem Auge verlieren, mit welchen Eingriffen in Natur und Landschaft die nicht erneuerbaren Energien verbunden sind.
Der größte Natureingriff in der Energieerzeugung kommt ja aus der Braunkohle, die abgebaggerte Dörfer und Mondlandschaften hinterlässt. Wäre das nicht ein Betätigungsfeld für Sie?
Klingt spannend, aber ich antworte mal wie ein Politiker: An solchen Spekulationen möchte ich mich nicht beteiligen.
