ziviler Ungehorsam

Kurz vor den nächsten Blockade-Aktionen des Aktionsbündnisses "Ende Gelände" hat RWE juristische Schritte gegen die Pressesprecherin der Gruppe eingeleitet. 

Straßenblockaden, Schulstreik, Baggerbesetzungen: Die Klimabewegung ist in den vergangenen Jahren in ihren Mitteln radikaler geworden, die Gruppe "Extinction Rebellion" ruft sogar zum Aufstand auf. Politikwissenschaftlerin Frauke Höntzsch erklärt im Interview, wann man für seine Überzeugung Gesetze brechen darf.

Der rasante Artenschwund erfordert sofortiges Handeln. Selbst wenn alle Menschen Vegetarier und Fahrradfahrer würden, reichte das nicht. Die Gesellschaft muss vor allem die Regierungen zu entsprechenden Maßnahmen zwingen, wenn nötig, auch mit zivilem Ungehorsam.

Nach zwei Wochen Besetzung hat "Extinction Rebellion" die Londoner Innenstadt gestern aus freien Stücken geräumt – der britischen Polizei war es zuvor nicht gelungen, die Proteste komplett aufzulösen. Das liegt an der Strategie der Klimaaktivisten, die in einen Volksaufstand münden soll. Bisher läuft alles nach Plan.

Wenn man nach ihnen greift, kommen manche Sterne näher: Die Bewegung "Extinction Rebellion", die gerade vor allem in London spektakuläre Klima-Proteste veranstaltet, klingt teilweise unrealistisch. Ihre Forderungen könnten trotzdem hilfreich sein.

Die noch junge Klima-Bewegung "Extinction Rebellion" warnt vor dem Tod durch den Klimawandel – und ruft zu zivilem Ungehorsam auf. Jetzt ist sie auch in Deutschland angekommen.

Es soll der bislang größte der wöchentlichen Schulstreiks für den Klimaschutz werden. Deutschland gehört zu den Ländern, in denen die Bewegung "Fridays for Future" besonders stark ist. Deren Initiatorin Greta Thunberg wurde nun für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Der Erfolg der Schulstreik-Bewegung muss alle wachrütteln, die für die Umwelt aktiv sind, ob in Verbänden, Parteien, Ämtern oder Initiativen. Fünf Anregungen für eine wirksame Klimabewegung.

Weil sie glauben, dass ihre Regierung zu wenig gegen den Klimawandel und die damit einhergehende Bedrohung für das Leben auf der Erde unternimmt, gehen in London die Menschen auf die Straße. Sie wollen eine Revolution anstoßen.

Die Großdemo der Bergleute im Rheinischen Revier sorgt in der Gewerkschaft Verdi für heftige Debatten. Plakate mit Verdi-Logo, die Klimaaktivisten mit Reichsbürgern gleichsetzten, stoßen intern auf scharfe Kritik.

Polizisten dürfen nun Personen, Fahrzeuge und Taschen im Hambacher Wald ohne Anlass kontrollieren. Die Waldbesetzer sehen das als Kriminalisierung ihres Protests. Unterdessen ist ein Fahrzeug, das Anti-Kohle-Bürgerinitiativen in der Nähe für Demonstrationen nutzten, in der Nacht zum Sonntag ausgebrannt. 

Mit der sogenannten Kohlekommission wird es keinen Klimaschutz geben, der den Namen verdient. Sie ist undemokratisch und wird von den Interessen der Energiekonzerne dominiert. Für Klimagerechtigkeit zu streiten bleibt Aufgabe der gesamten Gesellschaft.