Aus Sicht des Umwelt- und Klimaschutzes ging die Bundestagswahl zwiespältig aus. Lediglich für die Grünen-Wähler:innen stand das Klima obenan. Dennoch gibt es jetzt die Chance für einen klaren Regierungsauftrag zum Klimaschutz.
Viele Menschen stellen sich weltweit gegen die Ungerechtigkeiten durch die Klimakrise. Dabei verteidigen und erkämpfen sie Menschenrechte. Das verletzte Recht des einen ist an eine Verpflichtung des anderen gebunden – das kann und sollte juristisch und politisch eingefordert werden. Ein Plädoyer für eine menschenrechtliche Perspektive auf die Klimakrise.
Sie setzen sich für Klimaschutz ein, kritisieren den alltäglichen Rassismus und arbeiten für gerechtere Strukturen im Welthandel: Das Themenspektrum deutscher Nichtregierungsorganisationen ist höchst vielfältig. Nicht aber das eigene Personal, das meist aus weißen Akademiker:innen besteht. Zeit für Veränderung.
ein Gastbeitrag von Isadora Cardoso,Merle Groneweg
100 Tage vor der Bundestagswahl nimmt Fridays for Future die wöchentlichen Streiks wieder auf und fordert eine sozial gerechte Klimawende. Unterstützt werden die Aktivist:innen nun auch von Gewerkschaften, Kirchen, Sportvereinen und weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen.
55 Umweltverbände verlangen von der Regierung vor der Wahl noch ein 100-Tage-Programm zum Klimaschutz und stellen dabei den sozialen Ausgleich in den Mittelpunkt. Für die nächste Bundesregierung legt eine Initiative ein eher marktwirtschaftlich orientiertes Turbo-Klimaprogramm vor.
In kleinen Gemeinden bewirken Klimaschutzpaten Strukturverbesserungen und Wertschöpfung. Ein Modellprojekt erhält eine begehrte Auszeichnung vom internationalen Klima-Bündnis.
Mit dem Abflauen der Pandemie nimmt die Klimagerechtigkeits-Bewegung wieder Fahrt auf. Im Superwahljahr plant die vor Jahresfrist gegründete Allianz von Fridays for Future, dem Bündnis Unteilbar und der Gewerkschaft Verdi gemeinsame Aktionen.
Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden und evangelischer Kirche fordert eine sozial- und klimaverträgliche Mobilitätswende. Um die Positionen zum privaten Autoverkehr wird weiter hart gerungen.
Warum der klimawissenschaftliche Mainstream in die Sackgasse führt
Die meisten globalen 1,5-Grad-Szenarien setzen auf ungebrochenes Wirtschaftswachstum und technologische statt gesellschaftlicher Veränderung. Die Debatte um gesellschaftliche Transformationspfade muss dringend erweitert werden, denn neue Großtechnologien führen nur noch weiter in die falsche Richtung.
Für die Klimabewegung ist das enttäuschende Kohlegesetz ein Einschnitt, weil sie den Kohleausstieg zu ihrem wichtigsten Thema gemacht hat. Was lässt sich aus der jahrelangen Auseinandersetzung lernen, wo muss die Bewegung strategisch weiterdenken – und wo ist der nächste große Klimakonflikt?
Die Klimabewegung habe ein Rassismusproblem, schrieb eine Aktivistin kürzlich in einem Gastbeitrag bei Klimareporter°. Der Beitrag hat eine Debatte in der Bewegung angestoßen. Wie geht es jetzt weiter?
Fridays for Future sollte sich nur zum Klimaschutz äußern, nicht zu anderen politischen Themen, hört man manchmal. Die aktuelle Debatte um strukturellen Rassismus, die auch die Klimabewegung betrifft, zeigt aber: Das kann nicht immer gelten.
Die ökologische Ampel steht auf Tiefrot. Statt bei der Bewältigung der Coronakrise alte Fehler zu wiederholen, sollten diesmal die Bürger:innen mitentscheiden und die Regierung in einer Kommission für einen Klimarettungsschirm beraten.
Diese Woche ist der Earth Day 50 geworden. In den USA hat der Tag der Erde die Umweltbewegung stark geprägt. Die Pionier:innen blicken jedoch kritisch auf das, was aus dem Aktionstag geworden ist.
Krisenzeiten wie die Corona-Pandemie beschleunigen auch im Umweltbereich politische Prozesse: Gestern nahm die Klima-Allianz Deutschland sieben neue Mitgliedsorganisationen auf, darunter den Paritätischen Gesamtverband, einen Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege mit seinerseits mehr als 10.000 Mitgliedern.
Ohne Druck der Öffentlichkeit passiert in der Klimapolitik wenig, deshalb ist die Verschiebung des Glasgower UN-Gipfels in der Coronakrise kein Unglück. Die Konjunkturprogramme zur Krisenüberwindung müssen aber an klare ökologische Bedingungen geknüpft werden, damit sie nicht die nächste existenzielle Krise befeuern.
2013 legten der Umweltverband BUND und der Paritätische Gesamtverband eine gemeinsame "Energiecharta" vor. Seitdem ist von einem Zusammenwirken von Umwelt- und Sozialverbänden bei Klimaschutz und Energiewende nichts zu spüren. Das schuf über die Jahre eine soziale Leerstelle.
Begriffe wie "Netto-Null" und "Klimaneutralität" klingen seriöser als Umverteilung. Aber hat die Aussicht auf eine "Null" jemals politische Energien freigesetzt? Die erste Auflage des "Klimaplans von unten" zeigt jetzt Lösungen für die Klimakrise.
Die klimapolitische Lage ist weltweit zum Verzweifeln, aber es gibt im Kleinen gute Nachrichten – und die sind wichtig, um den großen Wandel anzustoßen.
Die Klimapolitik der Bundesregierung reicht nicht für die eigenen Klimaziele, geschweige denn die des Paris-Abkommens. Der neu gegründete Verein "German Zero" will das ändern – mit einem detaillierten Plan, wie Deutschland bis 2035 klimaneutral werden könnte.
