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Rote Karte für den Verkehrsminister

Trillerpfeifen, Klingeln und Rote Karten – eine Demonstration vor dem Bundesverkehrsministerium. Die Forderung: Ein Ministerium für Mobilität, das eine klimafreundliche Verkehrswende ermöglicht.


Fahrraddemonstration mit roten Karten
Fahrraddemonstration vor dem Verkehrsministerium. (Foto: Annika Keilen)

Es ist nur eine kleine Menschenmenge, die sich am Donnerstag mit ihren Fahrrädern vor den Büros von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) versammelt hat. "Mobilität für alle statt Verkehr für wenige" oder "Mehr Menschenverstand, Herr Minister", steht auf roten Karten, die die Demonstranten in die Luft halten.

Noch sind die Proteste in der Anfangsphase, doch bis zur nächsten Bundestagswahl wollen sich die Aktiven jeden Monat vor dem Verkehrsministerium treffen. Ihre Forderung: eine "echte" Mobilitätswende. 

Organisiert werden die Demonstrationen vom Verein Changing Cities, der im letzten Jahr mit der Initiative Volksentscheid Fahrrad und dem Berliner Mobilitätsgesetz bekannt wurde. Nun steht ein neuer Punkt auf der Tagesordnung: Das Verkehrsministerium soll künftig "Ministerium für Mobilität" heißen. Die Umbenennung soll ein anderes Verständnis von Fortbewegung signalisieren und zu einer anderen Verkehrspolitik aufrufen.

"Bei Verkehr denken wir sofort an Autos. Verkehrslärm ist ein gutes Beispiel dafür. Mobilität geht aber über die motorisierte Beförderung hinaus. Der Begriff umfasst alle Arten der Fortbewegung", sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities zu Klimareporter°. In Städten würden schließlich viele Menschen andere Verkehrsmittel dem Auto vorziehen.

Die Zahlen geben ihr recht. Obwohl beispielsweise in Berlin nur jede dritte Fahrt mit dem Pkw zurückgelegt wird, nimmt der Autoverkehr etwa 60 Prozent des Straßenraums ein. "Wir müssen die Infrastruktur ändern", schlussfolgert Sørensen.

Das Ministerium klebt am Autoverkehr

Fuß- und Radwege sowie der Nahverkehr müssten dem Autoverkehr vorgezogen werden. Auch das Parken in Innenstädten müsse viel teurer sein, denn nur so könne Deutschland das Platzproblem in Städten lösen. "Viele Maßnahmen sind möglich und auch für die Klimawende dringend nötig", so die Fahrradaktivistin.

Doch während Initiativen wie Changing Cities stärker werden und eine umweltfreundliche Verkehrswende einfordern, feiert das Bundesverkehrsministerium weiter den Straßenbau – zuletzt den Ausbau der Bundesstraßen B 213 und B 403 in Niedersachsen. Auch ein Tempolimit auf Autobahnen, das viele Experten und eine Mehrheit der Bürger befürworten, lehnt Minister Scheuer ab.

Stattdessen setzt sein Haus auf Technik und Innovation. Damit der Verkehrssektor nachhaltig wird, müssten Investitionen so eingesetzt werden, "dass Mobilität effizienter gestaltet werden kann und die Transportintensität unserer Wirtschaftsabläufe sinkt", heißt es auf der Website des Verkehrsministeriums. Nachhaltige Mobilität ist demnach ein Ausdruck gesteigerter Effizienz. Ein leistungsfähigeres Verkehrsnetz vermeidet Staus, spart Kraftstoff und schützt dadurch die Umwelt – so die Logik des Ministeriums.

Von einem Lichtblick sprachen einige, als Scheuer kürzlich den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 ankündigte. Der Plan ist eine Erweiterung des jetzigen, der von 2008 bis 2020 eine Steigerung des Radverkehrsanteils von zehn auf 15 Prozent für möglich hält. Für den neuen Radverkehrsplan konnten Bürgerinnen und Bürger bis Ende vergangenen Monats Ideen einsenden. Die Daten sollen nun ausgewertet werden.

Jüngst erlaubte der Minister außerdem Elektro-Tretroller auf Deutschlands Straßen. Die Zulassung begrüßt auch Changing Cities. "Allerdings haben die Miet-Tretroller nur eine Lebenszeit von ein bis zwei Monaten – danach werden sie verschrottet", kritisiert Ragnhild Sørensen. Damit erscheine die Einführung der Roller wie eine Wirtschaftsförderung, bei der nicht auf Nachhaltigkeit geachtet wurde.

"Erbärmliche Radwege"

Die nun erlaubten E-Scooter erhöhen außerdem das Unfallrisiko, wie der Fahrradclub ADFC kritisiert. "Es ist unverantwortlich, immer mehr Fahrzeuge auf erbärmliche Radwege zu lassen, ohne die Infrastruktur dem gewachsenen Bedarf anzupassen", meint Burkhard Stork, Bundesgeschäftsführer des Radfahrverbands.

Die Verkehrssicherheit hat sich 2018 erneut verschlechtert, zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Im letzten Jahr sind 88.850 Radfahrerinnen und Radfahrer auf deutschen Straßen verunglückt – eine Steigerung um elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Ein Blick auf die Zahlen zeigt auch, dass es Minister Scheuer mit dem Radverkehr nicht allzu ernst meinen kann. Den Bau und die Unterhaltung von Radschnellwegen unterstützt sein Haus mit 98 Millionen Euro im Jahr. Wie wenig das ist, zeigen die Ausgaben für Autobahnen und Bundesstraßen: Sie liegen bei 10,8 Milliarden Euro. Das ist das 110-Fache.

Dem Mobilitätsforscher Andreas Knie zufolge findet die Verkehrswende denn auch ohne eigenes Auto statt. "Private Autos stehen zu 90 Prozent ihrer Zeit nur herum, die Zukunftsformel heißt 'Nutzen statt Besitzen'", so der Sozialwissenschaftler. "Städte müssen den Verkehrsraum zurückbauen und die vorhandenen Straßen teilen – eine Fahrspur für Autos, die andere für alternative Beförderungen wie Rad oder Scooter."

Redaktioneller Hinweis: Andreas Knie ist Kuratoriumsmitglied von Klimareporter°.

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