BUND hält Bundesverkehrswegeplan für verfassungswidrig

Dass der Bund in der Verkehrspolitik weiter stark auf Straßenbau setzt, kritisieren Klimaschützer:innen schon lange. Ein neues Gutachten legt aber nahe, dass die aktuellen Pläne nicht einmal im Einklang mit dem Grundgesetz stehen.


Große Lkw und einige Pkw fahren auf einer sechsspurigen Autobahn, aufgenommen wohl von einer Brücke.
Auch das nun etwas verschärfte Klimagesetz wird wohl auf den Autobahnen nicht viel ändern. (Foto: Sabine Schwarze/​Pixabay)

Mit mehr als 20 Prozent Anteil am deutschen Treibhausgasausstoß und ohne maßgebliche Reduktionen in den letzten Jahren steht der Verkehrssektor in Deutschland mehr als schlecht da. Die Verkehrspolitik der nächsten Jahre ist also gefragt.

Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Umweltverbands BUND ist nun aber zu dem Schluss gekommen, dass die bisherigen Pläne des Bundes klimapolitisch so schwach sind, dass sie teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Konkret geht es um den Bundesverkehrswegeplan und den daraus resultierenden Fernstraßenbedarfsplan. In ersterem steht festgeschrieben, welche Straßen, Schienen oder Schifffahrtswege mit Bundesmitteln gebaut oder gepflegt werden. Letzterer konkretisiert die Vorhaben im Bereich der Fernstraßen, auch für die anderen Verkehrswege gibt es solche Bedarfspläne. Die wiederum sind Grundlage für verbindliche Gesetze.

Der Bundesverkehrswegeplan stellt also zentrale verkehrspolitische Weichen, und zwar für lange Zeit. Den aktuellen Plan hat die große Koalition 2016 unter Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Weg gebracht, er läuft bis 2030.

Dabei ist allerdings ein Kurswechsel nötig laut dem neuen Gutachten, das die Leipziger Rechtsanwältin Franziska Heß angefertigt hat. Das wirft nämlich verfassungsrechtliche Bedenken auf, und zwar wegen eines Mangels an Klimaschutz.

Mit dem deutschen Klimaschutzgesetz sind Bundesverkehrswegeplan und Fernstraßenbedarfsplan demnach ganz und gar nicht vereinbar. Auch ein Gutachten im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität und des Thinktanks Agora Verkehrswende war kürzlich zu ähnlichen Schlüssen gekommen.

Umweltverbände kritisieren die Pläne sowieso schon lange. Ihnen geht es dabei viel zu sehr um den Aus- und Neubau von Straßen, während klimafreundliche Alternativen vernachlässigt würden.

Auch EU-rechtliche Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung wurden laut Rechtsgutachten nicht erfüllt. Hinzu kommt: Die Bundesregierung habe bei den Plänen zwar nationale Klima- und Umweltziele berücksichtigt, nicht aber internationale – dabei hatte sie das Pariser Klimaabkommen ja schon unterschrieben.

Nach den EU-Leitlinien müsste der Bundesverkehrswegeplan außerdem vernünftige Alternativen bei sich ändernden Rahmenbedingungen beinhalten – also zum Beispiel bei neuen Erkenntnissen zu Ausmaß und Dramatik der Klimakrise, wie es sie seit 2016 mehrmals gegeben hat.

Druck auf die Sondierer:innen

"Das Wort Klima kommt im ganzen Plan nur dreimal vor – und das nicht mal in relevanter Form", sagte Heß bei der Vorstellung des Gutachtens am Donnerstag. Die Juristin war auch schon an einer der Klimaklagen beteiligt, durch die das Bundesverfassungsgericht sich mit dem Klimaschutzgesetz befasste – und die Regierung zum Nachjustieren zwang. Für sie ist klar: Bei den Verkehrsplänen standen keine Klimaziele im Vordergrund, sondern wirtschaftliche Belange und der Individualverkehr.

BUND-Verkehrsexperte Werner Reh kritisierte bei der Vorstellung des Rechtsgutachtens, dass eine CO2-Gesamtwirkung des Plans nie ermittelt worden sei. Er besteht darauf, dass die ab 2022 anstehende turnusmäßige Überprüfung des Fernstraßenbedarfsplans "Anlass für eine Generalrevision dieser gigantischen Fehlplanung und einen rechtssicheren Zukunftsplan sein muss".

Seine Forderung ist ein Umbauszenario für den Plan, das "Straßen für alle" ermöglicht – nicht nur für Autos, sondern auch für Fußgänger:innen, Rad- und Bahnfahrende. Dafür brauche es ein vielfältiges Programm. Laut Reh enthält die aktuelle Planung, die noch über 800 Kilometer Autobahnbau vorsieht, nur eines – "Straßen bauen, Straßen bauen, Straßen bauen".

Auf eine Verfassungsklage in Karlsruhe möchte der BUND trotz des Gutachtens erst einmal verzichten. Das dauere zu lange, argumentierte BUND-Politikchefin Antje von Broock. Mit drei bis fünf Jahren sei zu rechnen, dafür sei die Zeit jetzt zu knapp. Stattdessen gehe es darum, Druck auf die Sondierungsgespräche auszuüben und bei der neuen Regierung eine Reform der Verkehrsplanung zu erreichen.

Dafür laufen auch mehrere Klagen gegen einzelne Pläne von Fernstraßenneubauten. Die Klimabewegung hat die Verkehrswende ebenfalls als Thema für sich entdeckt. Für dieses Wochenende lädt etwa das Bündnis "Wald statt Asphalt", in dem mehrere Klimagruppen und -organisationen zusammenarbeiten, zu Aktionstagen ein. Die Anti-Auto-Proteste sollen dezentral an rund 70 Orten in ganz Deutschland stattfinden.

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