Die Bundesländer wehren sich gegen die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung – und schicken, erwartungsgemäß, Teile des Klimapakets in den Vermittlungsausschuss. Fünf norddeutsche Länder verlangen zudem ein Treffen mit der Kanzlerin, um das Aus für die inländische Windkrafterzeugung und -industrie zu verhindern.
Die scharfe Kritik am Kohleausstiegsgesetz des Wirtschaftsministeriums, vor allem am pauschalen 1.000-Meter-Abstand für Windkraft, zeigt Wirkung. Aus dem neuesten Klimareporter° vorliegenden Entwurf sind alle Knebel-Regeln für Wind an Land gestrichen – aber auch der stärkere Ausbau von Offshore-Wind und Solarstrom.
Der Windkraft-Ausbau ist eingebrochen. Dazu kommt ein weiteres Problem: Bald müssen viele alte Anlagen abgerissen werden. Wohin dann mit dem "Wind-Abfall"?
Umweltbundesamt lehnt pauschale Abstände zu Windrädern ab
Das Umweltbundesamt lehnt den 1.000-Meter-Abstand und überhaupt pauschale Festlegungen ab, wie weit Windanlagen von Wohnbauten entfernt sein sollen. Als Ergebnis einer Flächenanalyse plädiert das UBA jetzt für Einzelfallprüfungen. Auch weitere Bundesländer rücken von den 1.000 Metern ab.
Der steigende Druck auf Wirtschaftsminister Altmaier, etwas gegen die Krise der Windbranche zu tun, hat ein erstes Ergebnis: Am Montagabend trafen sich die Windkraftbranche – einschließlich Hersteller – und der Minister in dessen Haus. Weil konkrete Ergebnisse ausblieben, verschärft sich die politische Debatte um die Windkraft.
Um für den Bau neuer Mobilfunkmasten zu werben, will die Bundesregierung nun eine Kommunikationsoffensive starten. Warum tut sie das nicht auch für den Bau neuer Windräder?
Tesla braucht Ökostrom für seine E-Autos und die Gigafabrik und kommt deswegen nach Brandenburg, sagt der Landeschef des Windenergieverbandes BWE, Jan Hinrich Glahr. Für ihn ist das die gute Nachricht, auf die die Erneuerbaren-Branche so lange gewartet hat. Das werde auch die Akzeptanz der Windkraft verbessern.
Der Bundestag hat große Teile des Klimapakets der Bundesregierung beschlossen. Beim noch ausstehenden Gesetz zum Kohleausstieg stehen die Zeichen auf Konflikt. Die Umweltminister der Länder haben sich am Freitag einstimmig gegen bundesweite Vorgaben für Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung ausgesprochen.
Monate schon wartet das Land auf das Kohleausstiegsgesetz, den letzten großen Baustein für den Klimaschutz. Der jetzt bekannt gewordene Referentenentwurf, der Klimareporter° vorliegt, lässt sich in drei Stichworten zusammenfassen: gegen Windkraft an Land, für Erdgas im Süden und noch kein letztes Wort zu Datteln 4 und zur Braunkohle.
Nach der Insolvenz von Senvion, wo Siemens nur gut die Hälfte der 4.000 Jobs rettet, und der Entlassung von 500 Leuten bei Vestas in der Lausitz kommt die nächste Hiobsbotschaft: Windradbauer Enercon will 3.000 Beschäftigten kündigen. Unterdessen könnte sich der Wind gegen Wirtschaftsminister Altmaier drehen.
Die Zustimmung für den Ausbau der Windenergie an Land ist groß, befindet eine Studie im Auftrag der Fachagentur Wind. Mit Beteiligung der Bevölkerung vor Ort könnte das Ansehen der Windkraft noch steigen.
Für die Windkraft an Land ist 2019 ein verlorenes Jahr. Finden sich Bund und Länder nicht schnell zusammen und handeln, könnte 2020 zu einer Art Schicksalsjahr für die Windanlagenhersteller werden, warnt der Verband VDMA und untermauert das mit einer Prognos-Studie.
Keine neuen Tagebaue und keine Tagebau-Erweiterungen in Brandenburg: Darauf einigen sich SPD, CDU und Grüne in den Koalitionsgesprächen. Beim Erneuerbaren-Ausbau will die "Kenia-Koalition" das Tempo nicht anziehen.
Den Wind-Ausbau an Land hat die Regierung im Klimapaket zusammengestrichen. Wohl im Wissen darum verteilte Wirtschaftsminister Altmaier vorher einen Bonbon an die Branche – einen Arbeitsplan zur Stärkung der Windenergie. Der Minister erntet Lob und Kritik für den Zwei-Jahres-Plan.
Die verhaltene Freude in der Windbranche währte nur kurz: Im aktuellen Entwurf des Klimaschutzprogramms 2030, das am Mittwoch zusammen mit dem Klimaschutzgesetz im Kabinett beschlossen werden soll, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien zusammengestrichen worden.
Wenn ab Ende 2020 für mehrere tausend Megawatt Windkraft die EEG-Förderung ausläuft, sollen langfristige Stromlieferverträge, sogenannte PPA, möglichst viele der Altanlagen am Netz halten. Wirtschaftsforscher untersuchten jetzt, ob solche Verträge auch dem stagnierenden Neubau von Windkraft aufhelfen können.
Die Bundesregierung hat die Einigungen aus dem umstrittenen Eckpunkte-Papier ins "Klimaschutzprogramm 2030" eingearbeitet, wie ein Klimareporter° vorliegender Entwurf zeigt. Das Papier birgt einige Überraschungen. So rudert die Regierung bei den Ausbaubeschränkungen für Windkraft an Land zurück, ein wenig zumindest.
Die Windmesse im norddeutschen Husum wird vom Negativrekord beim Windkraft-Ausbau überschattet. Damit verbunden sind tausendfache Entlassungen. Doch wieso ist der Aufschrei um Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Branche so viel leiser als in der Kohleindustrie?
Um den Ausbau der Windenergie wieder anzukurbeln, will Bundeswirtschaftsminister Altmaier einen Konsens mit allen Beteiligten finden. Gegenüber Forderungen nach einem geringeren Abstand für die Flugsicherung zeigt er sich offen. Etwas Konkretes wurde beim heutigen Windgipfel aber nicht vereinbart.
