Während Vertreter:innen von 200 Ländern auf dem Weltklimagipfel in Belém diskutieren, wie sich die Klimakrise noch stoppen lässt, setzt sich die Bundesregierung scheinbar weniger mit dieser Frage auseinander.
Das legen jedenfalls die Ergebnisse des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD nahe. Dort beschlossen die Regierungsparteien am Donnerstag einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen sowie die Förderung neuer Gaskraftwerke.
Zudem plant die schwarz-rote Koalition, die Luftverkehrsabgabe, umgangssprachlich auch Ticketsteuer, zum 1. Juli zu senken.
Im Jahr 2011 hatte die damalige schwarz-gelbe Regierung die Ticketsteuer zur Etatsanierung eingeführt. Sie spülte jährlich rund eine Milliarde Euro in die Staatskasse.
2024 wurde sie von der Ampel weiter erhöht. Seitdem zahlen Fluggesellschaften – die diese Kosten gern über die Ticketpreise auf die Passagiere abwälzen – pro Flug einen Aufpreis von circa 15 Euro für Kurz-, 40 für Mittel- und 70 Euro für Langstreckenflüge.
Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Kanzler Friedrich Merz (CDU) nannte dabei eine Größenordnung von etwa 350 Millionen Euro zugunsten der Luftverkehrsindustrie in Deutschland.
Dass die Luftverkehrsabgabe wieder sinken soll, hatten Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen. Wegen knapper Haushaltskassen wurde dies allerdings noch nicht umgesetzt.
Die Standortkosten der Fluggesellschaften
Die Bundesregierung begründet die Entscheidung mit ihrem Ziel, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Denn laut dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hätten sich die staatlichen Standortkosten für den Luftverkehr mehr als verdoppelt.
Die höheren Standortkosten führen dann – so die Argumentation – dazu, dass Airlines ihr Angebot aus Kostengründen aus Deutschland abziehen. Tatsächlich haben Ryanair und andere Anbieter einige ihrer Flüge von deutschen Flughäfen gestrichen.
"Dabei mangelt es in Deutschland nicht an Nachfrage nach Flügen", sagte BDL-Geschäftsführer Joachim Lang. "Die Airlines weiten ihre Flugpläne vor allem in Ländern mit attraktiven Standortbedingungen aus."
Es ist nachvollziehbar, dass Airlines ihre Flüge dort platzieren, wo es für sie am günstigsten ist. Doch die Argumentation der Bundesregierung setzt voraus, dass zusätzlicher Flugverkehr von deutschen Flughäfen auch tatsächlich die Wirtschaft hierzulande stärkt.
Für Kritiker wie Werner Kindsmüller, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), ist dagegen "die Behauptung, die hohen Standortkosten seien dafür verantwortlich, dass sich das Wachstum des Luftverkehrs in Deutschland langsamer entwickelte als in den europäischen Nachbarländern, durch Studien widerlegt".
So zeigt eine neue Analyse des Londoner Thinktanks New Economics Foundation im Auftrag der europäischen Organisation Transport and Environment (T&E), dass in Ländern wie Deutschland, Großbritannien oder den Niederlanden ein Mehr an Flügen sogar zu sinkenden wirtschaftlichen Erträgen führt.
Umweltschutz an letzter Stelle
Denn die Treiber des Wirtschaftswachstums durch Flüge sind Geschäftsreisende. Ab einem bestimmten Punkt sind sie aber zur Genüge mit Flügen versorgt – und der ist in einigen Regionen Europas mittlerweile erreicht. Die zusätzlichen Flüge werden dann von touristisch Reisenden genutzt, deren Kaufkraft für die Dauer des Urlaubs in andere Regionen abfließt.
Kindsmüller: "Die Koalition hat den falschen Behauptungen der Luftverkehrswirtschaft nachgegeben und der ohnehin schon hoch subventionierten Branche ein weiteres Steuergeschenk von mehr als 350 Millionen Euro gemacht."
Offensichtlich hat sich die Koalition mit dem Beschluss auf eine falsche Fährte locken lassen. Deutlich wird einmal mehr, dass Klimaschutz für Schwarz-Rot keine Priorität hat. Denn mit der Zahl der Flüge nehmen auch die Treibhausgasemissionen aus dem Flugverkehr entsprechend zu.
Trotz der Ticketsteuer ist die Anzahl der Flüge in Deutschland nach Berechnungen von T&E weiter angestiegen. Im Jahr 2024 nahmen die Emissionen gegenüber dem Vorjahr um fast vier Prozent zu. Dieser Trend wird nun vermutlich noch stärker.
Dabei verursachten die von Deutschland ausgehenden Passagierflüge laut Umweltbundesamt im Jahr 2023 bereits Emissionen von fast 30 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent – das sind etwa vier Prozent der deutschen Gesamtemissionen.
Die Entscheidung von Schwarz-Rot, "das umweltschädlichste Verkehrsmittel noch weiter zu subventionieren", wird für Werner Kindsmüller "zu keiner Senkung der Ticketpreise führen, sondern in den Taschen der Airlines und ihrer Aktionäre landen".
Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Nicht einmal der Schein wird mehr gewahrt
https://www.thepioneer.de/originals/hauptstadt-das-briefing/briefings/klaus-peter-willsch-abgeordneter-oder-lobbyist
Abgeordneter oder Lobbyist?
Kaum jemand hat so viel Bundestagserfahrung wie Klaus-Peter Willsch (61). Für die CDU sitzt er schon seit 1998 im Parlament und zählt zu den 21 Dienstältesten unter der Kuppel.
Er ist Teil einer erfahrenen Gruppe, zu der noch Wolfgang Schäuble oder Peter Ramsauer zählen. Willsch ist nicht so bekannt – und zählt doch zu den umstrittensten Abgeordneten.
Zuletzt fiel er 2021 mit einer Coronaparty auf: Die hatte er zuhause im Wahlkreis gefeiert, während der Rest des Landes unter Pandemie-Beschränkungen litt. Willsch machte Party – ohne Maske. Im Taunus, da kommt er her. Aus Hessen.
Dort verspricht Willsch dem Wahlvolk, die idyllische Heimat zu schützen. Weinbauern und viele kleine, lokale Betriebe zählen auf Willsch. Darauf, dass sein Fokus ganz ihnen gilt.
Derweil, im fernen Berlin, setzt sich Willsch wie wohl kein Zweiter immer wieder für bestimmte Luftfahrtkonzerne ein, die mit dem Taunus eher wenig zu tun haben. Bei kaum einem Abgeordneten ist die Industrie so nah dran.
Willsch unterstützt Airbus oder den bayerischen Triebwerkhersteller MTU, vermittelt Kontakte. Dient er nun primär seinen Leuten im Wahlkreis – oder doch der Industrie? Recherchen zeigen jedenfalls, dass Willsch ein echter Strippenzieher ist und seine Wirtschaftsnähe weitaus größer als bislang bekannt. Es geht um:
• Luxusküche, die Abgeordnete genießen – aber Firmen bezahlen.
• Von Willsch vermittelte Exklusivzugänge und einen dubiosen Lobbyverein.
• Hunderttausende Euro an Nebeneinkünften, deren genaue Herkunft auch auf Nachfrage offen bleibt.
Wer den Abgeordneten länger beobachtet, stößt auf ein zweifelhaftes Mandatsverständnis.
Hat Willsch sich vom eigentlichen Mandat gar regelrecht entfernt?
Die Parlamentarische Gesellschaft nimmt bei der Frage eine Schlüsselrolle ein: Dort ausgerechnet finden die teuren Mittagessen statt, die Willsch oft anmelden lässt und bei der sich Firmen vor der Politik präsentieren können.
Unser Investigativreporter Christian Schweppe hat die Geschichte recherchiert. Der Fall Willsch steht exemplarisch für jene Abgeordneten, die wohl viel transparenter werden müssen, wollen sie in einem modernen Bundestag bestehen.
Der Millionenmann
Ein Abgeordneter, der sich der Luftfahrtindustrie andient. Firmen, die tausende Euro für Mittagstische mit Volksvertretern zahlen. Und ein Bundestagsklub, der Grenzen von Politik und Wirtschaft verwischt. Wie viel Distanz zu Konzernen braucht ein modernes Parlament – und welchen Stil?
https://www.thepioneer.de/originals/others/articles/willsch-lobbyismus-im-bundestag?