Blaupause für eine "Fairkehrswende"

Die neue Bundesregierung muss in der Verkehrspolitik grundlegend umsteuern. Das fordert die Denkfabrik Agora Verkehrswende. Dabei geht nicht nur um klimaneutrale Fahrzeugantriebe, sondern auch um Grenzen für den motorisierten Individualverkehr.


Straßenbahn fährt an besetztem Haus in Leipzig vorbei, daran ein Transparent: Grenzenlose Solidarität.
84 Prozent der Deutschen wünschen sich für den Klimaschutz einen kostenlosen ÖPNV. (Foto: Dirk Pohlers/​Unsplash)

Der Thinktank Agora Verkehrswende fordert von der nächsten Bundesregierung eine völlige Neukonzeption der Verkehrspolitik. Er schlägt dazu unter anderem die Einführung eines "Mobilitätsgeldes" anstelle der Pendlerpauschale, eine Erlaubnis für Kommunen, Tempo 30 flächendeckend einzuführen, sowie eine deutliche Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs vor. 

Der Verkehrssektor ist bekanntermaßen das größte Sorgenkind beim Klimaschutz, der CO2-Ausstoß ist seit 1990 praktisch kaum gesunken. Die Verkehrsmengen wachsen weiter, besonders im Güterverkehr, und die Schadstoff- sowie Lärmbelastung trifft ärmere Bevölkerungsschichten überproportional, weil sie oft an viel befahrenen Straßen wohnen.

Der Thinktank plädiert vor diesem Hintergrund für die Erarbeitung einer "Charta der Fairkehrswende" durch die nächste Bundesregierung. Ziel: eine sozial gerechte Klimapolitik im Verkehr.

In einem jetzt dazu vorgelegten Politikpapier geht Agora Verkehrswende auf die zentralen politischen Handlungsfelder in dem Sektor ein. Einen Schwerpunkt legen die Experten auf die Fiskalpolitik.

Hier fordert der Thinktank einen steigenden CO2-Preis beim Sprit, der allerdings durch Entlastungen beim Strompreis (durch Abschaffung der EEG-Umlage) und durch ein vom Einkommen unabhängiges Mobilitätsgeld anstelle der Pendlerpauschale abgefedert werden soll.

Die Kfz-Steuer soll zudem so weiterentwickelt werden, dass sie allein vom CO2-Ausstoß abhängt und dass Prämien für den Kauf emissionsarmer Fahrzeuge durch Aufschläge auf den Kaufpreis bei emissionsintensiven Fahrzeugen finanziert werden.

Mittelfristig halten die Agora-Experten die Einführung einer fahrleistungsabhängigen Straßennutzungsgebühr für sinnvoll, um die Finanzierung der Infrastrukturkosten verursachergerecht umzugestalten.

Der Umstieg auf E-Mobilität müsse aber auch weiter durch schärfere Abgas-Flottengrenzwerte für Neufahrzeuge gefördert werden – bis 2035 zu null Emissionen.

"Dringend notwendige Zäsur"

Zu den weiteren Instrumenten zählt der Thinktank die Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, vor allem durch Ausbau, Optimierung und Digitalisierung der Infrastruktur und des Angebots sowie durch besser aufeinander abgestimmte Fahrpläne, wie den sogenannten Deutschlandtakt.

Im Güterverkehr sei die Schiene zu stärken und die Kopplung von Straßen- und Schienentransporten zu verbessern. Der Lkw-Verkehr müsse schnell elektrifiziert werden, wobei für Fernstrecken neben der Batterie auch Oberleitungen und Brennstoffzellen als Antrieb umfangreicher als bisher erprobt werden sollten.

Weitere Vorschläge betreffen die Kommunen. Sie bräuchten zum Beispiel mehr Handlungsspielraum, um Mobilitätskonzepte im Sinne der Verkehrswende anzugehen. Deshalb müsse der Bund den Klimaschutz sowie weitere gemeinwohlorientierte Ziele wie Sicherheit, Gesundheit und nachhaltigen Städtebau im Straßenverkehrsrecht verankern.

Auf dieser Grundlage könnten Kommunen flächendeckend Tempo 30 einführen, Unfallschwerpunkte umbauen, Parkraumbewirtschaftung ausweiten oder Begegnungszonen und Radwege einrichten.

Für die Planung von Straßen und Schienenwegen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans schlägt das Agora-Papier einen Klimastresstest vor, damit die Bauprojekte nach Klimaschutzkriterien neu bewertet werden können.

Der Direktor von Agora Verkehrswende, Christian Hochfeld, kommentierte: "Mit einer Charta der Fairkehrswende kann die neue Bundesregierung die dringend notwendige Zäsur in der Verkehrspolitik einleiten und dreifach Fairness in der Verkehrswende garantieren." Sie sei fair, weil sie die Klimaziele im Verkehr effektiv erreiche und so gleichzeitig die Freiheit und die Mobilität kommender Generationen sichere.

Fair zudem, weil sie die Kosten der Transformation für alle möglichst niedrig halte. Und fair schließlich auch, weil sie soziale Schieflagen beseitige. Damit sei es möglich, "eine breite gesellschaftliche Mehrheit für die Transformation zu gewinnen".

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